Kantone kämpfen für teurere Autobahnvignette

Ob die Autobahnvignette neu 100 Franken statt wie bisher 40 kosten soll, darüber wird das Volk frühestens im November entscheiden. Doch die Kantone engagieren sich bereits jetzt für die Verteuerung.

Autofensterscheibe mit vielen angeklebten Vignetten  Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mehr Geld für Autobahnen: Damit sollen die Strassenverhältnisse verbessert werden. Keystone

100 statt 40 Franken für die Autobahnvignette – der Aufschrei vieler Bürger war gross. Von staatlicher Abzockerei war die Rede. So kam das Referendum unter Federführung der SVP und der Lega rasch zustande.

Für die Kantone steht bei dieser Frage viel auf dem Spiel, denn mit den zusätzlichen Einnahmen sollen rund 400 Kilometer Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz übernommen werden. Es gibt in allen Regionen Strassenabschnitte, deren Unterhalt die Kantone lieber heute als morgen dem Bund übertragen würden: etwa die Zürcher Oberlandautobahn, die Julierpassstrasse, die kantonale Autobahn Bern-Biel oder auch der Abschnitt Bellinzona-Locarno.

Kantone für teurere Vignette

1:31 min, aus HeuteMorgen vom 19.06.2013

Glarner als Vorreiter

Deshalb streifen die Kantone ihre übliche Zurückhaltung bei Abstimmungskämpfen ab und positionieren sich klar für die Gebührenerhöhung.Viele Kantonsregierungen werden für die Erhöhung der Autobahnvignette einstehen.

Die Glarner Regierung hat das gestern als erste beschlossen. In der Regel äussere sich der Regierungsrat nicht zu Bundesvorlagen, es sei denn, der Kanton sei durch eine Abstimmung unmittelbar betroffen, teilte die Glarner Exekutive mit. Das ist hier Fall.

Auch drei SVP-Regierungsräte sind die treibenden Kräfte hinter dem Abstimmungskampf der Kantone für die teurere Vignette: der Thurgauer Jakob Stark, der Zürcher Markus Kägi und der Neuenburger Yvan Perrin. Dies obwohl die SVP massgeblich am Referendum dagegen mitgewirkt hat. Das Volk stimmt frühestens am 24. November über die Erhöhung ab.