Abstimmung über Energiegesetz - Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Energiegesetz

Am 21. Mai stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Dieses will den Bau neuer Kernkraftwerke verbieten und erneuerbare Energien stärker fördern als bisher. Gebäude, Autos und Elektrogeräte sollen effizienter werden und weniger Strom verbrauchen – durch strengere Vorschriften und Sanierungen.

Erneuerbare Energien werden bereits heute gefördert. Was verändert sich mit dem neuen Energiegesetz überhaupt?

Mit dem neuen Gesetz steht mehr Geld zur Verfügung als heute: 480 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr. Mit diesem Geld sollen jene Anlagen, die Förderbeiträge (Kostendeckende Einspeisevergütung, KEV) beantragt haben, aber noch auf der Warteliste stehen, unterstützt werden. Es können also mehr Anlagen subventioniert werden.

Alle Fördermassnahmen werden mit dem Energiegesetz befristet. Von Fördergeldern (KEV) profitieren können Projekte, die bis Ende 2022 genehmigt werden. Für Investitionsbeiträge gilt eine Frist bis 2030.

Wie sieht der Schweizer Strommix heute aus?

Die Schweizerinnen und Schweizer verbrauchen pro Jahr circa 60 Gigawattstunden Strom. Der grösste Teil des Schweizer Stroms stammt aus Wasserkraftwerken, nämlich rund 60 % (2015: 59,9 %). Rund ein Drittel kommt aus den Kernkraftwerken (2015: 33,5 %). Die erneuerbaren Energien liefern 4,3 %.

Wie soll der Schweizer Strommix künftig aussehen?

Die Schweizer Atomkraftwerke sollen schrittweise vom Netz gehen. Bis alle AKW den Betrieb eingestellt haben, wird es aber noch Jahre dauern. Gemäss der Energiestrategie 2050 soll dereinst gar kein Strom mehr aus Atomkraftwerken stammen. Stattdessen sollen die erneuerbaren Energien mehr Strom liefern.

Der Bundesrat will bis 2020 4400 Gigawattstunden (GWh) und bis 2035 11’400 GWh aus erneuerbaren Energien gewinnen. Heute gewinnt die Schweiz ca. 2800 GWh Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Die Produktion solchen Stroms soll sich in den nächsten knapp 20 Jahren also vervierfachen.

Ist das realistisch?

Dies ist der grosse Streitpunkt der Abstimmung. Die Gegner warnen, dass die Schweiz nicht mehr genügend Strom produzieren könnte und deshalb Strom aus dem Ausland importieren müsste.

Man müsste auf Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Deutschland zurückgreifen. Deshalb sei die Energiestrategie nicht ehrlich.

Die Befürworter sind hingegen überzeugt, dass sich die erneuerbaren Energien rasant weiterentwickeln und deshalb in der Lage sein werden, die Lücke zu füllen. Es brauche aber Fördergelder wie die KEV, um die neuen Technologien anzuschieben.

Was bedeutet das Energiegesetz für meinen eigenen Stromverbrauch?

Das neue Gesetz schreibt vor, dass die Bevölkerung weniger Strom und Energie verbrauchen soll. Konkret will das Gesetz, dass der Energieverbrauch pro Person und Jahr gegenüber dem Stand vom Jahr 2000 sinkt: um 16 Prozent bis 2020 und um 43 Prozent bis 2035.

Beim Stromverbrauch soll eine Senkung um 3 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 13 Prozent bis zum Jahr 2035 möglich sein (pro Person und Jahr). Dies ebenfalls gegenüber dem Stand im Jahr 2000.

Wie dies erreicht werden soll, wird aber nicht vorgeschrieben. Das neue Energiegesetz enthält keine Verbote oder Regeln für Einzelpersonen.

Was ist der «Netzzuschlag» – und wofür wird er verwendet?

Für jede Kilowattstunde Strom, die der Kunde verbraucht, muss er einen Zuschlag bezahlen. Dieser Zuschlag wird mit dem neuen Gesetz von derzeit 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde (KWh) erhöht.

Mit den so zusätzlich zur Verfügung stehenden 480 Millionen Franken werden die Massnahmen der Energiestrategie 2050 finanziert. Mehr als die Hälfte des Netzzuschlages wird für Förderbeiträge (KEV) verwendet. Die KEV wird ausbezahlt, weil die Preise für Strom sehr tief sind. Der Hauptgrund dafür ist, dass es auf dem europäischen Markt zu viel Strom gibt. Die KEV soll kompensieren, was die Stromanbieter zu wenig verdienen. Sie begleicht also die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem aktuellen Marktpreis.