Abstimmungen SH - Wie soll Schaffhausen aus der Atomenergie aussteigen?

Der Kanton Schaffhausen legt erste Massnahmen vor, wie der Atomausstieg erreicht werden kann: Unter anderem mit einem Stromzuschlag. Damit sollen Gebäudesanierungen und die Produktion erneuerbarer Energien in der Region finanziert werden. Die Vorlage ist allerdings umstritten.

Am 8. März stimmt die Schaffhauser Kantonsbevölkerung über eine heiss diskutierte Vorlage ab. Es geht um die Frage, wie der längst beschlossene Atomausstieg umgesetzt werden kann.

Den Schlüssel dazu sieht die Regierung in einem sogenannten Energiespar-Rappen. Dank diesen Stromzuschlag und Bundesgeldern sollen jährlich über sechs Millionen Franken zusammenkommen, um im Kanton Gebäude und Heizungen zu sanieren und erneuerbare Energien zu fördern.

Parolen

Ja: SP, GLP, ÖBS, CVP

Nein: SVP, FDP

Kantonsrat Mariano Fioretti (SVP) hält die Vorlage für wirtschaftsfeindlich. Das Gewerbe und die Industrie würden durch die Abgabe zu stark belastet. Anders sieht das Regierungsrat Reto Dubach (FDP): Die Wirtschaft profitiere durch Aufträge. Und wer Strom spare, werde erst noch belohnt.

Abstimmung über Inventarpflicht

Die Schaffhauser entscheiden zudem über eine Änderung im Erbschaftswesen, die auf eine FDP-Motion zurückgeht. Diese sieht vor, dass nicht mehr in jedem Todesfall obligatorisch ein amtliches Inventar erstellt werden muss. Erben können damit Kosten sparen.

(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr)