Das Abstimmungswochenende steht in den beiden Basler Halbkantonen ganz im Zeichen der gemeinsamen Spitalgruppe.
Daneben stimmt die Basler Bevölkerung auch über die Steuervorlage 17 ab. Diese will einen einheitlichen Gewinn-Steuersatz von 13 Prozent für alle Unternehmen - heute sind es gut 22 Prozent. Im Gegenzug sieht es soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung vor: Zehn Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen, um 900 Franken höhere Kinder- und Ausbildungszulagen jährlich, einen tieferen Einkommenssteuersatz und einen höheren Versicherungsabzug.
Die Vorlage entlastet die Wirtschaft um 100 Millionen, die Bevölkerung um 150 Millionen. Sie ist breit abgestützt, von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien über die Partei von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog bis zu den Grünen. Die Befürworter reden von einem gelungenen Kompromiss und begrüssen, dass mit der Senkung der Einkommenssteuer auch der Mittelstand entlastet wird.
Gegen die Vorlage haben Gewerkschaften und die Linkspartei Basta das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisieren die Senkung der Unternehmenssteuer auf beinahe Rekordniveau und befürchten, dass die seit Jahren gesunden Staatsfinanzen über kurz oder lang in die roten Zahlen schlittern.
