Am 9. Februar 2014 entscheidet das Stimmvolk über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Der Wahlkampf allerdings hat bereits begonnen.
«Es wird aus allen Kanonen gegen die SVP geschossen», sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den versammelten Delegierten im Luzerner Reiden.
«Unsere Gegner verbünden sich. Es verbünden sich so ziemlich alle in unserem Land. Linke und Mitteparteien, Regierung und Verwaltung, Redaktionsstuben und Intellektuelle, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften.»
Brunner und die Wahrheit
Gleich drei Bundesräte würden am Montag an einer Pressekonferenz ihre Beweggründe für ein Nein zur Massenzuwanderungsinitiative der SVP darlegen. Am liebsten hätte der Bundesrat auch noch den Bundespräsidenten dabei gehabt. «Aber wir haben einen Bundespräsidenten mit Rückgrat. Er hat Nein gesagt und ist am Montag nicht dabei.»
Von den Delegierten erntete Brunner für diese Aussage zwar Applaus, doch es entspricht wohl nicht ganz der Wahrheit. Denn Bundespräsident Ueli Maurer sagte zu SRF-Bundeshaus-Korrespondent Hans Bärenbold, dass er vom Bundesrat gar nicht angefragt worden sei. Demzufolge hätte er auch nicht Nein sagen können.
Kollegialitätsprinzip verletzt?
Vor den SVP-Delegierten sagte Bundespräsident Maurer, dass der Bundesrat die Chancen der Zuwanderung als grösser einstufe als die Gefahren. «Der Bundesrat kommt zum Schluss, die Initiative sei abzulehnen. Auftragsgemäss überbringe ich ihnen diese Botschaft», sagte der Bundespräsident.
Darum bemüht, das Kollegialitätsprinzip nicht zu verletzen, gab er damit zu verstehen, dass er die Haltung des Bundesrates nicht teilt. Die Delegierten dankten es ihm mit einem tosenden Applaus.
Brunner: Keine Kündigung der bilateralen Abkommen
Natürlich gebe es auch die positive Seite der Zuwanderung, sagte Parteipräsident Brunner weiter. Es sei aber die Masslosigkeit an die Stelle des gesunden Menschenverstandes getreten. Mass halten sei indes eine wichtige Tugend, auch bei der Zuwanderung. Auch Einwanderungsländer wie die USA oder Kanada würden die Einwanderung selbst steuern.
Schliesslich wolle die Initiative weder einen generellen Stopp der Zuwanderung noch eine Kündigung der bilateralen Abkommen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU soll stattdessen neu verhandelt werden.
Bundesrat sagt Nein
Die Initiative verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Insbesondere schlägt sie vor, jährliche Höchstzahlen festzulegen, mit denen die Schweiz die Zuwanderung steuern können soll. Laut Bundesrat ist die vorgeschlagene Regelung nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. CVP, BDP, SP und Grüne haben bereits die Nein-Parole zur SVP-Initiative beschlossen.
