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Warum ist die Energielenkungsabgabe durchgefallen?
Aus HeuteMorgen vom 31.01.2017.
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Energiestrategie 2050 «Links-Grün wollte keine Lenkungsabgabe, die nicht lenkt»

Selbst die Grünen wollen keine Lenkungsabgabe. Warum, erklärt Inland-Redaktorin Sarah Nowotny.

SRF News: Warum wollen sogar die Grünen nichts von Lenkungsabgaben wissen?

Sarah Nowotny: Die Grünen und Linken wissen, dass das Parlament mehrheitlich bürgerlich ist. Sie wissen, dass in so einem bürgerlichen Parlament eine Lenkungsabgabe aus links-grüner Sicht nichts bewirken würde. Ein bürgerliches Parlament würde diese Lenkungsabgabe so tief setzen, dass sie eben nicht sparsame Stromverbraucher belohnt und verschwenderische bestraft. Auf eine Lenkungsabgabe, die nicht lenkt, wollte sich Links-Grün nicht einlassen.

Es gibt Alternativen zu Lenkungsabgaben, sagt Energieministerin Doris Leuthard. Welche?

Das ist noch sehr unklar. Grob gesagt, muss die Politik in nächster Zeit entscheiden, ob sie lieber mehr grünen Strom haben möchte oder ob sie dafür sorgen möchte, dass es jederzeit genug Strom, egal aus welcher Quelle, gibt. Die Verwaltung, das Bundesamt für Energie, hat eine erste Auslegeordnung zu Papier gebracht, wie das in Zukunft weiter gehen könnte.

Das Wichtigste sind zwei Punkte. Erstens: Kraftwerke sollen Reserven bilden und bekommen dafür Geld vom Staat – das wäre der Teil ‹genug Strom jederzeit›. Oder zweitens: Für grünen Strom soll es möglicherweise Auktionen geben. Das heisst, wer den grünen Strom am günstigsten liefert, der bekommt vom Staat den Zuschlag. Jetzt ist natürlich die Frage: Erreicht man damit die ehrgeizigen Ziele dieser Energiestrategie? Die Verwaltung sagt, das kann man schaffen. Eine andere Frage ist, ob die Politik das dann glauben wird.

Was heisst das alles für die Abstimmung vom 21. Mai zur Energiestrategie 2050?

Am 21. Mai stimmen wir erstmals über den ersten Teil der Energiestrategie ab, wo eine Lenkungsabgabe nie ein Thema war, sondern wo es unter anderem um die Förderung von grünem Strom geht. Die Wahrscheinlichkeit für ein Ja zu dieser Strategie dürfte jetzt gestiegen sein. Denn bisher konnten die Gegner, vor allem die SVP, immer behaupten, so eine Lenkungsabgabe sei der zweite Schritt. Das sei horrend teuer, das koste mehrere Tausend Franken pro Haushalt. Das ist jetzt mit diesem Nein zur Lenkungsabgabe nicht mehr möglich. Da wurde den Gegnern ein wenig der Wind aus den Segeln genommen.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Etienne Da Capo  (Hulapalu)
    Links - Grün will das Problem nicht lösen sondern bewirtschaften!!!
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  • Kommentar von Daniel Ehrlich  (DE)
    Die Energiestrategie wird ohnehin enorm teuer. Grossverbraucher sind von vielen Massnahmen ausgenommen - bei Otto Normalbürger schlägt der Staat dafür hemmungslos zu. Ich freue mich schon jetzt auf die Kommentare, wenn die Mieten aufgrund des Renovations-, Isolations- und Alternativenergiezwangs mehr bezahlen müssen für ihre Wohnung. Aber daran haben sie bei der Abstimmung nicht gedacht. Es kommt gleich wie bei der Finanzierung der Bahn: jetzt ist zu spät, der Fahrkostenabzug wird gekürzt.
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  • Kommentar von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
    Bei allen Diskussionen über unsere Stromversorgung müssen wir uns immer bewusst sein: Im Sommerhalbjahr haben wir dank unseren viel Wasser führenden Flüssen Stromüberschuss. Speicherkapazität haben wir für unsere kurz- und mittelfristige Stromspeicherung dank den Stauseen genug. Doch die langfristige Speicherkapazität fürs ganze Winterhalbjahr ist leider nicht ausreichend. Wir importieren im Winterhalbjahr seit langem Strom aus franz. Kernkraftwerken und nun zunehmend aus Kohlekraftwerken.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Wir haben insbesondere deshalb nicht genügend gespeicherte Energie für den Winter weil bei Stand jetzt ab Mitte Sommer wenn die Wasserführung der Flüsse abnimmt die Speicherseen geleert werden. Sobald wir begriffen haben dass wir die PV- Wind- und Biomasse - Energie benützen müssen um zu Beginn des Winters die Hydrospeicher voll zu haben, funktioniert das bis auf den Üblichen Ausgleich bestens.
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    2. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Tja Herr Beat Reuteler, vielleicht sollte man die Leute einfach mal in den Hammer hineinlaufen lassen und zuschauen, wie es dann wirklich rauskommt. Probieren geht über Studieren und leider begreifen viele immer noch nicht, dass Strom (Überproduktionen) eigentlich nicht "gelagert" bzw. ausreichend "gelagert" werden kann.
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