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Ecopop-Initiative SRG-Umfrage: Schatten über der Ecopop-Initiative

Die nächste Abstimmung mit Migrationsthema steht am 30. November an: die Ecopop-Initiative. Gemäss der ersten SRG-Umfrage verfangen gegenwärtig eher die Nein-Argumente. Das liegt insbesondere an den Nachwirkungen der Masseneinwanderungsinitiative vom Februar.

Am 30. November entscheidet die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Lanciert wurde sie vom Verein Ecopop, einer parteiunabhängigen Umweltorganisation. Der Vorstoss verbindet zwei unterschiedliche Anliegen: er will einerseits eine Grenze bei der Zuwanderung setzen und gleichzeitig auch das weltweite Bevölkerungswachstum bremsen.

Wäre vor einer Woche über die Ecopop-Initiative abgestimmt worden, hätten 58 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage verworfen. Nur 35 Prozent hätten ihr zugestimmt. Das hat die erste Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR ergeben.

Elite-Basis-Konflikt bei der SVP

Die Bevölkerung folgt damit weitestgehend den Empfehlungen der Parteien, die ohne Ausnahme eine Nein-Parole zu dieser Vorlage gefasst haben. Selbst die SVP-Parteispitze spricht sich klar gegen die Ecopop-Initiative aus. Sie wolle keine Konkurrenz beim Thema Migration, begründet Claude Longchamp, Leiter gfs.bern, die Haltung der Partei.

Legende: Video Studienleiter Longchamp: «Parteipolitisch Ungebundene sind entscheidend.» abspielen. Laufzeit 02:51 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.10.2014.

Doch: «Die Parteispitze hat für einmal die Rechnung nicht mit ihrer Basis gemacht, denn diese ist in der Migrationsfrage insgesamt etwas radikaler als die Parteispitze bei der Ecopop-Initiative.» Würde die SVP-Basis entscheiden, dann wäre die Vorlage angenommen worden. 64 Prozent der SVP-Wähler hätten Mitte Oktober ein Ja in die Urne gelegt, 30 Prozent wären dagegen und 6 Prozent hatten bis dato noch keine Meinung.

Faktor parteipolitisch Ungebundene

Die Meinungsbildung ist bei diesem Thema für den Zeitpunkt fortgeschritten. Das begründet Claude Longchamp mit der geringen zeitlichen Distanz der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Februar. Das Thema Zuwanderung beschäftigt die Bevölkerung.

Unsicher bleiben die Stimmabsichten insbesondere bei den parteipolitisch Ungebundenen. Dort ist die Entscheidung noch nicht gefallen. «Gerade bei Migrationsfragen ist diese Gruppe am stärksten hin und her gerissen zwischen den Argumenten. Unsere Umfrage zeigt, dass in dieser Gruppe bis zu 50 Prozent zustimmen könnten», sagt Longchamp weiter.

Ja-Tendenz verbindet sich mit Behördenmisstrauen

Verstärkt wird das Ja durch Bürger, die dem Bundesrat und den Behörden generell misstrauen. Hier spielt sicher die Art und Weise der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vom Februar eine gewisse Rolle. Unterstützung erfährt die Initiative auch durch Bürger aus tieferen Einkommens- und Bildungsschichten. Die weitere Entwicklung bleibt deshalb unsicher.

Interessant ist ein Blick in die Sprachregionen: In der italienischsprachigen Schweiz ist eine Mehrheit für die Ecopop-Initiative möglich. Vor einer Woche hätten 51 Prozent hier Ja gesagt. In den anderen Landesteilen überwiegt jedoch die Ablehnung.

MEI-Abstimmung hat Auswirkungen

Insgesamt wirft die Masseneinwanderungsinitiative ihren Schatten auf die jüngste Vorlage mit Migrationsthema. Das zeigt auch der Argumententest. 60 Prozent der Befragten finden, nach der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative brauche es keine weitere Verschärfung. Sogar 64 Prozent halten die Ecopop-Initiative für unvereinbar mit den Bilateralen.

Die Ja-Argumente stützen diese Sichtweise ebenfalls. So finden nur 35 Prozent, die Masseneinwanderungsinitiative genüge nicht. Am ehesten verfängt noch das Argument, mit der Vorlage liesse sich die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Damit sind 43 Prozent einverstanden.

Claude Longchamp fasst die Unterschiede der beiden Zuwanderungsvorlagen wie folgt zusammen: «Es fängt mit den Initianten an. Die SVP ist bei Kampagnen viel erfahrener als Ecopop. Ein wichtiger Unterschied ist auch, dass wir den 9. Februar hinter uns haben, dass wir ein Ja haben. Das Signal ist gesetzt und die europapolitischen Konsequenzen sind ebenfalls aufgezeigt worden.»

Eher ein Nein zu Ecopop zu erwarten

Kommt es nicht zusätzlich zu einer Mobilisierung von Stimmbürgern, die bisher nicht zur Urne gehen wollten oder einem Meinungsumschwung in Parteien wie der FDP, dann liegt der Schluss nahe, dass sich die Meinungsbildung – wie im Normalfall bei Initiativen – ins Nein entwickelt.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 7. und 15. November 2014 durchgeführt. Befragt wurden 1412 Personen. mehr

Stimmbeteiligung

52 % der Befragten bekunden laut der SRG-Umfrage die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Dies ist ein überdurchschnittlicher Wert. Das liegt nach Einschätzung des Forschungsinstituts gfs.bern an der hohen Anzahl Vorlagen und dem frühen medialen Interesse an der Ecopop-Initiative. Mitte Oktober wollten noch 47 % der Befragten teilnehmen.

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227 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Fuchs, Bern
    Im Gegensatz zur MEI verlangt Eocopop ausdrücklich die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen welche unvereinbar sind. Mit Annahme der Initiative müsste der BR die bilateralen Verträge kündigen. Ein Teil der SVP würde gerne die Bilateralen kündigen, daher die geteilte Meinung in ihrer Basis. Selbst wenn der BR nach drei Jahren auf dem Verordnungsweg die MEI umsetzten muss, kann er dies tun ohne die bestehende Personenfreizügigkeit zu kündigen.
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  • Kommentar von F. Rudin, Schweiz
    Das Problem der Ecopop Initiative ist, dass keine Partei sie unterstützt. Die Folge davon ist, dass die politischen Partei-Wähler einen sehr grossen Nein-Stock bilden werden (grösser als bei der MEI, da keine SVP Unterstützung). Dieser Nein-Anteil müsste durch unabhängige Wähler aufgehoben werden. Ich schätze die Stimmbeteiligung kleiner als bei der MEI ein. Folglich wird es nicht reichen die 50% Hürde zu nehmen. Motiviert deshalb soviel Ja Stimmer wie möglich! Ein gutes Resultat hilft trotzdem.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Falsch R.Rudin, die Initiative wird von der Mehrheit der SVP Basis, der Hälfte der Grünen Basis und vielen SP-lern unterstützt, was schon den Grossteil der Ja Stimmen zusammenbringt. Dazu die vielen Parteiungebundenen.
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    2. Antwort von F. Rudin, Schweiz
      @R. Anderegg: Wenn wir von einer ähnlichen Situation wie bei der MEI ausgehen, dann dürften diesmal weniger von der SVP Basis zustimmen: Nämlich diejenigen, die immer den Parteiparolen folgen. Und dieser fehlende Teil muss von Partei-Unabhängigen wieder gut gemacht werden, um die 50 % Marke zu erreichen. Wenn wir zusätzlich noch von einem kleineren Wähleranteil ausgehen, dann fallen die Parteiparolen-Folger noch mehr ins Gewicht. Deshalb: jede Stimme ist wichtig!
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  • Kommentar von Jury Maligan, Chiang Mai
    Und die Umfragen von 20 Minuten sagen das Gegenteil: Die Initiative wird angenommen. Hätte der BR die MEI umgesetzt und nicht vor der EU in die Hosen... dann wäre die Stimmung wahrscheinlich deutlich anders. Auch ich werde JA stimmen, trotz SVP Nein-Parole. Ausser es kommt doch noch etwas von der EU, was man als Entgegenkommen und nicht als Schleim werten kann.
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