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Ecopop-Initiative Neue Initiative will Zuwanderungs-Initiative rückgängig machen

Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative, Nein zu Ecopop. Und schon wird der nächste Urnengang zur Zuwanderung lanciert.

Halbiertes Schweizerkreuz mit der Zahl 49,7 %.
Legende: 50,3 % sagten Ja zur SVP-Initiative. Ist die daraus folgende Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten bald Geschichte? Keystone

«Raus aus der Sackgasse» (Rasa): Hinter diesem Slogan steht eine neu gegründete Gruppe. Ihr Ziel ist nichts weniger, als die Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig zu machen. Die entsprechende Initiative wird am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

Rückzug der Initiative bei Erhalt der Bilateralen

Konkret wollen die Initianten, dass der erst im Februar eingefügte Artikel 121a «Steuerung der Zuwanderung» wieder aus der Bundesverfassung gestrichen wird. Es gehöre zu den souveränen Rechten des Volkes, bei Bedarf auf Entscheide zurückzukommen, schreibt die Gruppe in einer Medienmitteilung.

Allerdings sieht Rasa ihr Volksbegehren nur als «Plan B». Sie würden die Initiative zurückziehen, falls Bundesrat und Parlament es schaffen, die Kontingentierungsbestimmung so umzusetzen, dass die bilateralen Verträge mit der EU erhalten bleiben.

Die Gruppe wird von rund 300 Personen unterstützt. Mit dabei sind beispielsweise der designierte Rektor der Uni Genf, Yves Flückiger, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Fussball-Experte Andy Egli und mehrere Professoren und Unternehmer. Auch der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) und Swisscleantech unterstützen Rasa.

Auf das klare Nein zu Ecopop am Sonntag reagierte die Gruppe erfreut. Das Abstimmungsergebnis sei ein Zeichen dafür, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gewillt sei, die offenen Beziehungen zu Europa weiterzuführen.

Alles auf einen Blick

Resultate, Reaktionen, Grafiken, Hintergründe: Alle Artikel zur Ecopop-Abstimmung finden Sie hier.

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108 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Hr. Gaiser , gehen sie lieber einer seriöseren Arbeit nach, wie das Volk mit nebulösen akademischem Firlefanz zu verwirren und aufzuwiegeln, gegen eine klar vom Volk beschlossene Sache, die leider erst bis 2017 zu tragen kommt . Leute wie Sie, hätten Besseres zu tun, wie arrogant eine beschlossene Sache zu negieren . Ist das ihr Verständnis von Demokratie ? Kenne natürlich den tieferen Grund ihres Vorgehen - sie wollen damit die Volksabstimmungen ad absurdum führen - alles Klar Hr. Geiser ?
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  • Kommentar von S. Studer, Zürich
    Immer wieder interessant, wie die Linken sich als "Sozial" präsentieren und dann die Landsleuten regelrecht verarschen. Jedem Stimmbürger, der die Rasa-Initiative unterzeichnen wird, werde ich folgende Worte richten: Schlechter Verlierer, mutlos, manipulierbar. Wenn diese Rasa-Initiative bei der Unterschriftensammlung Erfolg hat, und ebenfalls bei der Abstimmung Erfolg hat, hoffe ich, dass die politischen Rechte auch ähnliche "Vernichtungsinitiativen" bei den Initiativen durchgeführt wird.
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  • Kommentar von P. Studer, Zug
    Sie MEI ist nicht umsetzbar! Entgegen den Versprechen der Initianten - neben den anderen unverschämten Lügen - lässt sich die MEI nicht mit den Bilateralen, resp. der PFZ, vereinbaren. Es ist absolut zwingend, dass bis 2017 noch einmal abgestimmt werden muss! Und zwar über die Bilateralen! Die infame Absicht, das Schweizer Volk mit einer falschen Initiative wie der MEI arglistig zu täuschen, ist gescheitert! Das Unfall-"Ja" zur sog. Masseneinwanderung ist keine Kündigung der Bilateralen!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Wenn die MEI nicht umsetzbar ist, dann nur darum, weil die EU der CH vertraglich zugesicherte Rechte (PFZ-Artikel 14 bis 18) verweigert. In den Artikeln erwähnt: Verhandlungsrecht und das Recht, Massnahmen gegen die Einwanderung zu ergreifen. VERWEIGERT die EU der CH diese Rechte, wie sie es mit der Ventilklausel machen wollte, bricht _die_EU_ den Vertrag. BIlaterale Verträge. Zwei Seiten, Gegenseitig. Auch die EU muss sich an die Verträge halten. Denn sonst wären die Bilateralen GESCHEITERT
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