SRF News: Warum wollen sogar die Grünen nichts von Lenkungsabgaben wissen?
Sarah Nowotny: Die Grünen und Linken wissen, dass das Parlament mehrheitlich bürgerlich ist. Sie wissen, dass in so einem bürgerlichen Parlament eine Lenkungsabgabe aus links-grüner Sicht nichts bewirken würde. Ein bürgerliches Parlament würde diese Lenkungsabgabe so tief setzen, dass sie eben nicht sparsame Stromverbraucher belohnt und verschwenderische bestraft. Auf eine Lenkungsabgabe, die nicht lenkt, wollte sich Links-Grün nicht einlassen.
Es gibt Alternativen zu Lenkungsabgaben, sagt Energieministerin Doris Leuthard. Welche?
Das ist noch sehr unklar. Grob gesagt, muss die Politik in nächster Zeit entscheiden, ob sie lieber mehr grünen Strom haben möchte oder ob sie dafür sorgen möchte, dass es jederzeit genug Strom, egal aus welcher Quelle, gibt. Die Verwaltung, das Bundesamt für Energie, hat eine erste Auslegeordnung zu Papier gebracht, wie das in Zukunft weiter gehen könnte.
Das Wichtigste sind zwei Punkte. Erstens: Kraftwerke sollen Reserven bilden und bekommen dafür Geld vom Staat – das wäre der Teil ‹genug Strom jederzeit›. Oder zweitens: Für grünen Strom soll es möglicherweise Auktionen geben. Das heisst, wer den grünen Strom am günstigsten liefert, der bekommt vom Staat den Zuschlag. Jetzt ist natürlich die Frage: Erreicht man damit die ehrgeizigen Ziele dieser Energiestrategie? Die Verwaltung sagt, das kann man schaffen. Eine andere Frage ist, ob die Politik das dann glauben wird.
Was heisst das alles für die Abstimmung vom 21. Mai zur Energiestrategie 2050?
Am 21. Mai stimmen wir erstmals über den ersten Teil der Energiestrategie ab, wo eine Lenkungsabgabe nie ein Thema war, sondern wo es unter anderem um die Förderung von grünem Strom geht. Die Wahrscheinlichkeit für ein Ja zu dieser Strategie dürfte jetzt gestiegen sein. Denn bisher konnten die Gegner, vor allem die SVP, immer behaupten, so eine Lenkungsabgabe sei der zweite Schritt. Das sei horrend teuer, das koste mehrere Tausend Franken pro Haushalt. Das ist jetzt mit diesem Nein zur Lenkungsabgabe nicht mehr möglich. Da wurde den Gegnern ein wenig der Wind aus den Segeln genommen.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
