Auch SVP klar gegen Ecopop-Initiative

Eine Mehrheit der Delegierten der SVP hat sich in Unterägeri ( ZG) gegen die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» ausgesprochen. Die Nein-Parole wurde mit 298 zu 80 Stimmen gefasst.

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SVP stellt sich gegen Ecopop-Initiative

1:49 min, aus Tagesschau vom 23.8.2014

Der Zentralvorstand hatte den Delegierten mit 64 zu 4 Stimmen beantragt, die Nein-Parole zu beschliessen. Die SVP-Nationalratsfraktion hatte sich mit 49 zu 3 Stimmen gegen Ecopop ausgesprochen. In der Delegiertenversammlung fiel das Ergebnis nun deutlich weniger deutlich aus.

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Auch Grüne gegen Ecopop

Auch Grüne gegen Ecopop

Auch die Grünen haben sich an ihrer Delegiertenversammlung klar gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Lesen Sie hier mehr.

Nach einigen Pro-Voten warnte Fraktionspräsident Adrian Amstutz vor Querschlägen gegen die eigene Initiative «gegen die Masseneinwanderung». Diese müsse nun nach der Zustimmung durchs Volk ins Ziel gebracht werden. Eine Zustimmung wäre seiner Ansicht nach ein «spielen mit dem Feuer», das die eigene Position schwäche.

«Initiative zu starr»

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi kritisierte die starre Einwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Gemäss der Ecopop-Initiative müsste diese in der Verfassung verankert werden. Damit könnten pro Jahr netto maximal 16'000 Personen in die Schweiz einwandern.

Die Initiative greife die KMU-Wirtschaft frontal an, weil aufgrund hoher Asylzahlen kaum mehr spezialisierte Fachkräfte in die Schweiz geholt werden könnten. Eine bessere Lösung seien, die von der SVP verlangten flexiblen Kontingente. Diese könnten dem jeweiligen Verlauf der Wirtschaft angepasst werden.

Ecopop-Befürworter: Klares Limit setzen

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Klare Fronten bei BDP und EVP

Auch die Delegierten der BDP haben an ihrer Delegiertenversammlung die Ecopop-Initiative klar verworfen: 99 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Auch die EVP ist gegen das Ecopop-Begehren. Die Nein-Parole wurde mit 67 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Einige Delegierten der Schweizerischen Volkspartei unterstützten das Ecopop-Begehren und plädierten für ein «Signal gegen die Classe politique».

Wenn dem Bundesrat und dem Parlament die Umsetzung der SVP-Initiative überlassen werde, sei keine echte Senkung der Zuwanderung zu erreichen, sagte der Aargauer SVP-Kommunalpolitiker Thomas Zollinger, der auch Ecopop-Vorstandsmitglied ist.

«Wir müssen dem Bundesrat ein klares Limit setzen», verlangte er. Nur in der Verfassung verankerte konkrete Limiten könnten vom Parlament nicht wieder verwässert werden.

«  Wir müssen dem Bundesrat ein klares Limit setzen »

Thomas Zollinger
Aargauer SVP-Kommunalpolitiker

Die Ecopop-Initiative mache Nägel mit Köpfen. Bei einer Annahme könne sich die SVP den Aufwand einer Durchsetzungsinitiative zu ihrer eigenen Initiative ersparen, die ohnehin erst 2020 wirke. Mit der Ecopop-Initiative könne erreicht werden, dass die Bevölkerung in der Schweiz von heute acht Millionen nur auf rund neun und nicht wie vom Bundesrat vorgesehen auf 11 Millionen ansteige.

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