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Abstimmungen in Schwyz Überraschendes Ja zur Transparenz-Initiative

Die Stimmbeteiligten sagen mit 50,3 Prozent ganz knapp Ja zur Offenlegung der Politikfinanzierung.

«Transparenzinitiative»

Kanton Schwyz: Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung»

  • JA

    50.3%

    27'702 Stimmen

  • NEIN

    49.7%

    27'397 Stimmen

Prämienverbilligung in der Krankenkasse

Kanton Schwyz: Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

  • JA

    56.2%

    30'859 Stimmen

  • NEIN

    43.8%

    24'017 Stimmen

Die Jungsozialisten des Kantons Schwyz haben mit ihrer «Transparenz-Initiative» die Offenlegung der Politikfinanzierung erreicht – den Ausschlag gegeben haben nur 305 Stimmen.

Alle Parteien und Politorganisationen im Kanton müssen nun bei Wahlen und Abstimmungen angeben, woher ihr Geld kommt. Wer diese Pflichten verletzt, wird ausgeschlossen.

«Wir sind sehr überrascht über diesen Erfolg. Wir freuen uns aber sehr und es zeigt, dass im Kanton Schwyz ein Bedürfnis nach mehr Transparenz bei Abstimmungen vorhanden ist», sagt Noah Beeler vom Initiativkomitee.

Die Regierung und das Parlament bezeichneten die Initiative im Vorfeld als problematisch, weil sie gegen die in der Bundesverfassung verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstosse. Daher sei die Vorlage nur teilweise gültig. Beide Räte lehnten sie deshalb ohne Gegenvorschlag ab.

Wir sind sehr überrascht über diesen Erfolg.
Autor: Noah BeelerPräsident JUSO Schwyz

«Wir hätten nicht gedacht, dass die Initiative eine Chance hat. Vor allem, weil alle Parteien ausser die Juso/SP im Vorfeld dagegen waren. Es wird nicht ganz einfach, die Initiative gesetzlich umzusetzen. Wir werden dies aber korrekt machen, das Stimmvolk hat es so gewollt», sagt Sicherheitsdirektor André Rüegsegger.

Sparen bei der Krankenversicherung

Auch die zweite Schwyzer Vorlage, eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, die die Prämienverbilligung betrifft, wird mit 56,2 Prozent angenommen. Mit den Massnahmen, die das Parlament im September beschloss, sollen so 5,7 Millionen Franken eingespart werden. Eine Vermögensobergrenze wird eingeführt und die Richtprämien gesenkt.

Krankenkassen-Karten
Legende: Bisher erhielten rund 22 Prozent der Schwyzer finanzielle Hilfe für das Bezahlen ihrer Krankenkassen-Prämien. Keystone

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Felice Limacher (Felimas)
    "Die Regierung und das Parlament sagten im Vorfeld dies sei problematisch, weil es einen Verstoss gegen die in der Bundesverfassung verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit bedeute. Daher sei die Vorlage nur teilweise gültig." Wer erzählt eigentlich solchen Blödsinn? Im Kanton Schwyz soll also nicht funktionieren was in den Kantonen Tessin und Genf gang und gäbe ist?
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  • Kommentar von Daniel Häberlin (Svensk)
    Ich musste das Ergebnis zweimal lesen, um es glauben zu können. Umso mehr bin ich erfreut über den Ausgang dieser Abstimmung! Wenn sogar im urbürgerlichen Kanton Schwyz eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Offenlegung der Politikfinanzierung ist, dann sehe ich der nationalen Abstimmung über die Transparenz-Initiative mit sehr viel Zuversicht entgegen.
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