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Legende: Audio Linke Allianz für Steuer-AHV-Vorlage abspielen. Laufzeit 03:15 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 01.05.2019.
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AHV-Steuerreform und die Linke Eben doch mehr als alter Wein in neuen Schläuchen?

Bei der USR III waren die Fronten noch klar und klassisch. Nun stimmen grosse Teile der Linken der AHV-Steuervorlage zu. Warum?

Gut zwei Jahre ist es her, da half Travail Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kräftig mit, die Unternehmenssteuerreform III an der Urne zu versenken. Nun aber verteidigt deren Präsident und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich das überarbeitete Gesetzespaket. Diesmal brächten die zwei Milliarden Franken zusätzlich für die AHV den nötigen sozialen Ausgleich.

Daniel Jositsch, Adrian Wüthrich und Carole Furrer
Legende: «Die neuen Steuererleichterungen helfen am Schluss der ganzen Gesellschaft», so Adrian Wüthrich (Bildmitte). Keystone

Auch gebe es keine Steuergeschenke an die Grosskonzerne. Im Gegenteil, so Wüthrich: «Die grossen Unternehmen werden effektiv mehr bezahlen, weil sie gewisse Privilegien verlieren.» Und die neuen Steuererleichterungen kämen allen Firmen zugute. Vor allem seien sie international akzeptiert. «Diese Anpassung ist wichtig, damit in der Schweiz Arbeitsplätze und Steuereinnahmen möglichst erhalten werden können. Das hilft am Schluss der ganzen Gesellschaft.»

Ein «vernünftiger Kompromiss»

Tatsächlich hat sich einiges verändert seit dem Nein im ersten Anlauf 2017. Im Vergleich zu damals ist die Wirtschaft bereit, auf eine ganze Reihe von Vorteilen zu verzichten. Zum Beispiel bei der Besteuerung der Dividenden: Aktionärinnen und Aktionäre müssen neu Erträge aus grösseren Firmenbeteiligungen beim Bund höher versteuern. In den Kantonen gibt es dazu ebenfalls strengere Regeln.

Daniela Schneeberger, Jean-Francois Rime, Hans-Ulrich Bigler, Fabio Regazzi
Legende: «Die KMU haben bei der Steuervorlage Konzessionen gemacht», sagt Hans-Ulrich Bigler (2. v. r.) Keystone

Die Wirtschaft habe in diesem Punkt eingelenkt, bestätigt Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands: «Es ist richtig, die KMU haben in diesem Bereich Konzessionen gemacht», räumt er ein. Trotzdem spricht Bigler von einer fairen und ausgewogenen Gesamtlösung. «Das ist ein vernünftiger Kompromiss, wie er in unserem Land vielfach gewählt wird.»

Gegner warnen vor Steuerausfällen

Entscheidend sei für Bigler, dass dabei der Firmenstandort Schweiz attraktiv bleibe: «Das bedeutet auch für die KMU ein günstiges Steuerklima.» Nicht zuletzt dadurch, dass im Zuge der Reform viele Kantone ihre ordentlichen Steuersätze für sämtliche Firmen senken wollen – die grossen und die kleinen.
Allerdings stören sich die Gegner der Vorlage auf der linken und grünen Seite genau daran. Sie warnen vor Steuerausfällen für die öffentliche Hand.

Legende: Video Die Steuer-AHV-Vorlage kurz erklärt abspielen. Laufzeit 02:32 Minuten.
Aus SRF News vom 25.04.2019.

Doch Wüthrich will primär vorankommen bei den Reformen: «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagt der Gewerkschafter. Er klingt dabei – für einmal – ähnlich wie sein bürgerlicher Nationalratskollege Bigler. Das ist kein Zufall, sondern zumindest ein Zeichen dafür, dass sich sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeber-Vertreter bewegt haben bei dieser Abstimmungsvorlage.

Wie stimmen Sie ab?

Das Volk entscheidet am 19. Mai 2019 über den AHV-Steuerdeal und die EU Waffenrichtlinie. Nehmen Sie teil an der Umfrage, Link öffnet in einem neuen Fenster. Die Ergebnisse der Umfrage werden am 8. Mai 2019 auf den Kanälen der SRG SSR publiziert. Die Teilnahme an der Befragung ist anonym. Ihre Antworten werden vertraulich behandelt.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von J Vollenweider  (J.Vo.)
    Ich bin nicht bereit mehr Steuern zu zahlen um die Steuerausfälle der Unternehmen zu kompensieren.Die Systemprofiteure:Grosskonzerne,die Banken,Einwohner mit einem Vermögen über 5 Mio.Franken sollen zur Kasse gebeten werden.Steuerentlastungen braucht die untere Mittelschicht und diejenigen mit noch weniger Vermögen und Einkommen.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Ranziger Wein der Leibeigenschaft im europäischen Hamsterrad des organisierten Verbrechens auf dem Buckel der kleinen Steuerzahler !
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  • Kommentar von Pierre Bayerdörfer  (pb59)
    Es wäre durchaus nicht zwingend, dass eine "Steuer Reform" 2 Mia. weniger in die Staatskasse bringt (hätte den Steuersatz nicht für alle so senken müssen). Kein Bürgerlicher ist gegen dieses Paket, warum nur? Die SR 17 muss durchgedrückt werden und danach kann man dann jede AHV Sanierung blockieren. Diejenigen die 2 Mia bekommen, sind nicht die gleichen die 2 Mia einzahlen (66% Bund und AN). Kantonale Steuerdumpings werden kommen, ebenso wie neue Sparpakete, die wiederum die Ärmsten treffen!
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