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Durchsetzungs-Initiative Mehrheit der alt Bundesräte gegen Durchsetzungsinitiative

Selten sah sich eine Vorlage solch breitem Widerstand ausgesetzt wie die Durchsetzungsinitiative der SVP. Jetzt wird die Liste der Kritiker noch prominenter: 11 alt Bundesräte haben ein Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative unterschrieben, wie die «Tagesschau» erfahren hat.

Richter, Staatsanwälte, Rechtsprofessoren, Wirtschaftsvertreter, aktuelle und ehemalige Parlamentarier, Künstler: Die Liste derjenigen Personen, die öffentlich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP Stellung bezogen haben, ist lang. Jetzt kommen einige prominente Namen dazu, wie die «Tagesschau» erfahren hat.

11 von 18 der noch lebenden ehemaligen Bundesräte sprechen sich öffentlich für ein Nein zur Initiative aus (siehe Galerie). Sie haben das Manifest des Komitees «ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative» unterzeichnet.

Das Komitee, dem der Berner Ständerat Hans Stöckli (SP) und der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach vorsitzen, hatte bereits die Liste mit aktuell 288 ehemaligen und aktuellen Parlamentariern zusammengestellt.

Couchepin: «Es geht um die Zukunft des Landes»

11 ehemalige Bundesräte, die sich gegen eine Initiative engagieren: Das ist aussergewöhnlich. Einer von ihnen ist der ehemalige FDP-Magistrat Pascal Couchepin.

Wieso engagiert er sich? Alt Bundesräte hätten eine gewisse Erfahrung, sagt Couchepin: «Sie können die anderen Eidgenossen von ihrer Erfahrung profitieren lassen – und dazu sie sind auch Bürger.»

Mit der Durchsetzungsinitiative stehe viel auf dem Spiel. «Es geht um die Zukunft des Landes. Unserer Nachbarn, unserer Kinder und Enkel. Und ich bin überzeugt: mit einem Ja zu dieser Initiative isoliert man das Land.»

Leuenberger: «Ich musste mich einbringen»

Unterzeichnet hat das Manifest auch Moritz Leuenberger, der für die SP von 1995 bis 2010 in der Landesregierung sass. Er mische sich politisch nur noch sehr selten ein, sagt er: «Aber diese Initiative ist ausserordentlich für das Schicksal unseres Landes. Hier werden wichtige Prinzipien unserer direkten Demokratie über den Haufen geworfen. Da musste ich mich einbringen.»

Die Alt Bundesräte Flavio Cotti (CVP), Adolf Ogi (SVP) sowie Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz (beide FDP) liessen ausrichten, sie äusserten sich grundsätzlich nicht zu aktuellen politischen Fragen. Nicht erreichbar waren Arnold Koller und Alphons Egli (beide CVP).

Die «Elite» gegen das «dumme Volk»?

Post vom überparteilichen Komitee bekommen hat auch Christoph Blocher. Unnötig zu sagen, dass er das Manifest nicht unterschrieben hat.

Legende: Video Blocher: Konflikt zwischen Elite und Volk abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Vom 31.01.2016.

Was hält er davon, dass 11 ehemalige Bundesräte gegen die Durchsetzungsinitiative antreten? Im Interview mit SRF sagt Blocher: Er sei erstaunt, dass es nicht mehr seien. «Ich dachte, es seien alle ausser ich.»

Es geht der so genannten Elite darum, dass sie das Sagen hat und nicht der Bürger.
Autor: Christoph Blocher (SVP)

Für den ehemaligen Justizminister geht es am 28. Februar um mehr als nur um die Initiative. «Es geht der so genannten Elite darum, dass sie das Sagen hat und nicht der Bürger. Deshalb mobilisieren sie alle, auch noch den letzten Landsturm, und bilden jeden Tag einen neuen Club von so genannt angesehenen Frauen und Männern gegen das ‹dumme Volk›.»

Das Volk sind wir alle.
Autor: Moritz Leuenberger (SP)
Legende: Video Leuenberger: Das Volk sind wir alle abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Vom 31.01.2016.

Hat die Elite also Angst vor dem Volk? Nochmals Moritz Leuenberger. Der alt Bundesrat kann mit Blochers Sicht der Dinge wenig anfangen: «Ich wehre mich entschieden gegen die Teilung in Classe politique auf der einen und dem Volk auf der anderen Seite. Eine Classe politique, zu der notabene die SVP-Parteileitung auch gehört. Das Volk sind wir alle.»

214 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Zurbuchen (drpesche)
    Dass die Verschärfungsinitiative nicht hält, was sie verspricht zeigt ja das Beispiel Südafrika von Herrn NANNI, der dort lebt. Obwohl "bei uns die kriminellen Auslaender NACH Verbuessung ihrer Strafe sofort wieder an die Grenze gestellt werden" bleibt alles beim Alten: "unsere Kriminalitaet ist HOCH.. dabei haben die Auslaender den Loewenanteil zu verbuchen!" Es zeigt ausserdem auch, dass der hohe Ausländeranteil im Gefängnis kein spezifisches Schweizer Problem ist.
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  • Kommentar von Barbara Davi (BD)
    Alt Bundesräte gegen Durchsetzungsinitiative Ich bin enttäuscht von diesem Bericht der Tagesschau, v.a. dass Blocher so prominent zu Wort kommt. Die Meinung von Blocher ist hier deplatziert, denn die kennen wir ja! Schade!
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  • Kommentar von Edwin Habegger (vonwegen)
    Ich finde es wunderbar, dass sich Einzelne, und seien es alt Bundesräte, in unserem Lande immer noch öffentlich zu wichtigen Vorlagen äussern. Und wenn es um inhaltlich so grundsätzlich staatsbürgerliche, verfassungsmässige Fragen wie bei dieser 'Durchsetzungsinitiative' geht, halten es wohl zahlreiche ehemalige Magistraten ganz einfach für ihre bürgerliche Pflicht.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      E. Habegger ja dies finde ich auch.Aber als Pflicht finde ich auch, dass man die Statistiken, betreffend Ausländerkriminalität und den Urteilen. Wie unten paul waber erwähnt aufzeigen würde und nicht erst nach der Abstimmung im September.Man kann das eine sicher tun,aber man sollte das andere nicht unterlassen und dies auch klar auflisten,was Sache ist. All diesen ärger hätte man vielleicht ersparen können,wenn das Parlament gesehen hätte, was für eine Ungewissheit, auf die Bürger zu kommt.
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