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Masseneinwanderungs-Initiative «Alle verbünden sich gegen uns»

SVP-Präsident Toni Brunner prophezeit den Delegierten einen harten Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Die Gegner schlössen sich zusammen. Doch: «Wir haben einen Bundespräsidenten mit Rückgrat.»

Legende: Video Kampagnenstart bei der SVP abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.11.2013.

Am 9. Februar 2014 entscheidet das Stimmvolk über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Der Wahlkampf allerdings hat bereits begonnen.

«Es wird aus allen Kanonen gegen die SVP geschossen», sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den versammelten Delegierten im Luzerner Reiden.

«Unsere Gegner verbünden sich. Es verbünden sich so ziemlich alle in unserem Land. Linke und Mitteparteien, Regierung und Verwaltung, Redaktionsstuben und Intellektuelle, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften.»

Legende: Video «Wir haben einen Bundespräsidenten mit Rückgrat» abspielen. Laufzeit 0:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.11.2013.

Brunner und die Wahrheit

Gleich drei Bundesräte würden am Montag an einer Pressekonferenz ihre Beweggründe für ein Nein zur Massenzuwanderungsinitiative der SVP darlegen. Am liebsten hätte der Bundesrat auch noch den Bundespräsidenten dabei gehabt. «Aber wir haben einen Bundespräsidenten mit Rückgrat. Er hat Nein gesagt und ist am Montag nicht dabei.»

Von den Delegierten erntete Brunner für diese Aussage zwar Applaus, doch es entspricht wohl nicht ganz der Wahrheit. Denn Bundespräsident Ueli Maurer sagte zu SRF-Bundeshaus-Korrespondent Hans Bärenbold, dass er vom Bundesrat gar nicht angefragt worden sei. Demzufolge hätte er auch nicht Nein sagen können.

Kollegialitätsprinzip verletzt?

Vor den SVP-Delegierten sagte Bundespräsident Maurer, dass der Bundesrat die Chancen der Zuwanderung als grösser einstufe als die Gefahren. «Der Bundesrat kommt zum Schluss, die Initiative sei abzulehnen. Auftragsgemäss überbringe ich ihnen diese Botschaft», sagte der Bundespräsident.

Darum bemüht, das Kollegialitätsprinzip nicht zu verletzen, gab er damit zu verstehen, dass er die Haltung des Bundesrates nicht teilt. Die Delegierten dankten es ihm mit einem tosenden Applaus.

Brunner: Keine Kündigung der bilateralen Abkommen

Natürlich gebe es auch die positive Seite der Zuwanderung, sagte Parteipräsident Brunner weiter. Es sei aber die Masslosigkeit an die Stelle des gesunden Menschenverstandes getreten. Mass halten sei indes eine wichtige Tugend, auch bei der Zuwanderung. Auch Einwanderungsländer wie die USA oder Kanada würden die Einwanderung selbst steuern.

Delegierte der SVP in Luzern
Legende: Die Delegierten der SVP treffen sich in Luzern. SRF

Schliesslich wolle die Initiative weder einen generellen Stopp der Zuwanderung noch eine Kündigung der bilateralen Abkommen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU soll stattdessen neu verhandelt werden.

Bundesrat sagt Nein

Die Initiative verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Insbesondere schlägt sie vor, jährliche Höchstzahlen festzulegen, mit denen die Schweiz die Zuwanderung steuern können soll. Laut Bundesrat ist die vorgeschlagene Regelung nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. CVP, BDP, SP und Grüne haben bereits die Nein-Parole zur SVP-Initiative beschlossen.

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139 Kommentare

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  • Kommentar von Ilir S., Zürich
    Ich finde das Begehren der SVP eigentlich an sich ok. Das Problem ist, dass die meisten SVP-Initiativen nicht zu Ende gedacht werden. Man kann nicht einfach ein Slogan erarbeiten und meinen, dass die Probleme gelöst werden. Siehe Ausschaffungsinitiative. Die Bürger dürfen nicht vergessen, dass die Schweiz kein autarkes Land ist, das meinen könnte, es könne in der Welt allein überleben. Und so muss es auch internationale Rechtsordnungen berücksichtigen, damit eine globale Ordnung herrscht.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      In den späten 90ern hätte man die Vorlage im Parlament aufgegriffen und diskutiert; man wäre zum Schluss gekommen, das neben der Guilotinen-Klausel seitens EU noch weitere Probleme (kein wirksames Gegensteuer, Ventilklausel seitens EU für ungültig erklärt, uvm) bestehen, und hätte als Gegenvorschlag eine ausgewogenere Variante wie bsp. Neuverhandlungen PFZ als Vor-Bedingung für Verhandlungen bez. inst. Recht unterbreitet... Aber Diskussion & Gegenvorschläge sind ausser Mode...
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die zwischenzeitlich eingesetzte Globalisierung und Liberalisierung bestätigen den Kommentar vom Ilir.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Das SF berichtet über eine Delegiertenversammlung EINER Partei - dazu kommen noch lange Mitschnitte der Parteibonzen am Mikrophon. Nur seltsam, von anderen Parteien und deren Delegiertenversammlungen bringt das SF immer nur homöopathische Dosen. Und dann heisst's immer von denen der EINEN Partei, das SF sei links ...
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Nur von einer Partei? Dann müssen Sie aufmerksamer sein... Bei der letzten BDP-Tagung gab es derer drei Meldungen; SP, CVP, FDP... Immer Meldungen wie jene hier; sie kommentieren dort auch immer fleissig mit, Herr Kunz. Nur sind die nicht-SVP-betreffenden Meldungen weniger reisserisch um die Partei geschrieben, sondern viel mehr um die Themen die behandelt wurden. Darum fallen diese Meldungen "durch den Raster"... Das bemängeln hier ja viele...
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    So, auf SF hat man die Friedhofsdekoration nun kaschiert - wohl auf Order von der Parteizentrale ...? Fehlten dort nur noch die Stahlhelme. Zum Gedankengut des Vereins würde es ja passen.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Auszug aus der Netiquette: Ehrverletzende Beiträge oder solche mit rassistischen, diskriminierenden, [...] oder gewaltverherrlichenden Inhalten sind untersagt. Weiter dürfen keine Inhalte publiziert werden, die [...] belästigend, verleumderisch, vulgär, hasserregend, in sonstiger Weise schädigend einzuordnen sind [...] ... wie immer: Missverständnisse der politisch gefärbten Art? Ich hätte mir so einen Beitrag nicht erlauben dürfen...
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    2. Antwort von M. Sutter, Aargau
      L. Kunz. Ihre Bashing-Beiträge aus der unteren Schublade sind völlig daneben. Die Netiquette gilt für alle. Im übrigen war ich vor Ort. Die Halle war überaus schön geschmückt mit traditionellen Gegenständen. Wenn Sie Stahlhelme suchen, sind Sie hier ganz sicher am falschen Ort. Ach ja und die Sendezeit bekam die SVP, wegen der "Bombe" von BR Maurer.
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