«Nein zur Initiative ist kein Nein zur grünen Wirtschaft»

In den Augen von Umweltministerin Doris Leuthard ist das deutliche Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» kein Nein zur grünen Wirtschaft. Der Bundesrat will nun auf Freiwilligkeit und individuelle Vereinbarungen setzen, um den Ressourcenverbrauch zu senken.

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Bundesrätin Leuthard über das Nein zur «Grünen Wirtschaft»

0:48 min, vom 25.9.2016

Die Stimmenden hätten zwar Nein gesagt zur Volksinitiative der Grünen, stellte Leuthard vor den Medien in Bern fest. Nachhaltige Wirtschaftsweisen und einen nachhaltig gestalteten Konsum habe zwar niemand bestritten. Doch die Initiative hätte sich negativ ausgewirkt auf die Wirtschaft und die Haushalte.

«Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen ist in der Schweiz zu hoch», sagte Leuthard. Bisherige Massnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht. Der Bundesrat wolle nun seine Aktionspläne für eine grüne Wirtschaft weiterentwickeln, auf der Basis der geltenden Gesetze.

Auf Freiwilligkeit setzen

Die Landesregierung wolle dabei auf Freiwilligkeit und Vereinbarungen mit Branchen setzen und nicht auf Zwang. Ebenfalls ein Beitrag an die Ressourcen schonende Wirtschaft sei das vom Parlament gerade erst zu Ende beratene erste Massnahmenpaket der Energiestrategie, die Ende Woche in die Schlussabstimmung gelange.

Die Willenskundgebung der Stimmenden sei eine gute Basis für die Revision des CO2-Gesetzes und die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Den Entwurf für das überarbeitete CO2-Gesetz schickte der Bundesrat Anfang Monat in die Vernehmlassung.