Parlament gegen neue Regeln zum Umweltschutz

Mit einer Verschärfung des Umweltschutzgesetzes wollte der Bundesrat den Verbrauch natürlicher Ressourcen senken. Doch das Parlament hält davon nichts: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Vorhaben eine Abfuhr erteilt. Unter anderem aus Kostengründen.

Die vom Bundesrat angepeilten Gesetzesänderungen waren als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen Partei gedacht. Dieses Volksbegehren empfiehlt das Parlament zur Ablehnung – und auch dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Weil er das Anliegen an sich jedoch für berechtigt hält, legte er dem Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen vor.

Diese sind nun allerdings vom Tisch. Der Ständerat beschloss mit 25 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Befürworterinnen und Befürworter bedauerten das Scheitern.

Veraltetes Umweltschutzgesetz

Robert Cramer (Grüne/GE) gab zu bedenken, das geltende Umweltschutzgesetz datiere von 1983. Seither habe sich viel verändert, das Gesetz müsse angepasst werden. Der indirekte Gegenvorschlag beschränke sich auf das Minimum – auf Verpackungen, Recycling und Holzimporte. Selbst die betroffenen Branchen der Wirtschaft stellten sich nicht dagegen.

Leuthard: «Das Geschäft wird uns wieder einholen»

1:04 min, vom 3.12.2015

Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Das Thema werde das Parlament wieder einholen, prognostizierte sie. «Der Ressourcenverbrauch ist dermassen intensiv, dass wir in Schwierigkeiten geraten werden.» Die Wirtschaft mache, was profitabel sei. Deshalb brauche es Regulierungen.

Kreislauf- statt Wegwerfökonomie

«Wir müssen von einer Wegwerfwirtschaft wegkommen zu einer Kreislaufwirtschaft», sagte Leuthard. Die Schweiz produziere europaweit die grösste Abfallmenge pro Kopf. Der Bundesrat wolle nun andere Wege ins Auge fassen, er werde nicht untätig bleiben. Sie räumte ein, es sei wohl ein Fehler gewesen, das Projekt «Grüne Wirtschaft» zu nennen.

Die Gegner machten geltend, die Gesetzesänderungen würden Kosten verursachen – zulasten des Bundes und der Betriebe. Ausserdem seien Verschärfungen des Umweltschutzgesetzes unnötig. Die Schweiz sei bereits vorbildlich. Die Unternehmen seien gewillt, den Umweltschutz freiwillig voranzubringen, sagte Werner Hösli (SVP/GL).

Ökologischen Fussabdruck verkleinern

Über die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wird das Stimmvolk entscheiden. Fest steht: Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden, um genügend Rohstoffe für alle zu haben. Die Initianten fordern, dass die Bilanz im Jahr 2050 bei einer Erde liegt – der Ressourcen-Verschleiss also um zwei Drittel reduziert wird.

Zur Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks müsste der Bund Zwischenziele setzen. Würden diese nicht erreicht, müsste er Massnahmen ergreifen, etwa Vorschriften für Produkte oder Lenkungssteuern erlassen.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag hätte der Bundesrat ebenfalls mehr Kompetenzen erhalten, um die grüne Wirtschaft zu fördern. Der Umbau der Wirtschaft hätte aber weniger rasch erfolgen müssen als mit der Initiative.

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Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» mit schwerem Stand

1:37 min, aus Tagesschau am Mittag vom 1.12.2015

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» mit schwerem Stand

    Aus Tagesschau vom 1.12.2015

    Der Nationalrat hat die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» zur Ablehnung empfohlen. Diese fordert eine Reduktion des ökologischen Fussabdrucks. Das von den Grünen lancierte Volksbegehren war bereits vom Ständerat abgelehnt worden.

  • Grüne vermissen den Nachwuchs

    Aus Echo der Zeit vom 7.11.2015

    Wir lassen uns nicht unterkriegen: Die Grünen gaben sich an ihrer Delegiertenversammlung in Bümpliz kämpferisch - trotz der klaren Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen. Vieles habe man richtig gemacht, so der Tenor.

    Zu denken gibt der Partei aber, dass sich vor allem die Jugend weniger für grüne Anliegen mobilisieren lässt als auch schon.

    Christian von Burg

  • Was tut die Wirtschaft für eine bessere Welt?

    Aus Trend vom 26.9.2015

    Im Jahre 2000 hat die Uno zum ersten Mal Milleniumsziele formuliert: bis 2015 sollen Hunger und Sterblichkeit in den armen Ländern zurück gehen. Nun kommen Folgeziele: die Agenda 2030 nimmt auch Industriestaaten in die Pflicht und die Nachhaltigkeitsziele sind umfassender.

    Es geht auch um den Energieverbrauch und das Wirtschaftswachstum. Was bedeuten die Ziele für die Schweizer Wirtschaft? Klaus Ammann hat Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse, und Thomas Vellacott, CEO des Umweltverbandes WWF, zum Gespräch geladen.

    Klaus Ammann