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Städte sagen Ja zum AHV-Steuerpaket
Aus 10vor10 vom 03.05.2019.
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Trotz Steuerausfällen Städte für die STAF

  • Die Schweizer Städte unterstützen das AHV-Steuerpaket. Bei der abgelehnten USRIII waren viele dagegen.
  • Mit dem neuen «Gemeindeartikel» müssen die Kantone Städte und Gemeinden für Steuerausfälle kompensieren.
  • Trotz Kompensation befürchten die Gegner Steuerausfälle und Sparprogramme gerade in den Städten.

Der Solothurner Kurt Fluri ist der «oberste» Stadtpräsident der Schweiz. Als Präsident des Schweizerischen Städteverbandes unterstützt Fluri das AHV-Steuervorlage, die STAF. Obwohl seine Stadt Solothurn bei einem Ja mit Steuerausfällen von 6 Millionen rechnen muss, verteidigt Fluri die Vorlage, über die das Schweizer Volk am 19. Mai abstimmt.

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Kurt Fluri: Städteverband für die Vorlage
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Im Gegensatz zur abgelehnten USR III seien die Städte dieses Mal «ganz früh» miteinbezogen worden und die Gesamtausfälle seien kleiner als bei der USR III. Mit dem sogenannten «Gemeindeartikel» erhielten die Gemeinden und Städte zudem eine Garantie, dass sie für die Steuerausfälle entschädigt werden, sagt Fluri. So erhalte seine Stadt Solothurn vom Kanton während sechs Jahren Geld für das Loch von sechs Millionen in der Stadtkasse. Zuerst den vollen Betrag, dann immer einen Sechstel weniger, betont Fluri.

SP Solothurn: Für die STAF, gegen kantonale Umsetzung

Doch die AHV-Steuervorlage gibt in Solothurn derzeit viel zu reden. Am 19. Mai stimmt das Solothurner Stimmvolk nicht nur über die STAF, sondern auch über deren kantonale Umsetzung ab. Diese sieht eine Senkung der Gewinnsteuern von 21 auf 13 Prozent vor. Das wird zu Steuerausfällen führen.

Die Präsidentin der SP Solothurn befürchtet darum neue Sparprogramme. Franziska Roth befürchtet einen Leistungsabbau bei Bildung und Service public. Bei Kantonen mit tiefen Steuern wie Luzern oder der Waadt habe man gesehen, dass Schwimmbäder nicht mehr gebaut oder Sportanlagen nicht mehr saniert wurden, sagt Roth. Darum lehnt sie die kantonale Umsetzung der STAF ab, die Bundesvorlage unterstützt die Präsidentin der SP Solothurn hingegen.

Regula Rytz, die ehemalige Berner Baudirektorin und Gegnerin der STAF, anerkennt zwar, dass die Städte jetzt von den Städten entschädigt werden. Doch Rytz zweifelt, dass das Geld vom Bund reicht.

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Regula Rytz: Kompensation reicht nicht, um Löcher zu stopfen
Aus News-Clip vom 03.05.2019.
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Nyon ist eine der reichsten Gemeinden an der Genfersee-Riviera. Bereits hat Stadtpräsident Daniel Rossellat die kurzfristigen Folgen der Unternehmenssteuerreform erfahren müssen. Als erster Kanton hat die Waadt bereits die Unternehmenssteuern gesenkt von 21 auf 14 Prozent. Weil noch keine neuen Firmen zugezogen sind, fehlen im diesjährigen Budget 15 Millionen Franken. «Wir haben nicht ein so grosses Defizit erwartet» stellt Rossellat ernüchtert fest.

Trotzdem ist der «Syndic» für die STAF. Kommt sie durch würde der Kanton Waadt 113 Millionen Franken mehr pro Monat aus der direkten Bundessteuer erhalten.

Auch die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle unterstützt die zweite Auflage der AHV-Steuervorlage. Steidle hofft, dass der Kanton das Loch von 2 Millionen in der Bieler Stadtkasse übernehmen wird. Entsprechende Verhandlungen seien derzeit im Gang, sagt Steidle.

Fazit: Auch wenn die Schweizer Städte Löcher in ihren Kassen zu erwarten haben, unterstützen sie die STAF um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.

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