Der Zentralvorstand hatte den Delegierten mit 64 zu 4 Stimmen beantragt, die Nein-Parole zu beschliessen. Die SVP-Nationalratsfraktion hatte sich mit 49 zu 3 Stimmen gegen Ecopop ausgesprochen. In der Delegiertenversammlung fiel das Ergebnis nun deutlich weniger deutlich aus.
Auch die Grünen haben sich an ihrer Delegiertenversammlung klar gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Lesen Sie hier mehr.
Nach einigen Pro-Voten warnte Fraktionspräsident Adrian Amstutz vor Querschlägen gegen die eigene Initiative «gegen die Masseneinwanderung». Diese müsse nun nach der Zustimmung durchs Volk ins Ziel gebracht werden. Eine Zustimmung wäre seiner Ansicht nach ein «spielen mit dem Feuer», das die eigene Position schwäche.
«Initiative zu starr»
Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi kritisierte die starre Einwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Gemäss der Ecopop-Initiative müsste diese in der Verfassung verankert werden. Damit könnten pro Jahr netto maximal 16'000 Personen in die Schweiz einwandern.
Die Initiative greife die KMU-Wirtschaft frontal an, weil aufgrund hoher Asylzahlen kaum mehr spezialisierte Fachkräfte in die Schweiz geholt werden könnten. Eine bessere Lösung seien, die von der SVP verlangten flexiblen Kontingente. Diese könnten dem jeweiligen Verlauf der Wirtschaft angepasst werden.
Ecopop-Befürworter: Klares Limit setzen
Einige Delegierten der Schweizerischen Volkspartei unterstützten das Ecopop-Begehren und plädierten für ein «Signal gegen die Classe politique».
Wenn dem Bundesrat und dem Parlament die Umsetzung der SVP-Initiative überlassen werde, sei keine echte Senkung der Zuwanderung zu erreichen, sagte der Aargauer SVP-Kommunalpolitiker Thomas Zollinger, der auch Ecopop-Vorstandsmitglied ist.
«Wir müssen dem Bundesrat ein klares Limit setzen», verlangte er. Nur in der Verfassung verankerte konkrete Limiten könnten vom Parlament nicht wieder verwässert werden.
Wir müssen dem Bundesrat ein klares Limit setzen
Die Ecopop-Initiative mache Nägel mit Köpfen. Bei einer Annahme könne sich die SVP den Aufwand einer Durchsetzungsinitiative zu ihrer eigenen Initiative ersparen, die ohnehin erst 2020 wirke. Mit der Ecopop-Initiative könne erreicht werden, dass die Bevölkerung in der Schweiz von heute acht Millionen nur auf rund neun und nicht wie vom Bundesrat vorgesehen auf 11 Millionen ansteige.
