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Energiestrategie 2050 Wechseln die Freisinnigen das Lager?

Die SVP will eine Referendumsabstimmung über die Energiestrategie 2050. Zünglein an der Waage dürfte die FDP spielen.

Legende: Audio Auf die FDP kommt es nun an abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
01:59 min, aus HeuteMorgen vom 28.11.2016.
  • Bei der Schlussabstimmung über die Energiestrategie 2050 stimmte das Parlament der Vorlage zu – auch die Mehrheit der FDP.
  • Nun sammelt die SVP Unterschriften für ein Referendum.
  • Offen bleibt, ob die FDP bei einer Volksabstimmung die Ja-Parole herausgeben wird.
Legende: Video «Das Stimmvolk will keine übereilte Abschaltung der AKW» abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 27.11.2016.

Nach dem Nein zum raschen Atomausstieg kann sich FDP-Präsidentin Petra Gössi vorstellen, dass es in ihrer Partei zu einem Meinungsumschwung gegen die Energiestrategie kommen könnte. Sie sagt: «Das ist denkbar, aber der nächste Schritt, den wir machen – sofern das Referendum zu Stande kommt –, ist der, dass wir dies den Delegierten vorlegen, die Frage ausdiskutieren und dann entscheiden.»

Noser: Die gleiche Position vor und nach der Abstimmung

Für FDP Ständerat Ruedi Noser ist hingegen schon jetzt klar, dass die FDP weiterhin hinter der Energiestrategie stehen müsse. «Ich glaube, zu einer fairen Politik gehört, dass man vor einer Abstimmung der Bevölkerung sagt, was man will, und dass man auch nach der Abstimmung diese Position behält.»

Diese Haltung vertritt auch der freisinnige Nationalrat Peter Schilliger. Zwar ist auch er nicht mit allen Punkten der Energiestrategie einverstanden. Aber sie diene als Basis. «Wichtig ist, was wir nachher damit tun. Die Energiestrategie öffnet das Feld für neue Diskussionen.»

Offenes Rennen ohne FDP

Ganz anders sieht es der FDP Genfer Nationalrat Benôit Genecand. Er ist ein entschiedener Gegner der Energiestrategie und gehört dem Referendumskomitee an. Ob die FDP dereinst für das Referendum stimme und damit gegen die Energiewende, hänge von der Wirtschaft ab. «Bis jetzt haben nur einige Organisationen das Referendum unterstützt. Aber das könnte sich ändern.»

Sollten Genecand und Gössi ihre Parteikollegen überzeugen, dürfte es die Energiestrategie 2050 schwerer haben. Denn mit der Unterstützung der FDP hätte das SVP-Referendum in der Volksabstimmung grössere Chancen.

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