Der Kanton St.Gallen benötigt mehr Haftplätze. Zudem will der Kanton auch die kleinen Regionalgefängnisse schliessen. Als Ausgleich zu diesen beiden Vorhaben soll das Regionalgefängnis in Altstätten erweitert und erneuert werden, mit 42 neuen Haftplätzen. Am 25. November stimmt die St. Galler Stimmbevölkerung über den Kredit von 60 Millionen Franken ab.
Haftbedingungen von vorgestern
Ein weiterer Grund für die Modernisierung der St. Galler Regionalgefängnisse sind auch die heutigen Haftbedingungen. «So wie unsere Gefängnisse heute konzipiert sind, sind kaum soziale Kontakte möglich», sagt Hans Eggenberger, der Gefängnisleiter des Regionalgefängnisses Altstätten. Die Gefangenen seien 23 Stunden alleine in der Zelle. Gefordert wären modernere Haftbedingungen.
So wie unsere Gefängnisse konzipiert sind, sind kaum soziale Kontakte möglich.
Solche modernen Haftbedingungen lassen sich in den bestehenden Gebäuden der St. Galler Regionalgefängnisse nicht umsetzen, das weiss auch Regierungsrat und Sicherheits- und Polizeichef Fredy Fässler: «Bei den Haftbedingungen können wir mit den üblichen Standards nicht mithalten. Das müssen wir ändern.»
Bei den Haftbedingungen können wir mit den üblichen Standards nicht mithalten.
Die Erneuerung des Regionalgefängnisses von Altstätten ist ohne Oppostion durch den St. Galler Kantonsrat. Auch im Hinblick auf die Abstimmung am 25. November hat sich kein Widerstand formiert. Langfristig will der Kanton St. Gallen seine Regionalgefängnisse an drei Standorten fokussieren. Nämlich in Altstätten, in St. Gallen und im Linthgebiet.
Weitere Abstimmung
Die zweite kantonale Vorlage in St. Gallen befasst sich mit den Berufsschulen. Mit der Vorlage soll die Führung und die Aufsicht der St. Galler Berufsschulen neu geregelt werden. Der St. Galler Kantonsrat hat die Gesetzesanpassung Anfang dieses Jahres beraten. Hinter der Vorlage stehen FDP und SVP. CVP-GLP und SP-Grüne haben aber das Referendum ergriffen.
