Eine Tonhalle in neuem Glanz für die Stadt Zürich?

Die Zürcher Tonhalle ist alt, die Zustände für die Musiker kaum zumutbar. Eine Sanierung ist unumgänglich. Die Stadt will 240 Millionen Franken ausgeben. Zu viel, findet die SVP. Am 5. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über das Geld – und über weitere Vorlagen zu Atomausstieg und Energierappen.

Ein Geländer, darauf goldener Stuck in Form eines Engels. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Stuck im Tonhalle-Saal soll in neuem Glanz erstrahlen. Unnötig teuer, findet die SVP. Keystone

Ein Rundgang in der Zürcher Tonhalle zeigt es deutlich: Die Proberäume sind klein, die Garderoben ebenso. Der Raum hinter der Bühne ist eng und alle Instrumente, inklusive Klavier und Schlagzeug, müssen eine enge Treppe hoch getragen werden. Ausserdem gibt es kaum Platz, um die Instrumente fachgerecht zu lagern.

Die Verhältnisse werden dem Spitzenorchester der Tonhalle nicht gerecht. Und verzögert sich die Sanierung, so dürfte die Tonhalle bald auch Probleme mit der Feuerpolizei kriegen. All dies ist unbestritten. Und trotzdem lehnt die SVP die Sanierungsvorlage der Stadt Zürich ab.

Dringend nötig oder zu teuer?

Denn die Stadt beantragt nicht nur Geld für die Sanierung der Tonhalle. Auch das Kongresshaus soll erneuert werden und somit Platz bieten für grössere Kongresse. Kostenpunkt: 165 Millionen Franken. Zudem will die Stadt Schulden der Kongresshaus-Trägerschaft in der Höhe von fast 73 Millionen Franken abschreiben. Hier setzen die Kritiker der SVP an: Sie lehnen die Entschuldung auf Kosten der Steuerzahler ab. Die Sanierung der Tonhalle finden sie zu teuer und den Ausbau des Kongresshauses unnötig.

Die SVP ist mit ihrer Kritik aber weitgehend alleine. Alle anderen Parteien und der Stadtrat empfehlen ein doppeltes Ja – zum Geld und zur Umwandlung der privatrechtlichen Kongresshaus-Stiftung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt.

Atomausstieg Ja oder Nein

Neben der Abstimmung zu Kongresshaus und Tonhalle stimmen die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher über zwei Energievorlagen ab. Bei der ersten Vorlage geht es um den Atomausstieg.

Der Stadtrat und eine Mehrheit des Gemeinderates wollen eine Deadline für den Atomausstieg festsetzen. Bis 2034 soll die Stadt Zürich sich von der Atomenergie gelöst haben. Das hiesse auch, dass die Beteiligungen an den AKW-Betreibergesellschaften bis dann verkauft werden müssten. Hierfür möchte der Stadtrat die Kompetenz, in Eigenregie mit potentiellen Käufern verhandeln zu können.

Eine Minderheit aus SVP, FDP und CVP lehnt den Atomausstieg ab.

Energierappen Ja oder Nein

Strom sparen und weniger Energie verbrauchen. Dies hat sich die Stadt Zürich bereits 1989 auf die Fahnen geschrieben. Seither ist viel passiert, unter anderem das Bekenntnis zur 2000 Watt-Gesellschaft. Die alten Bestimmungen zum Stromsparen sind deshalb obsolet, sie sollen aus der Gemeindeverfassung gestrichen werden.

Dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Gegen die neuen Bestimmungen, welche die alten ersetzen sollen, allerdings schon. Konkret geht es um den Energierappen. Höchstens zwei Rappen pro Kilowattstunden darf das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) abzweigen für die Förderung von Stromsparmassnahmen. Nun hat die linke Mehrheit im Stadtparlament zudem eine Mindestabgabe von einem Rappen in die Verordnung geschrieben. Dagegen rebellieren SVP, FDP und CVP. Sie haben das Referendum ergriffen. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat jetzt das letzte Wort.