Zum Inhalt springen
Inhalt

Durchsetzungs-Initiative Von wegen bürgerlicher Schulterschluss

Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP war die letzte grosse Schlacht zwischen Toni Brunner (SVP) und Philipp Müller (FDP) als Parteipräsidenten. Doch schon bald duellieren sich die beiden wieder – als «gewöhnliche» Parlamentarier zum Referendum gegen das Asylgesetz.

SVP-Präsident Toni Brunner spricht, FDP-Präsident Philipp Müller hört zu.
Legende: Treten als Parteipräsidenten zurück: Toni Brunner (SVP, links) und Philipp Müller (FDP). Keystone

Im Wahljahr 2015 herrschte Harmonie zwischen der SVP und der FDP. Im Oktober gewannen die beiden bürgerlichen Parteien Parlamentssitze hinzu, und im Dezember erhielt die SVP – mit Unterstützung der FDP – einen zweiten Bundesrat.

Doch gestern war es mit dem Höhenflug der SVP und mit der bürgerlichen Einigkeit vorbei. Er sei nicht geboren, um zu verlieren, sagte SVP-Präsident Toni Brunner nach der verlorenen Durchsetzungsinitiative. «Der Oktober war schöner, aber die Niederlage heute gehört auch zum Job.»

FDP-Präsident Philipp Müller hingegen freute sich über den Sieg: «Es war für mich ein Supererlebnis, nochmals alles zu geben und eine Abstimmung zu gewinnen.»

Im April werden Müller und Brunner ihr Parteipräsidium abgeben. Beide bleiben aber im Parlament – und bereiten sich bereits auf den nächsten Abstimmungskampf vor. Denn die SVP will den Politbetrieb weiter auf Trab halten. Im Juni wird das Volk über das Referendum der Partei gegen das Asylgesetz abstimmen.

«Die Klingen kreuzen»

Die SVP lehnt das Asylgesetz ab, weil Asylsuchende damit einen kostenlosen Anwalt erhalten sollen. Auch bei dieser Abstimmung werde es keinen bürgerlichen Schulterschluss geben, sagt Müller. «Da werden wir wieder die Klingen kreuzen.» Man werde erneut eine breite Koalition gegen die SVP aufstellen.

Brunner nimmt die fehlende Unterstützung des bürgerlichen Partners gelassen. «Ich freue mich auf die Auseinandersetzung.» Ob die FDP oder eine andere Partei die SVP unterstütze oder nicht, sei für ihn nicht massgeblich. «Wichtig ist vielmehr, dass wir diese Fragen thematisieren und durch das Volk abschliessend beurteilen lassen.»

Auch wenn der erfolgsverwöhnte Brunner mit einer Niederlage als SVP-Präsident abtritt: Seine Kampfeslust und seine Zuversicht hat er nicht verloren – genauso wenig wie der scheidende FDP-Präsident Müller.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Paul Soltermann (ps), Fuqing / .. es ist wie es ist .. - nur, die Schadenfreude ob der Wahlniederlage der SVP, seitens GRÜNEN, ROTEN und LINKEN, erinnert an Kindergärteler, wenn einer einen " Plätz " abkriegt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Schön fuer TB und PM, dass sie vor ihrem Abgang noch den verienten Lohn empfangen haben. Abstimmungstag ist eben, mehr noch als Wahltag, Zahltag. Der wahre Held der Abstimmung ist fuer mich aber Hans Stöckli.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Ständerat Hans Stöckli hat sich mit seinen Möglichkeiten eingesetzt, so gut es eben ging. Wie viele andere auch. Und er braucht ganz sicher nicht zuerst z.B. SVP-Wähler zu fragen, ob er das dürfe. Denn darunter gibt es solche, die wohl meinen, die seien das Mass aller Dinge und alles hätte sich nach ihnen auszurichten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Artio, die Heldentat hat Hans Stöckli vermtl. nicht in dieser Sendung getan, aber er hat die Gefahr fuer den Rechtsstaat und fuer die Gewaltentrennung erkannt ... und hat rechtzeitig, wirksame Gegenmassnahmen ergriffen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Soltermann, Stöckli hat vor allem noch vor Weihnachten und nach den Wahlen bemerkt, dass viele Politiker nach dem Wahlkampf müde seien und die Parteikassen etlicher Parteien mehr leer als sonst was. Und mit seiner Unterschriftensammlung im Ständerat und später mit anderen zusammen aus anderen Parteien auch im Nationalrat, bei Alt-Bundesräten, hat er bestimmt auch mitgeholfen, diese Initiative zu bodigen. Er ist ja nicht so der Typ, der schier in jeder SF-Arena auftritt. Dafür macht er anderes.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von robert mathis (veritas)
      Paul Soltermann mit dem Prädikat Held würde ich etwas weniger grosszügig umgehen,zudem wird erst die Zukunft zeigen ob die Entscheidung richtig war.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Könnte es sein dass ein Bürgerlichen Schulterschluss,von den Links/Grünen bekämpft wird.Man sieht wie nun Hr.Pfister angegangen wird,weil er eine ober Grenze setzen möchte und eher Christen die in Islamischen Länder verfolgt sind,wird er schon in die Schublade der SVP gelegt.Wenn in unserer Politik keine kritischen Fragen mehr Platz haben ohne,dass man in die braune Ecke,Rassistisch, Fremdenfeindlich gestellt wird, dann wird es für die Zukunft schwierig werden,da Meinungen unterdrückt werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Der "Bürgerliche Schulterschluss" ist hauptsächlich wegen der SVP nicht möglich, weil die SVP eigentlich keine bürgerliche Partei ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      A. Planta Wieso können Sie die SVP nicht anerkennen. Leider gibt es diese Haltung von vielen, um zu verdrängen was unangenehm ist, verschoben ist nicht aufgehoben. Wenn dann jemand aus einer andern Partei die Meinung der SVP vertritt, wird diese Person sofort zu recht gewiesen und eben in die SVP Schublade gedrängt. Dies ist leider eine sehr gefährliche Entwicklung, wenn man andere von ihren Überzeugungen abhalten will. So meine Sicht aus dem menschlichen Standpunkt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "So meine Sicht aus dem menschlichen Standpunkt." Einen anderen Standpunkt als die eines Menschen kann man gar nicht haben, ausser man halte sich für Gott. Deshalb ist es gar nichts Besonderes, jeden Standpunkt hier als menschlich zu bewerten, egal ob man ihn mag oder nicht. Und mit der Zwängerei von manchen, die meinen, man müsse diese ständigen Parolen gegen Ausländer der SVP-Elite irgendwie auch noch mögen, kann ich nichts anfangen. Lasse mir auch keine Schuldgefühle einschwätzen deshalb.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Sie treffen den Kern A.Planta, die Geldaristokraten (10% der SVP) sind nicht buergerlich, sondern aristokratisch. Ihre Zudiener sind heute vorwirgend Rentner (60%), welche durch die SP Errungenschaften (Drei-Säulen-System) in Wohlstand leben koennen und damit auch zur Gruppe jener gehoeren, welche am Werkplatz Schweiz kein Interesse mehr haben (30%): Spekulanten, Sofa-Bauern, Lobbyisten etc (% Angaben sind Schaetzungen meinerseits :-)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      U. Schüpbach Sie müssen gar nichts mögen, dies verlangt niemand von Ihnen. Nein, nur mein Hinweis, hoffe, dass dies erlaubt ist, dass man vielleicht in Betracht ziehen sollte, wie geht man miteinander um, was will man dazu Beitragen, um wieder einigermassen Ruhe und Ordnung in die ganze Sache zu bringen, dazu gehört auch die SVP. Die Vollkommenheit besitzt niemand, mit oder ohne Gott, dies ist eine Tatsache, sonst gäbe es keine Kriege und alle Menschen würden im Frieden leben können.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von robert mathis (veritas)
      M.Artho natürlich ist es unmöglich für einen Schulterschluss,wenn nur eine Meinung gilt und keine anderen akzeptiert werden,Alle gegen Einen diese Rechnung wird nie aufgehen.Die Abstimmung ist vorbei aber die Probleme sind nicht gelöst.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    7. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Die Abstimmung ist vorbei aber die Probleme sind nicht gelöst." Jesses, die Abstimmung ist vorbei, aber die 2. Gotthardröhre ist noch nicht fertiggestellt... Wer natürlich meint, der Rest der Welt ticke so, dass alles nach seinem Knopfdruck auf eine Tastatur funktioniere, überschätzt wohl vor allem sich selbst.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    8. Antwort von Christoph Heierli (help)
      @Soltermann/ Zu ihrer Erwähnung,des Drei Säulen Systems, es kämen noch Kinderzulagen, Mindestlöhne in den GAV's,13.Monatslohn und vieles mehr dazu. Hätte die SVP damals alleine das Sagen gehabt, hätten wir diesbezüglich gar nichts.Dies scheinen viele die dieser Partei zugeneigt sind einfach vergessen zu haben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    9. Antwort von robert mathis (veritas)
      U.Schüpbach,vielleicht sollten Sie erst richtig lesen was ich geschrieben habe bevor Sie beleidigen,ich habe nur geschrieben dass die Probleme mit der Abstimmung nicht gelöst seien,dem ist wohl so oder sehen Sie das anders? Danke
      Ablehnen den Kommentar ablehnen