Die vom Bundesrat angepeilten Gesetzesänderungen waren als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen Partei gedacht. Dieses Volksbegehren empfiehlt das Parlament zur Ablehnung – und auch dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Weil er das Anliegen an sich jedoch für berechtigt hält, legte er dem Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen vor.
Diese sind nun allerdings vom Tisch. Der Ständerat beschloss mit 25 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Befürworterinnen und Befürworter bedauerten das Scheitern.
Veraltetes Umweltschutzgesetz
Robert Cramer (Grüne/GE) gab zu bedenken, das geltende Umweltschutzgesetz datiere von 1983. Seither habe sich viel verändert, das Gesetz müsse angepasst werden. Der indirekte Gegenvorschlag beschränke sich auf das Minimum – auf Verpackungen, Recycling und Holzimporte. Selbst die betroffenen Branchen der Wirtschaft stellten sich nicht dagegen.
Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Das Thema werde das Parlament wieder einholen, prognostizierte sie. «Der Ressourcenverbrauch ist dermassen intensiv, dass wir in Schwierigkeiten geraten werden.» Die Wirtschaft mache, was profitabel sei. Deshalb brauche es Regulierungen.
Kreislauf- statt Wegwerfökonomie
«Wir müssen von einer Wegwerfwirtschaft wegkommen zu einer Kreislaufwirtschaft», sagte Leuthard. Die Schweiz produziere europaweit die grösste Abfallmenge pro Kopf. Der Bundesrat wolle nun andere Wege ins Auge fassen, er werde nicht untätig bleiben. Sie räumte ein, es sei wohl ein Fehler gewesen, das Projekt «Grüne Wirtschaft» zu nennen.
Die Gegner machten geltend, die Gesetzesänderungen würden Kosten verursachen – zulasten des Bundes und der Betriebe. Ausserdem seien Verschärfungen des Umweltschutzgesetzes unnötig. Die Schweiz sei bereits vorbildlich. Die Unternehmen seien gewillt, den Umweltschutz freiwillig voranzubringen, sagte Werner Hösli (SVP/GL).
Ökologischen Fussabdruck verkleinern
Über die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wird das Stimmvolk entscheiden. Fest steht: Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden, um genügend Rohstoffe für alle zu haben. Die Initianten fordern, dass die Bilanz im Jahr 2050 bei einer Erde liegt – der Ressourcen-Verschleiss also um zwei Drittel reduziert wird.
Zur Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks müsste der Bund Zwischenziele setzen. Würden diese nicht erreicht, müsste er Massnahmen ergreifen, etwa Vorschriften für Produkte oder Lenkungssteuern erlassen.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag hätte der Bundesrat ebenfalls mehr Kompetenzen erhalten, um die grüne Wirtschaft zu fördern. Der Umbau der Wirtschaft hätte aber weniger rasch erfolgen müssen als mit der Initiative.
