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Epidemiengesetz Berset: «Wir ändern nichts an unserer Impfpraxis»

60 Prozent der Stimmbürger haben das Epidemiengesetz angenommen. Bundesrat Alain Berset ist zufrieden mit dem Resultat – es erlaube der Schweiz einen besseren Schutz gegen Epidemien.

Legende: Video Alain Berset kommentiert das Resultat abspielen. Laufzeit 03:10 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.09.2013.

Nach der Annahme des Epidemiengesetzes hat Bundesrat Alain Berset versucht, die Gegner zu beschwichtigen: «Niemand wird gegen seinen Willen geimpft», sagte er. Der Bund werde an seiner «bewährten Impfpraxis» nichts ändern.

Im Gegensatz zu früher sei ein allfälliges Impfobligatorium im neuen Gesetz «dreifach eingeschränkt» gegenüber dem heutigen Erlass, sagte Berset vor den Medien in Bern. Es sei nur in Krisensituationen möglich, für einen bestimmten Personenkreis, der andere anstecken könnte, sowie nur für eine beschränkte Zeitdauer. Wer sich oder seine Kinder nicht impfen wolle, werde dazu nicht
gezwungen.

Gesetz wohl ab 2016 in Kraft

Das Gesetz biete zwar keine Garantie, dass die Schweiz nie mehr wegen einer Epidemie in eine Krise geraten könne, sagte Berset weiter. Dank klarerer Kompetenzteilung verfügten die Behörden nun aber über die besten Instrumente, um mit einer solchen Situation umzugehen.

Berset strebt eine Inkraftsetzung des Gesetzes auf Anfang 2016 an. Für die Anpassung der Ausführungsverordnungen sollen die Kantone eng eingebunden werden. Ausserdem gehen verschiedene Bundesstellen die Ausarbeitung von Programmen und Strategien an. Diese Programme, etwa gegen Antibiotikaresistenzen, dürften Kosten von rund 4 Millionen Franken nach sich ziehen. Diese teilen sich der Bund und die Kantone.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von r. Klaus, muri
    Das werden wir ja sehen ob das stimmt was sie sagen Herr Berste. Sie sind zu Pharma gläubig. Ein Entscheid gegen die Bundesverfassung. Da sagt niemand was.
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  • Kommentar von Sandra Ternes, Konstanz
    "Wer sich oder seine Kinder nicht impfen wolle werde dazu nicht gezwungen." Ja klar, wie scheinheilig ist dieses Gerede. Alles gleich nochmal schönreden. Waren die Worte in dem neuen Epidemiengesetz nicht ganz andere Herr Berset? Wieder ein schönes Beispiel dafür wie die Herren & Frauen da oben lügen bis sich die Balken biegen. Wozu brauchen wir denn das neue Gesetz wenn alles so freiwillig ist? Aber die Menschen werden schnell vergessen. bis sie eines Tages jäh aus dem Schlaf gerissen werden.
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  • Kommentar von amanda birrer, lupfig
    wissen sie was der unterschied zwischen mir und herrn berset ist? ich habe das gesetz gelesen! auch den teil über die sexualerziehung. sie wissen schon, der teil, der im aids-präventionsschreiben versteckt ist. hmmm. ob das auch jemand gelesen hat? wenn ja, kann ich mir das ja zu diesem gesetz wirklich nicht erklären.
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