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Kantonale Abstimmung Kanton Genf lockert Verbot des Sonntagsverkaufs

Die Stimmbürger im Kanton Genf haben eine linke Initiative abgelehnt, welche Sonntagsverkäufe verbieten wollte. Andererseits wurde der Gegenvorschlag angenommen: In Genf kann künftig an drei Sonntagen im Jahr eingekauft werden.

Initiative gegen Sonntagsverkäufe

Kanton Genf: Volksinitiative «Touche pas à mes dimanches!»

  • JA

    47.6%

    53'465 Stimmen

  • NEIN

    52.4%

    58'865 Stimmen

Gegenvorschlag Sonntagsverkäufe

Kanton Genf: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Touche pas à mes dimanches!» / Änderung Gesetz über die Ladenöffnungszeiten

  • JA

    57.4%

    62'544 Stimmen

  • NEIN

    42.6%

    46'378 Stimmen

Im Kanton Genf können künftig an drei Sonntagen pro Jahr und am 31. Dezember die Läden geöffnet haben. Die Stimmberechtigten nahmen einen Gegenvorschlag zu einer Initiative an, welche die Sonntagsverkäufe ganz verbieten wollte.

Damit wurde die von Gewerkschaften und Linksaussen lancierte Initiative «Touche pas à mes dimanches!» («Hände weg von meinen Sonntagen!») mit 58'865 Nein gegen 53'465 Ja-Stimmen abgelehnt. Das ist ein Nein-Stimmenanteil von 52,40 Prozent.

Der Gegenvorschlag zur Initiative wurde demgegenüber mit 62'544 Ja gegen 46'378 Nein angenommen. Damit obsiegte der Kompromiss mit einem Ja-Anteil von 57,42 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,38 Prozent.

Kassiererinnen in einem Supermarkt
Legende: Der Gegenvorschlag sieht eine Lockerung der Öffnungszeiten vor – aber nur in Betrieben mit Gesamtarbeitsvertrag. Keystone

Leichte Lockerung

Die Initiative wollte den Status quo im Gesetz über die Ladenöffnungszeiten des Kantons Genf festschreiben. Somit wäre es den Geschäften verboten geblieben, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zu öffnen. Ausnahmen wären allerdings möglich gewesen.

Der nun vom Volk angenommene Gegenvorschlag erlaubt künftig die Öffnung der Läden am 31. Dezember, der in Genf ein gesetzlicher Feiertag ist. Ausserdem dürfen Warenhäuser und Shoppingcenter künftig an drei Sonntagen pro Jahr ihre Türen öffnen, sofern ihre Angestellten einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind.

Der Gegenvorschlag war von der SP, der CVP und dem MCG (Mouvement citoynes genevois) unterstützt worden, während FDP und SVP sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag abgelehnt hatten. Die beiden bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen wollen die Ladenöffnungszeiten in Genf noch stärker lockern, um den Einkaufstourismus nach Frankreich zu bekämpfen. Bei der Stichfrage bevorzugten auch FDP, SVP und GLP den Gegenvorschlag.

Starke Konkurrenz aus Frankreich

Im benachbarten Frankreich können die Detailhändler bis zu zwölf Bewilligungen für Sonntagsverkäufe pro Jahr beantragen, in touristischen Regionen sind die Läden am Sonntag praktisch immer geöffnet.

Auch in der restlichen Schweiz wurden die Ladenöffnungszeiten in den letzten Jahren ausgedehnt. In den meisten Kantonen können die Gemeinden heute vier Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen. Ausserdem sind seit 2005 auch Sonntagsverkäufe in Bahnhöfen und Flughäfen erlaubt.

2015 lockerte der Bund zudem das Sonntagsverkaufsverbot für touristische Regionen, wie es die Initiative im Kanton Genf vorausgesehen hatte. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen auf nationaler Ebene, die Ladenöffnungszeiten wochentags bis mindestens 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr auszudehnen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Giovanni Rana (G.R)
    Das üblicht theater!! Am sonntag verkaufen zu dürfen heisst nich das ein laden offen sein muss!! Spital, Flughafen, SBB usw sollen die sonntags auch dicht machen?
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Beim Verbot der Sonntags-Arbeit haben sich 2 gefunden, die eigentlich gar nicht zusammen können: Die Kirche und die Gewerkschaft. Nur in diesem Bündnis konnten sie bisher gewinnen. Die Kirche möchte ihre Schäfchen Sonntags in der Kirche haben, beim Meditieren. Nichts dagegen einzuwenden. Die Gewerkschaft macht Druck, damit am Ende Sonntags-Arbeit nicht nur 2 sondern 3 mal so hoch bezahlt wird wie Arbeit an anderen Wochentagen. Aber das ist unternehmerisch, nicht gewerkschaftlich zu entscheiden!
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Man lasse die Angestellten entscheiden... und siehe, die SP wird RECHT haben..! Andernseits Genf ist Touristenort... das muss Wirtschaftlich betrachtet auch beruecksichtigt werden. Leider ist das freiwillige Mitarbeiten eine Farce, denn der Besitzer presst sein Verkaufspersonal.. entweder mitmachen oder gehen.. so einfach.. Bei Betrachten der Vor-wie Nachteile.. siegt die SP....
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