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Abstimmungen Die Entscheidungen in Kantonen und Gemeinden – ein Überblick

Sparpaket, Lehrplan 21 oder Nationalpark – über zahlreiche Themen wurde abgestimmt. In drei Kantonen wurde auch gewählt.

Fotomontage: Geld, Schule, Bären
Legende: Neben der Spar- und Bildungspolitik standen in Kantonen und Gemeinden zahlreiche Themen zur Abstimmung. Colourbox / Keystone

Gleich in mehreren Kantonen haben die Stimmberechtigten über insgesamt 18 Sachvorlagen entschieden. Nur rund ein Viertel der Vorlagen fand beim Volk Zustimmung. Einen schweren Stand hatten insbesondere Initiativen.

Kantonale Abstimmungen

Im Kanton Thurgau lehnen die Stimmberechtigten die SVP-Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» mit 75 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Damit kann der Lehrplan 21 auf das Schuljahr 2017/2018 unverändert eingeführt werden.

Im Kanton Schaffhausen soll das Volk nicht über den Lehrplan mitbestimmen. Die Volksinitiative «Lehrpläne vors Volk» wurde mit 68,5 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Damit bleibt der Erziehungsrat für den Erlass von Lehrplänen zuständig.

Im Kanton Bern erhalten die öffentlichen Spitäler keine Bestandesgarantie. Die Stimmberechtigten haben die Spitalstandort-Initiative mit einer Zweidrittels-Mehrheit abgelehnt.

Im Kanton Zug haben die Stimmberechtigten ein von der Regierung geschnürtes Sparpaket mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,3 Prozent abgelehnt. Die geplanten Kürzungen von 40 Millionen Franken können somit nicht umgesetzt werden.

Im Kanton Aargau können Berufspendler ab 2017 noch höchstens Fahrkosten von 7000 Franken pro Jahr bei den Steuern abziehen. Das Volk hat in einem Referendum der Begrenzung mit einer Ja-Mehrheit von 60,7 Prozent zugestimmt.

Im Kanton Luzern erhält das Volk in der Steuerpolitik keine zusätzlichen Mitspracherechte. Eine SVP-Initiative, gemäss der jede Steuerfusserhöhung dem Volk vorgelegt werden müsste, wurde mit 71 Prozent Nein abgelehnt.

Im Kanton Basel-Landschaft bleibt der Verbrauch von nicht-erneuerbarer Wärmeenergie abgabenfrei. Das Stimmvolk hat die Einführung einer Energieabgabe mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Im Kanton Genf können die Einheimischen und die Touristen künftig an drei Sonntagen pro Jahr und am 31. Dezember shoppen. Die Genfer Stimmberechtigten nahmen einen Gegenvorschlag zu einer Initiative an, welche die Sonntagsverkäufe ganz verbieten wollte.

In Obwalden werden die Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft. Das Stimmvolk hat mit 71 Prozent Ja-Stimmen dem Plan von Regierung und Parlament zugestimmt, den Kanton für vermögende Zuzüger so attraktiver zu machen.

Im Kanton Zürch wird die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau nicht in der kantonalen Verfassung verankert. Die Stimmberechtigten wehrten sich mit einem Nein-Anteil von 80,9 Prozent deutlich gegen die Initiative «Schutz der Ehe» der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU).

Kantonale Wahlen

In den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Freiburg wurden die Regierungen komplettiert.

In Basel-Stadt schaffen die beiden bisherigen Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) und Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) ihre Wiederwahl in die Regierung. Sie distanzierten Heidi Mück (BastA) und Lorenz Nägelin (SVP). Neue Regierungspräsidentin wird Elisabeth Ackermann (Grüne).

Im Kanton Aargau holte SVP-Frau Franziska Roth den letzten freien Sitz in der Regierung. Sie setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch. Damit hat die SVP erstmals zwei Sitze in der Aargauer Regierung.

Bei den Freiburger Staatsratswahlen konnte das links-grüne Bündnis seine drei Sitze verteidigen. Jean-François Steiert (SP, neu), Anne-Claude Demierre (SP, bisher) und Marie Garnier (Grüne, bisher) komplettieren das Gremium. Das Nachsehen hatte SVP-Kandidat Stéphane Peiry.

Kommunale Urnengänge

Einen neuen Nationalpark in der Schweiz wird es nicht geben. Das Projekt Parc Adula wurde von 8 Parkgemeinden abgelehnt.

Noch offen ist, wer Nachfolger oder Nachfolgerin des Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (SP) wird. Der zweite Wahlgang ist für den 15. Januar vorgesehen. Im Gemeinderat (Stadtregierung) holte das Rot-Grün-Mitte-Bündnis vier der fünf Sitze. Die FDP hat ihren Sitz verloren. Auch im Stadtparlament konnte die Linke zulegen.

In der St. Galler Gemeinde Altstätten kann ein Bundesasylzentrum gebaut werden. Die Bevölkerung stimmte einem Landverkauf und einer Teilzonenplanänderung zu.

Arosa darf sich auf Meister Petz freuen. Die Bevölkerung stimmte der Zonenplanänderung für einen Bärenpark deutlich zu.

Die CVP verteidigte ihren Sitz in der Luzerner Stadtregierung. Franziska Bitzi Staub zieht für ihren abgetretenen Parteikollegen Stefan Roth in die Exekutive ein. Einen Dämpfer erlebte die CVP in St. Gallen. Baudirektorin Patrizia Adam muss den Stadtrat verlassen. Sie scheiterte im zweiten Wahlgang an Maria Pappa (SP).

Informationen über weitere Urnengänge in Gemeinden finden Sie auf den Seiten der SRF-Regionaljournale.

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