- Basel-Stadt sagt mit 56 % Nein zur Spitalfusion
- In Baselland sagen exakt zwei Drittel der Bevölkerung Ja (66,6%). Das Resultat ist jedoch irrelevant, da in beiden Kantonen ein Ja nötig gewesen wäre.
- Die gemeinsame Gesundheitsversorgung wird in Basel-Stadt mit 67,3 % angenommen, in Baselland mit 77 %.
- Die Stimmbeteiligung lag in Basel-Stadt bei knapp 49%, in Baselland bei 37,5 %
Das Nein aus Basel-Stadt kommt nicht ganz überraschend. Allerdings war es in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden. Ganz offensichtlich haben die «offiziellen» Gegner - SP und Basta - kräftige Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager bekommen. Das Lager der Fusions-Gegner vereinte die unterschiedlichsten Interessen, von den Privatspitälern bis zu den Gewerkschaften. Der Abstimmungskampf war vor allem in Basel-Stadt in den letzten Wochen sehr emotional geführt worden.
Der enttäuschte Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sieht im Basler Nein eine Kumulierung von verschiedenen Faktoren: die Finanzierung, die angeschlagene Partnerschaft, den Widerstand der Privatspitäler. Er nehme zur Kenntnis, dass das Projekt politisch derzeit keine Chance habe.
Leider konnten wir die Chance nicht nutzen.
Sein Baselbieter Amtskollege Thomas Weber sieht hinter dem Basler Nein eine grundsätzliche Angst vor Veränderung bei den «links-konservativen Kräften». Beide Gesundheitsdirektoren betonen, dass das deutliche Ja zur Gesundheitsversorgung in beiden Kantonen eine gute Basis für die weitere Planung sei. Beide Spitäler müssten jetzt mit den Eignern überlegen, welchen Weg sie gehen wollen, sagt Lukas Engelberger, und dort, wo es möglich sei, den Weg der Zusammenarbeit zu gehen.
Der Status Quo ist nicht finanzierbar.
Für das Universitäts-Spital Basel seien die Herausforderungen nicht unmittelbar, sondern lägen in der Zukunft, so Engelberger. Anders als beim Kantonsspital Baselland: «Der Status Quo ist nicht finanzierbar», ist Thomas Weber unmissverständlich. Umstrukturierungen seien unausweichlich, der Verwaltungsrat müsse jetzt der Regierung bis Juni Vorschläge unterbreiten.
Die Sieger
Im Lager der Gegner freut sich SP-Grossrat Kaspar Sutter über den Erfolg seines Komitees. Den Grund für das Nein sieht er unter anderem darin, dass keine konsequente Strukturbereinigung gemacht worden sei und Standorte hätten erhalten werden sollen, die nicht gebraucht würden. Er fordert jetzt eine Partnerschaft auf Augenhöhe.
Der Exponent der Baselbieter Fusions-Gegner, FDP-Landrat Sven Inäbnit, freut sich zwar über das Gesamtergebnis, allerdings hätte er sich einen höheren Baselbieter Nein-Anteil gewünscht. Im Verwaltungsrat des KSBL seien jetzt neue Ideen und allenfalls neue Köpfe gefordert.
Die direkt Betroffenen
Als einer der Direktbetroffenen sagt Universitätsspital-Direktor Werner Kübler, dass er sich für sein Spital keine unmittelbaren Sorgen mache. Allerdings sei das Unispital in der Zukunft gefordert, wenn es seinen Anspruch auf akademischer Ebene erfüllen wolle. Der CEO des Kantonsspitals Baselland KSBL, Jürg Aebi, bedauert, dass die Abstimmung vor allem in Basel-Stadt sehr emotional geführt worden sei. Jetzt müsse das KSBL seine drei Standorte überdenken, da sei nun der Eigner, also die Politik, gefordert.
Staatsvertrag Universitätsspital
Kanton Basel-Stadt: Staatsvertrag beider Basel über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz
-
JA
21'890 Stimmen
-
NEIN
27'805 Stimmen
Staatsvertrag Universitätsspital
Kanton Basel-Landschaft: Staatsvertrag beider Basel über Universitätsspital Nordwest AG
-
JA
45'983 Stimmen
-
NEIN
23'032 Stimmen
Staatsvertrag Gesundheitsversorgung
Kanton Basel-Stadt: Staatsvertrag beider Basel betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
-
JA
33'539 Stimmen
-
NEIN
16'309 Stimmen
Staatsvertrag Gesundheitsversorgung
Kanton Basel-Landschaft: Staatsvertrag beider Basel betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
-
JA
52'796 Stimmen
-
NEIN
15'796 Stimmen
