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Abstimmungen vom 24.11.2013 Keine Zeit für Trübsal in der Präsidentenrunde

Nach dem Nein zu den eidgenössischen Vorlagen bringen sich die Parteipräsidenten mit neuen Projekten in Stellung. Transparenz im Verkehr fordern die Bürgerlichen, die SP predigt Verzicht. Bei der Familie wähnt sich die CVP im Besitz der guten Rezepte. Beim Lohn will die SP Hüterin der Moral bleiben.

Legende: Video Parteipräsidenten diskutieren Abstimmungsausgang abspielen. Laufzeit 22:55 Minuten.
Aus Abstimmungen vom 24.11.2013.

In der Präsidentenrunde bei SRF hat vor allem die Ablehnung der 100-Franken-Vignette für Gesprächsstoff gesorgt. Gemäss CVP-Präsident Christophe Darbellay ist nun der Netzbeschluss vom Tisch. Den Kantonen fehle zur Finanzierung das Geld. «Wir müssen nun mit dem Strassenfonds vorwärts machen», appellierte der Walliser, dessen Bundesrätin Doris Leuthard am Ende der Abstimmungskampagne mit einer angedrohten Benzinpreiserhöhung für Verstimmung gesorgt hatte.

Müller: Fehlende Transparenz war Todesurteil

Insgesamt war man sich im bürgerlichen Lager weitgehend einig, dass es bei der Verkehrsfinanzierung an Transparenz fehle. Laut FDP-Präsident Philipp Müller war dieser Mangel gar das «Todesurteil» für die Vorlage: «Der Autofahrer weiss nicht, wohin das Geld geht. Nun müssen die Finanzströme aufgezeigt werden.»

«Der Autofahrer will einen Gegenwert», unterstrich SVP-Präsident Toni Brunner, dessen Partei die Erhöhung als einzige abgelehnt hatte. Er kritisierte die anstehende Vorlage zur Bahninfrastruktur (Fabi). Nun würden die heutigen Umverteilungsaktionen zementiert.

«Das Volk will der Strasse keine zusätzlichen Mittel geben, damit stellt sich die Frage der Verzichtsplanung», folgerte SP-Präsident Christian Levrat aus dem Abstimmungsresultat. Dies bedeute auch den «Abbruch der Übung» für eine zweite Strassenröhre am Gotthard.

Brunner: Fremdbetreuungsabzüge auf den Prüfstand

«Es ist kein Absturz, es gab keine Unterstützung», bedauerte Brunner das Scheitern seiner Familieninitiative. Diskriminiert würden nun weiterhin jene Familien, die in Selbstverantwortung den Staat nicht belasteten. Der Umstand, dass bei den Gegnern vor allem das Argument der Steuerausfälle gut verfangen hat, führt ihn zu folgendem Schluss: «Nun müssen auch die Fremdbetreuungsabzüge auf den Prüfstand.»

Darbellay blickt mit seinen zwei Initiativen zur Abschaffung der Heiratsstrafe und zur steuerlichen Befreiung von Kinderzulagen nach vorn. Alle profitierten davon und es würden keine Familienmodelle gegeneinander ausgespielt.

Nach den Worten von Levrat wäre alles andere als ein Nein zur SVP-Initiative ein «massiver Rückschlag» gewesen. Nicht die Steuerausfälle seien das Problem gewesen. Vielmehr hätten nur die reichsten zehn Prozent der Familien profitiert. Die SVP habe sich selbst demaskiert. Lösungen sieht Levrat im Bereich von Steuergutschriften und einem ausgeweiteten Betreuungsangebot.

Levrat: Moralischen Standard durchgesetzt

Mit der 1:12-Initiative der Jungsozialisten stand laut Müller das Erfolgsmodell Schweiz auf dem Prüfstand. Nun habe das Volk überdeutlich Nein gesagt zu staatlichen Eingriffen, auch wenn es noch ab und zu Lohnexzesse gebe. «Die Wirtschaft sind wir alle, wir brauchen sie alle», stellte der freisinnige Politiker fest und sprach von bewährter Sozialpartnerschaft.

Levrat würdige die Vorlage der Jungsozialisten als Erfolgsgeschichte. «Wir haben über Monate hinweg über das Mass an Ungleichheit gesprochen und einen moralischen Standard durchgesetzt», betonte er. Selbst Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman habe Woche für Woche die Wirtschaft zur Mässigung aufgerufen.

Bei der anstehenden Mindestlohn-Initiative gehe es nun um die Lebensumstände von zehn Prozent der Bevölkerung. «Sie werden die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht los», betonte Levrat.

Darbellay: Mobilisierung der Wirtschaft muss weitergehen

Brunner sagte der Mindestlohn-Initiative das gleiche Schicksal wie der 1:12 Initiative voraus. Wer glaube, 4000 Franken Mindestlohn täten der Schweiz gut, unterschätze die Problematik – auch mit Blick auf eine «Masseneinwanderung».

Darbellay würdigte die Mobilisierung der Wirtschaft. Es sei viel mit dem Personal gesprochen worden. Dies müsse weitergehen. Mit den Nein zur 1:12-Initiative sei zudem längst nicht alles in Butter, sagte der CVP-Politiker mit Blick auch auf die Initiative für eine Erbschaftssteuerreform und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Präsidentenrunde

In der Diskussionsrunde von SRF gehen Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Christian Levrat (SP) und Christoph Darbellay (CVP) auf die Abstimmungsergebnisse ein.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    "Bei der anstehenden Mindestlohn-Initiative gehe es nun um die Lebensumstände von zehn Prozent der Bevölkerung." Da mag der National-Laveri Recht haben - aber einmal mehr vergisst er, wer diese Mindestlöhne bezahlen muss: die KMU, die schon jetzt oft ums Überleben kämpfen! Aber die sind der SP ja sowieso ein Dorn im Auge - Grosskonzerne sind viel leichter Kontrollier- und Erpressbar von den Gewerkschaften und deshalb in linken Kreisen viel beliebter!
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    "Lösungen sieht Levrat im Bereich von Steuergutschriften und einem ausgeweiteten Betreuungsangebot." Glaubt der eigentlich selber, was er von sich gibt, oder plappert er einfach nach, was ihm diktiert wird? Zumindest auf das Volk scheint er nicht zu hören, der lebt in seiner eigenen "Cüpli-Welt"! 58.5% waren für gegen die Initiative - die meisten wohl wegen der angeblichen Steuerausfälle und Bevorteilung der Reichen. Deshalb mehr Betreuungsangebote zu fordern ist etwas gar weit hergeholt!
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    «Das Volk will der Strasse keine zusätzlichen Mittel geben, damit stellt sich die Frage der Verzichtsplanung» Der Laveri der Nation politisiert einmal mehr Meilenweit am Volk vorbei - wie lange ist der noch tragbar? Natürlich mag es einige Genossen geben, die keine zusätzlichen Mittel für die Strassen wollen - doch die Mehrheit dürfte wohl eher NEIN gestimmt haben, weil ein Grossteil der Mittel der Autofahrer für alles andere als für die Strassen eingesetzt wird.
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