Der Jura ist der ärmste Kanton der Schweiz, jedenfalls gemessen am Finanzausgleich. Und doch will der Jura seiner Bevölkerung etwas spendieren, um ihr die Steuerreform schmackhaft zu machen. Dies könnten zum Beispiel höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien oder für Kinderbetreuung sein. Der jurassische Finanzdirektor Charles Juillard von der CVP ist auch Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Er sagt, die Steuerreform sei zwingend. Aber sie dürfe nicht auf dem Buckel der Bevölkerung erfolgen.
Steuersenkungen oder mehr Prämienverbilligung
Gut vier Millionen Franken will daher der Jura für solche Zückerchen springen lassen. Reichere Kantone gehen noch viel weiter, zum Beispiel die Waadt oder Basel-Stadt. Am Rheinknie fliessen gar 80 Millionen an die Bevölkerung, in Form von Steuersenkungen oder grösseren Prämienverbilligungen.
Ganz anders ist das im Kanton Zug. Hier will Finanzdirektor Heinz Tännler von der SVP die Steuerreform ganz ohne Goodies umsetzen. Es stimme, dass Zug nichts mache, so Tännler. «Aber wir haben schon bevor diese Vorlage auf dem Tisch war, festgestellt, dass wir in Bezug auf die sozialen Massnahmen, die hier zur Diskussion stehen, gut aufgestellt sind.» So gehören die Kinderzulagen in Zug zu den höchsten der Schweiz.
Das Zückerchen: Kein Sparprogramm
Auf Extra-Geschenke verzichtet auch der Kanton Luzern. Hier verweist der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber auf die zusätzliche Milliarde, die vom Bund an die Kantone fliesst, falls die Steuerreform kommt. In diesem Rahmen gehen 38 Millionen an Luzern. «Wenn diese 38 Millionen in unserem Kanton nicht ankommen, dann gibt es ein Sparpaket in dieser Grössenordnung. Wenn man das verhindert, ist es auch eine Art sozialer Ausgleich.»
Die Zückerchen zur Steuerreform kommen nicht überall gut an. Im Kanton Zürich etwa lehnte das Kantonsparlament eine Erhöhung der Kinderzulagen um 50 Franken ab. So sagte der Grüne Max Robert Homberger im Kantonsrat: «Solche Wünsche verstossen krass gegen die Einheit der Materie. Es kann nicht angehen, den Souverän in seiner freien Meinungsäusserung zu beeinträchtigen, indem man ihn mit fünfzig oder mehr Franken pro Monat ködert.»
Wer soll die Zückerchen bezahlen?
Dazu kommt, dass die Kantone sich die Zückerchen leisten können müssen. Der jurassische Finanzdirektor Juillard etwa spricht von einer gesalzenen Rechnung und nimmt den Bund in die Pflicht. Er profitiere von der Steuerreform, also müsse er sich den Kantonen gegenüber grosszügiger zeigen. Entweder im Rahmen des Finanzausgleichs oder mit der Erhöhung des Anteils der direkten Bundessteuer für die Kantone.
Dieser Anteil soll mit dem Steuer-AHV-Paket von aktuell 17 auf 21.2 Prozent erhöht werden. Noch vor der Abstimmung darüber stellt Juillard eine Erhöhung zur Debatte. Beim Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler kommt das nicht gut an. «Diese Vorlage steht, man kann nicht mehr daran rütteln. Wir stimmen darüber ab. Ich kann dem Kanton Jura nur sagen, er werde ja auch Profiteur im nationalen Finanzausgleich sein.»
Alte Fronten brechen auf
Beim Finanzausgleich fliesst pro Kopf am meisten Geld in den Kanton Jura, während kein anderer Kanton pro Kopf so viel in den Finanzausgleich einzahlt wie Tännlers Kanton Zug. Gehts um die Steuerreform, kämpfen die Kantone vereint für ein Ja. Gehts aber ums Zahlen, öffnen sich die alten Gräben zwischen reichen und armen Kantonen schnell wieder.
