Steuervorlage - Basler Steuervorlage 17 wird nur von links aussen bekämpft

Neben dem Steuerkompromiss stimmt Basel-Stadt auch über die Bepflästerung einer Strasse in der Altstadt ab.

Das Abstimmungswochenende steht in den beiden Basler Halbkantonen ganz im Zeichen der gemeinsamen Spitalgruppe.

Daneben stimmt die Basler Bevölkerung auch über die Steuervorlage 17 ab. Diese will einen einheitlichen Gewinn-Steuersatz von 13 Prozent für alle Unternehmen - heute sind es gut 22 Prozent. Im Gegenzug sieht es soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung vor: Zehn Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen, um 900 Franken höhere Kinder- und Ausbildungszulagen jährlich, einen tieferen Einkommenssteuersatz und einen höheren Versicherungsabzug.

Die Vorlage entlastet die Wirtschaft um 100 Millionen, die Bevölkerung um 150 Millionen. Sie ist breit abgestützt, von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien über die Partei von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog bis zu den Grünen. Die Befürworter reden von einem gelungenen Kompromiss und begrüssen, dass mit der Senkung der Einkommenssteuer auch der Mittelstand entlastet wird.

Gegen die Vorlage haben Gewerkschaften und die Linkspartei Basta das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisieren die Senkung der Unternehmenssteuer auf beinahe Rekordniveau und befürchten, dass die seit Jahren gesunden Staatsfinanzen über kurz oder lang in die roten Zahlen schlittern.

Umstrittene Strassenpflästerung

Die Basler Stimmbevölkerung muss auch über die Neugestaltung eines Strassenabschnitts in der Altstadt befinden. In der St.Alban-Vorstadt sollen die Trottoirs aufgehoben und durch einen ebenerdigen Belag aus sogenannten Wackensteinen ersetzt werden.

Gegen dieses Konzept, das der Grosse Rat gegen den Widerstand von SVP und FDP beschloss, ergriffen Anwohner das Referendum. Sie argumentieren mit der Sicherheit vor allem für ältere Fussgängerinnen und Fussgänger. Ebenfalls kritisiert wird die Umgestaltung - aus historischen Gründen - vom Basler Heimatschutz.