Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen Partei (GLP) sagt, dass der Bund eine Steuer erheben darf auf alle nicht erneuerbare Energien. Bei einem Ja müsste der Bund ab Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes oder spätestens fünf Jahre danach die Mehrwertsteuer abschaffen.
Das Problem: Der Bund nimmt mit der Mehrwertsteuer jährlich über 20 Milliarden Franken ein. 2012 waren es 22 Milliarden Franken, das sind über 37 Prozent der Steuereinnahmen insgesamt. Auf diesen Geldsegen zu verzichten, dürfte dem Staat schwerfallen. Die Grünliberalen versprechen jedoch, die Energiesteuern so zu bemessen, dass der komplette Ausfall kompensiert wird.
Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen
| Jahr | Mehrwertsteuer-Einnahmen in Mio. Franken | Steuereinnahmen des Bundes in Mio. Franken | Anteil der Mehrwertsteuern an den totalen Steuereinnahmen des Bundes |
|---|---|---|---|
| 2007 | 19'684 | 53'336 | 36.9 % |
| 2008 | 20'512 | 58'752 | 34.9 % |
| 2009 | 19'830 | 55'890 | 35.5 % |
| 2010 | 20'672 | 58'157 | 35.5 % |
| 2011 | 21'642 | 58'996 | 36.7 % |
| 2012 | 22'050 | 58'788 | 37.5 % |
Die GLP hat einige Berechnungen angestellt, wie die nicht erneuerbaren Energie versteuert werden müsste, um den Ausfall wettzumachen. Die Rechnung gibt vor, dass der Übergang von der Mehrwert- zur Energiesteuer im Jahr 2020 stattfinden würde. Gerechnet wird mit einem angenommenen Mehrwertsteuerbetrag von 23,2 Milliarden Franken, der kompensiert werden muss.
Mehr Steuern, weniger Energieverbrauch
Die GLP nimmt an, dass in der Schweiz pro Jahr nicht erneuerbare Energie in der Höhe von 942‘263 Terrajoule verbraucht wird. Um auf die 23,2 Milliarden Franken zu kommen, müsste also die Kilowattstunde Energie mit 9 Rappen besteuert werden. Umgerechnet auf den Benzinpreis ergäbe das eine Steuer von 80 Rappen pro Liter Benzin.
Jetzt ist es aber so, dass bei Annahme der Initiative wohl viele Schweizer Bürger versuchen würden, Geld zu sparen. Sie würden also auf erneuerbare Energie umsteigen. Dies ist auch Ziel der Initiative. Trotzdem müssten weiterhin die 23,2 Milliarden Franken kompensiert werden. Längerfristig steigen die Steuern auf die nicht erneuerbaren Energien also an.
Bereits im Jahr 2020 ist eine Nachfragereaktion sichtbar. Die GLP geht von einem Energieverbrauch beim Start des Übergangs von 650‘079 Terrajoule aus. Schon damit ist eine Kilowattstunde Energie mit 13 Rappen teurer als in der ersten Rechnung. Bis 2040 würde gemäss Initiativ-Komitee dieser Betrag auf 40 Rappen steigen. Dann würde er stagnieren, da sich die Nachfrage nach nicht erneuerbarer Energie und damit der Steuersatz stabilisiert.
Steuerentwicklung 2020 bis 2025 gemäss GLP
| Jahr | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Atomstrom (CHF pro kwH) | 0.38 | 0.39 | 0.42 | 0.42 | 0.45 | 0.45 |
| Benzin (CHF pro Liter) | 1.15 | 1.17 | 1.26 | 1.26 | 1.35 | 1.35 |
| Diesel (CHF pro Liter) | 1.28 | 1.30 | 1.40 | 1.40 | 1.50 | 1.50 |
| Heizöl (CHF pro Liter) | 1.28 | 1.30 | 1.40 | 1.40 | 1.50 | 1.50 |
| Erdgas (CHF pro kwH) | 0.14 | 0.14 | 0.15 | 0.15 | 0.17 | 0.17 |
Für die Grünliberalen geht die Rechnung auf. Gemäss ihrer Prognose werden die Haushalte mit einem mittleren bis hohen Bruttoeinkommen steuerlich weniger belastet. Einzig für die Haushalte mit einem tiefen Monatseinkommen werden die Ausgaben durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer und die Einführung der Energiesteuer höher.
Kosten auf Konsumenten abwälzen
Die Konsumenten können sparen, indem sie beispielsweise auf ein Auto verzichten oder ein mit erneuerbarer Energie betriebenes Fahrzeug nutzen. Auch im Gebäudebereich können sie erneuerbare Energie verwenden. Sie verbrauchen somit direkt keine nicht erneuerbare Energie mehr. Hingegen werden sie indirekt mit der in den von ihnen konsumierten Produkten enthaltenen, nicht erneuerbaren Energie belastet. Dies führt zur folgendermassen dargestellten Rechnung:
Soweit die Vorgaben der Grünliberalen. Der Bundesrat sowie das Parlament haben empfohlen, die Initiative abzulehnen. Der Bundesrat hat seine Argumente untermauert mit einer eigenen Studie, die er eigens dazu hat anfertigen lassen. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» umgehend zu einer Stilllegung aller Schweizer Kraftwerke führen würde, da diese nicht mehr konkurrenzfähig wären.
Berechnung des Bundes: Energiesteuer nach Abschalten der AKW
| Jahr | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Benzin (CHF pro Liter) | 1.30 | 1.40 | 1.40 | 1.50 | 1.60 | 1.70 |
| Heizöl (CHF pro Liter) | 1.50 | 1.50 | 1.60 | 1.70 | 1.80 | 1.90 |
| Erdgas (CHF pro kwH) | 0.15 | 0.15 | 0.16 | 0.17 | 0.18 | 0.19 |
Damit würde die Initiative im liberalisierten Markt das heimische Strompreisniveau massiv erhöhen. Die Studie geht davon aus, dass auch Wasserkraftproduzenten ihre Preise erhöhen. Es werde also umverteilt – von den Stromkonsumenten zu den Eigentümern der heimischen Wasserkraftwerke oder anderen erneuerbaren Stromproduzenten.
Steuern gemäss Bundesrat massiv höher
Damit würden die Preise nicht wie von der GLP berechnet moderat steigen, sondern massiv. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Initiative schon sehr schnell nach ihrer Umsetzung zu sehr hohen Energiesteuern in der Grössenordnung von 33 Rappen pro Kilowattstunde oder 3.30 Franken pro Liter Heizöl oder 3 Franken pro Liter Benzin führen würde. Es heisst: «Die Initiative ist nicht in der Lage, nachhaltig einen fixen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts als Ersatz für die wegfallende Mehrwertsteuer zu finanzieren.»
Die Steuer pro Liter Benzin würde gemäss der Rechnung des Bundes schon im Jahr 2030 auf über 2 Franken steigen. Die 3-Franken-Grenze wäre dann 2045 erreicht. Zudem geht auch der Bundesrat davon aus, dass bei Annahme der Initiative der Verbrauch an nicht erneuerbarer Energie drastisch sinken würde – was wiederum zu einer noch drastischeren Anhebung der Energiesteuer führen könnte. Die Steuersätze wären dann so hoch, dass der Bundesrat bezweifelt, ob sie überhaupt durchsetzbar wären.
