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Abstimmung Energiestrategie Debatte über künftige Energiepolitik lanciert

Die Schweiz steht heute bei der Energiepolitik vor grossen Herausforderungen. Selbst die Befürworter streiten das nicht ab.

Legende: Video «Es ist zu klären, welche Instrumente wir anwenden wollen» abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Vom 21.05.2017.

Eine drängende Frage der Energiestrategie ist etwa, wie die Versorgungssicherheit im Winter garantiert werden kann. Das sagt ein Befürworter, der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

Und FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi erklärt, die grossen Diskussionen würden noch stattfinden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die Atomenergie langfristig ersetzt werden kann. Auch für die Grünliberalen ist das Energiegesetz nur ein Zwischenschritt: Es brauche weitere Massnahmen, um den CO2-Ausstoss langfristig zu reduzieren.

Den Druck erhöhen auch die Kantone. Sie fordern Sofortmassnahmen für die Wasserkraft, genau wie die Energiekommission (UREK): Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten. AKW-Strom und Importstrom würden aus der Grundversorgung verbannt.

Energieministerin Doris Leuthard warnt vor voreiligen Entscheiden. Sie rufe dazu auf, nicht «irgendwelche Beschlüsse aus der Tüte zu zaubern». Die in der UREK angedachte Lösung sei aus Sicht des Bundes «nicht ausgereift». Zudem enthalte das revidierte Energiegesetz bereits 120 Millionen Franken zugunsten der Wasserkraft.

Weitere Subventionen lehnt auch der Gewerbeverband ab. Aus seiner Sicht ist das neue Energiegesetz ein erster Schritt zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Der Strommarkt soll endlich ganz liberalisiert werden.

Bereits in der Sommersession befasst sich der Nationalrat mit zusätzlichen Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft. Ein nächster Meilenstein wird die Revision des CO2-Gesetzes sein. Daneben haben die Diskussionen über neue Marktmodelle begonnen, welche die Versorgungssicherheit gewährleisten sollen. Kraftwerksbetreiber könnten künftig dafür entschädigt werden, dass sie Kapazitäten bereithalten.

Die längerfristigen Kosten sind kaum zu beziffern. Zum einen wird ein Teil der Kosten sowieso anfallen, etwa für die Erneuerung der Stromnetze. Zum anderen ist die technologische Entwicklung über Jahrzehnte noch nicht abzuschätzen.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Freie Energie für alle, nun bitte keine Umverteilung mehr auf dem Buckel der Konsumenten.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Was ganz sicher ist, wir, wir alle werden das Ja dieser Abstimmung bezahlen müssen, diese Fr. 40.00 pro Jahr schaue ich mir in 5 Jahren an.
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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Das ist ja das Problem !! Einige Fantasten haben ein Märchen erzählt, es wurde zugehört und viele haben es für bare Münze genommen und entsprechend gewählt. In 20 Jahren wird sich herausstellen dass es eben nur ein Märchen war, aber dann ist die Katastrophe perfekt, denn die Mangelware Energie wird dann nur noch innerhalb der EU gehandelt. Aber bis dann haben die Grünen evtl. auch noch die Sonne verboten, denn die ist ja auch Atomenergie !!!
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nun, der erste Mensch, welcher fliegen wollte hat man damals auch als Spinner abgetan. Heute aber fliegen Menschen in riesigen Maschinen rumd um die Welt. Früher glaubten die Menschen auch noch, dass die Welt eine Scheibe wäre. Und noch vor 100 Jahren war Elektrizität für die Menschen kaum vorstellbar. Geschweige Auto's, Fernseher usw. Also Fakt ist, dass wir alles, was wir heute & zukünftig haben werden, durch Visionen & Weiterentwicklungen entstanden ist & wird.
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Es ist und war kein Märchen. Klar ist aber, dass für einen vollständigen Ersatz der AKWs bis 2035 das Tempo des Ausbaus der NEE vervierfacht werden müsste. Nun, die ES2050 sieht nur die Hälfte davon vor, wieso ist nicht klar, und dazu noch sieht sie keine Verdoppelung, wie nötig, sondern eine Bremsung des Ausbaus vor. Dass dies ohne weitere Lösungen nicht geht war klar, aber es ist ja eine Strategie und keine Sammlung von Lösungen. Die Lösungen werden jetzt diskutiert. Das ist ganz normal.
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