Energie- statt Mehrwertsteuer: Jetzt wird gerechnet

Die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) will mit ihrer Volksinitiative die Mehrwertsteuer abschaffen und stattdessen eine Steuer auf nicht erneuerbare Energien erheben. Was bedeutet das konkret für die Portemonnaies der Schweizer Bevölkerung?

Mann hält Kaufbeleg für Diesel in der Hand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wofür müssen die Konsumenten letztlich mehr ausgeben? Für die Energie- oder die Mehrwertsteuer? Keystone

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen Partei (GLP) sagt, dass der Bund eine Steuer erheben darf auf alle nicht erneuerbare Energien. Bei einem Ja müsste der Bund ab Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes oder spätestens fünf Jahre danach die Mehrwertsteuer abschaffen.

Das Problem: Der Bund nimmt mit der Mehrwertsteuer jährlich über 20 Milliarden Franken ein. 2012 waren es 22 Milliarden Franken, das sind über 37 Prozent der Steuereinnahmen insgesamt. Auf diesen Geldsegen zu verzichten, dürfte dem Staat schwerfallen. Die Grünliberalen versprechen jedoch, die Energiesteuern so zu bemessen, dass der komplette Ausfall kompensiert wird.

Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen

Jahr
Mehrwertsteuer-Einnahmen in Mio. Franken
Steuereinnahmen des Bundes in Mio. Franken
Anteil der Mehrwertsteuern an den totalen Steuereinnahmen des Bundes
200719'684
53'336
36.9 %
200820'512
58'752
34.9 %
200919'830
55'890
35.5 %
201020'672
58'157
35.5 %
201121'642
58'996
36.7 %
201222'050
58'788
37.5 %

Die GLP hat einige Berechnungen angestellt, wie die nicht erneuerbaren Energie versteuert werden müsste, um den Ausfall wettzumachen. Die Rechnung gibt vor, dass der Übergang von der Mehrwert- zur Energiesteuer im Jahr 2020 stattfinden würde. Gerechnet wird mit einem angenommenen Mehrwertsteuerbetrag von 23,2 Milliarden Franken, der kompensiert werden muss.

Mehr Steuern, weniger Energieverbrauch

Die GLP nimmt an, dass in der Schweiz pro Jahr nicht erneuerbare Energie in der Höhe von 942‘263 Terrajoule verbraucht wird. Um auf die 23,2 Milliarden Franken zu kommen, müsste also die Kilowattstunde Energie mit 9 Rappen besteuert werden. Umgerechnet auf den Benzinpreis ergäbe das eine Steuer von 80 Rappen pro Liter Benzin.

Symbole für Atomstrom, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas mit Kostenangaben. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: So würde die nicht erneuerbare Energie besteuert. SRF

Jetzt ist es aber so, dass bei Annahme der Initiative wohl viele Schweizer Bürger versuchen würden, Geld zu sparen. Sie würden also auf erneuerbare Energie umsteigen. Dies ist auch Ziel der Initiative. Trotzdem müssten weiterhin die 23,2 Milliarden Franken kompensiert werden. Längerfristig steigen die Steuern auf die nicht erneuerbaren Energien also an.

Bereits im Jahr 2020 ist eine Nachfragereaktion sichtbar. Die GLP geht von einem Energieverbrauch beim Start des Übergangs von 650‘079 Terrajoule aus. Schon damit ist eine Kilowattstunde Energie mit 13 Rappen teurer als in der ersten Rechnung. Bis 2040 würde gemäss Initiativ-Komitee dieser Betrag auf 40 Rappen steigen. Dann würde er stagnieren, da sich die Nachfrage nach nicht erneuerbarer Energie und damit der Steuersatz stabilisiert.

Steuerentwicklung 2020 bis 2025 gemäss GLP

Jahr
2020
20212022202320242025
Atomstrom (CHF pro kwH)0.380.390.420.420.450.45
Benzin (CHF pro Liter)
1.151.171.261.261.351.35
Diesel (CHF pro Liter)
1.281.301.401.401.501.50
Heizöl (CHF pro Liter)
1.281.301.401.401.501.50
Erdgas (CHF pro kwH)
0.140.140.150.150.170.17

Für die Grünliberalen geht die Rechnung auf. Gemäss ihrer Prognose werden die Haushalte mit einem mittleren bis hohen Bruttoeinkommen steuerlich weniger belastet. Einzig für die Haushalte mit einem tiefen Monatseinkommen werden die Ausgaben durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer und die Einführung der Energiesteuer höher.

Kosten auf Konsumenten abwälzen

Die Konsumenten können sparen, indem sie beispielsweise auf ein Auto verzichten oder ein mit erneuerbarer Energie betriebenes Fahrzeug nutzen. Auch im Gebäudebereich können sie erneuerbare Energie verwenden. Sie verbrauchen somit direkt keine nicht erneuerbare Energie mehr. Hingegen werden sie indirekt mit der in den von ihnen konsumierten Produkten enthaltenen, nicht erneuerbaren Energie belastet. Dies führt zur folgendermassen dargestellten Rechnung:

Steuerbelastung eines Durchschnittshaushalts Ab einem Einkommen von über 8000 Franken pro Monat rechnet die GLP damit, dass die Energiesteuer die Haushalte günstiger kommt als die Mehrwertsteuer. Der Betrag ist in Prozent des Bruttoeinkommens angegeben, bei der Mehrwertsteuer gilt der Durchschnitt.

Steuerbelasung eines Durchschnittshaushalts absolut Ab einem Bruttoeinkommen von über 8000 Franken pro Monat rechnet die GLP damit, dass die Energiesteuer die Haushalte günstiger Kommt als die Mehrwertsteuer. Der Betrag ist in absoluten Franken angegeben, bei der Mehrwertsteuer gilt der Durchschnitt.

Soweit die Vorgaben der Grünliberalen. Der Bundesrat sowie das Parlament haben empfohlen, die Initiative abzulehnen. Der Bundesrat hat seine Argumente untermauert mit einer eigenen Studie, die er eigens dazu hat anfertigen lassen. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» umgehend zu einer Stilllegung aller Schweizer Kraftwerke führen würde, da diese nicht mehr konkurrenzfähig wären.

Berechnung des Bundes: Energiesteuer nach Abschalten der AKW

Jahr
2020
20212022202320242025
Benzin (CHF pro Liter)
1.301.401.401.501.601.70
Heizöl (CHF pro Liter)
1.501.501.601.701.801.90
Erdgas (CHF pro kwH)
0.150.150.160.170.180.19

Damit würde die Initiative im liberalisierten Markt das heimische Strompreisniveau massiv erhöhen. Die Studie geht davon aus, dass auch Wasserkraftproduzenten ihre Preise erhöhen. Es werde also umverteilt – von den Stromkonsumenten zu den Eigentümern der heimischen Wasserkraftwerke oder anderen erneuerbaren Stromproduzenten.

Steuern gemäss Bundesrat massiv höher

Damit würden die Preise nicht wie von der GLP berechnet moderat steigen, sondern massiv. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Initiative schon sehr schnell nach ihrer Umsetzung zu sehr hohen Energiesteuern in der Grössenordnung von 33 Rappen pro Kilowattstunde oder 3.30 Franken pro Liter Heizöl oder 3 Franken pro Liter Benzin führen würde. Es heisst: «Die Initiative ist nicht in der Lage, nachhaltig einen fixen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts als Ersatz für die wegfallende Mehrwertsteuer zu finanzieren.»

Die Steuer pro Liter Benzin würde gemäss der Rechnung des Bundes schon im Jahr 2030 auf über 2 Franken steigen. Die 3-Franken-Grenze wäre dann 2045 erreicht. Zudem geht auch der Bundesrat davon aus, dass bei Annahme der Initiative der Verbrauch an nicht erneuerbarer Energie drastisch sinken würde – was wiederum zu einer noch drastischeren Anhebung der Energiesteuer führen könnte. Die Steuersätze wären dann so hoch, dass der Bundesrat bezweifelt, ob sie überhaupt durchsetzbar wären.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Abstimmungskampf in vollem Gang

    Aus Tagesschau vom 27.1.2015

    Die Initiative «Energie statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen will, wie es der Name sagt, die Mehrwert- durch eine Energiesteuer ersetzen. Das Nein-Komitee lanciert nun den Abstimmungskampf und prangert die Initiative als «Energiesteuermonster» an.

  • Bundesrat warnt vor Annahme der Energiesteuer-Initiative

    Aus Tagesschau vom 7.1.2015

    Im März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ab. Aus Sicht des Bundesrates verfolgt diese zwar das richtige Ziel, aber auf falschem Weg.

  • Bundesrat gegen Energiesteuer-Initiative

    Aus Tagesschau vom 7.1.2015

    Sie sei zu radikal und zu schnell, so Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über die «Energie- statt Mehrwertsteuer» - Initiative. Diese verlangt, dass nicht erneuerbare Energien stärker besteuert werden und dafür die Mehrwertsteuer abgeschafft wird. Am 8. März stimmt die Schweiz über die Verfassungsänderung ab.

  • Ständerat lehnt Energiesteuer ab

    Aus Tagesschau vom 17.6.2014

    Der Ständerat spricht sich gegen die Initiative der Grünliberalen aus, welche die Ablösung der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer fordert. Die Abgabe auf importierte Energie wie etwa Erdöl und Uran sei zu riskant.