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Abstimmungen vom 5.6.2016 Abstimmungen über Expo, Kinderbetreuung, Mobilität und mehr

Neben den fünf eidgenössischen Vorlagen entscheiden heute die Stimmbürger in zahlreichen Kantonen und Gemeinden über eine breite Palette von Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau geht es um die Expo 2027. Verkehrspolitische Themen stehen in Schwyz, Tessin und Genf auf dem Stimmzettel.

Fotomontage mit Schulzimmer, Axenstrasse und Autoverkehr
Legende: Allein in zwölf Kantonen gelangen rund 30 Sachvorlagen zur Abstimmung. Keystone / ZVG

In den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau entscheiden heute die Stimmbürger über Bildungsthemen. Soll das Parlament die Einführung des Lehrplans 21 in Baselland genehmigen? Derzeit liegt diese Kompetenz beim kantonalen Bildungsrat.

Im Aargau verlangt eine Volksinitiative eine familienergänzende Kinderbetreuung. Damit sollen die Gemeinden verpflichtet werden, für ein bedarfsgerechtes Angebot zur Betreuung von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht zu sorgen.

In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo 2027 befunden. Sagt einer der Kantone Nein zum jeweiligen Planungskredit, wird es 2027 keine Landesausstellung zwischen Bodensee und Säntis geben.

In Schwyz geht es um den Ausbau der Axenstrasse. Die Initiative «Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel» verlangt, dass sich der Regierungsrat beim Bund für einen Abbruch des Milliarden-Projekts stark macht.

Im Tessin muss über eine neue, umstrittene Parkplatzgebühr entschieden werden. Damit soll der mächtige Pendler- und Grenzgängerverkehr eingedämmt und der öffentliche Verkehr finanziell unterstützt werden.

Mobilität ist das Hauptthema der kantonalen Abstimmungen in Genf: Die Stimmberechtigten können sich einerseits zu einer Seequerung für Autos äussern und andererseits zum Stellenwert des öffentlichen Verkehrs.

Zürich ist derzeit der einzige Kanton, der noch Laien als Einzelrichter einsetzt. Die Stimmberechtigten entscheiden, ob mittelfristig die Laienrichter an den Bezirksgerichten abgeschafft werden.

Im Kanton Nidwalden fällt der Entscheid, ob neue Häuser bereits ab vier statt heute acht Wohnungen behindertengerecht gestaltet werden müssen.

In Basel-Stadt wird über einen Neubau von 16 Millionen Franken für das kantonale Amt für Umwelt und Energie unweit der Schifflände abgestimmt.

Im Kanton Uri steht das neue Gesundheitsgesetz auf dem Stimmzettel. Weil Ärzte und Pflegefachpersonen im Kanton rar sind, sollen Kanton und Gemeinden Projekte und Grundversorger finanziell unterstützen können.

Der Kanton Jura will die politischen Rechte der Gemeinden in der Verfassung anpassen. Statt wie bisher acht sollen künftig nur noch fünf Gemeinden eine Initiative lancieren oder ein Referendum ergreifen können.

Legende: Video SRF Abstimmungsstudio abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 05.06.2016.

Kommunale Vorlagen

In der Stadt Zürich ist die Sanierung von Kongresshaus und Tonhalle in der Schwebe. Das Stimmvolk befindet über einen Kredit in der Höhe von 240 Millionen Franken.

Am nördlichen Stadtrand von Bern soll ein neues Quartier für 3000 Menschen entstehen. Die Stimmbürger entscheiden über Zonenpläne und Verpflichtungskredit.

Soll in der St. Galler Gemeinde Gossau ein Halteplatz für Fahrende eingerichtet werden? Die Gossauer können sich zu einer entsprechenden Initiative äussern.

In Chur will eine Initiative den Lohn des Stadtammanns und der Stadträte kürzen. Im Bündner Kantonshauptort wird zudem der Stadtrat und der Gemeinderat neu gewählt.

Ab Sonntag 12 Uhr

Ab Sonntag 12 Uhr

Die Resultate zu allen kantonalen Urnengängen und ausgewählten kommunalen Vorlagen finden Sie ab Sonntag 12 Uhr im Abstimmungsspecial sowie auf den Seiten der SRF-Regionaljournale.