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Masseneinwanderungs-Initiative Blocher: «Es kommt gut, aber man muss es wollen»

Nach der Annahme der SVP-Einwanderungsinitiative sind viele Fragen offen. Christoph Blocher, SVP-Übervater und Miterfinder der Initiative, nimmt Stellung in «10vor10». Eine der meistdiskutierten Fragen: Wie viele Ausländer dürfen es denn noch sein?

Legende: Video «Zahlen in die Verfassung zu schreiben, wäre ein Unsinn.» abspielen. Laufzeit 4:24 Minuten.
Vom 10.02.2014.

Moderator Stephan Klapproth: Weshalb haben die Initianten keine klaren Kontingentierungs-Zahlen in den Artikel geschrieben?

Christoph Blocher: Wir wollten das nicht. Es wäre ein Unsinn, eine Zahl in einem Verfassungsartikel festzuschreiben. Der jetzige Verfassungsartikel orientiert sich an der Regelung, die wir bis 2007 in der Schweiz hatten. Die EU hat uns dann den freien Personenverkehr aufgezwungen.

Das Volk hatte doch dem freien Personenverkehr zugestimmt...

Ja, wir haben nachgegeben. Man sagte dem Volk: 8000 bis 10‘000 werden kommen. Und jetzt sind es 84‘000. Man darf keine Zahlen bringen, sondern ein System. In den ganz guten Jahren 2002 bis 2007 kamen 40‘000, die Hälfte von heute. In schlechten Jahren kamen weniger oder sie gingen gar nach Hause. Jedes Jahr hat man die Zahlen neu mit der Wirtschaft festgelegt. Dieses System könnte man in Bern nur aus der Schublade nehmen, wenn sie es noch finden.

Legende: Video «Die Probleme für die EU werden gross sein.» abspielen. Laufzeit 3:52 Minuten.
Vom 10.02.2014.

Immer wieder hört man: «Unsicherheit ist Gift für die Unternehmer». Das stimmt doch?

Das hat mich geschaudert, als ich das hörte: Unsicherheit ist tägliches Geschehen in einem Exportunternehmen. Nach dieser Initiative gibt es keine Unsicherheit. Sie erhalten die Leute, die sie brauchen. Sie müssen sie einfach zuerst auf dem Schweizer Markt suchen.

Sie schicken den Bundesrat auf eine «Mission impossible»: Die EU wird sich sagen: ohne Freizügigkeit keine Bilateralen und dann fallen diese weg.

Wieso stehen alle wie das Kaninchen vor der Schlange? Der EU müssen wir sagen, das wollen wir nicht. Wenn es Störungen gibt, muss man redigieren. Wenn die EU damit nicht einverstanden ist, dann sagen wir: Ihr erhält nicht, was ihr von uns wollt: Institutionelle Bindungen, Zinsbesteuerung, etc.

Dann lassen wir es darauf ankommen?

Nein. Wir müssen ihnen sagen: Wir machen ein Gesamtpaket. Die Personenfreizügigkeit ist eine ganz wichtige Säule für die EU, aber wir sind ja nicht Mitglied.

Aber wenn wir nicht mitmachen, dann lassen wir es darauf ankommen?

Ohne die Verträge geht die Schweiz nicht unter. Die Probleme für die EU werden gross sein, wenn sie zum Beispiel auf den Verkehrsvertrag zwischen dem Norden und dem Süden verzichten müssen. Es kommt gut, aber man muss es wollen.

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121 Kommentare

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  • Kommentar von Tim Leuther, Berlin
    Mit Einschränkungen im Verkehr sollte eine Enklave nicht drohen...
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Was mich ein wenig befremdet, wie auf Seiten der Herren Chavez, Frühling Bürger Argumentiert wie Hirn einschalten oder ist dies ausgeschaltet, ist man schon von diesem Materialismus so verblendet, dass man eigentlich die Lebensqualität nicht mehr in Frage stellt. Ist Materialismus Lebensqualität? Wie viel Müll es gibt sieht man ja. Sind wir schon soweit, dass man nur noch um das goldene Kalb (GELD) rennt und damit die wahre Lebensqualität in frage stellt. Umgang mit der Sprache und Menschen.
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    1. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Fr. Artho das kommt halt raus wen man Kinder zu sehr verwöhnt dann gibts es später erst recht kein halten mehr, aber das ist nur ein Aspekt es gibt noch mehr.
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    2. Antwort von P. Bürger, Schweiz
      Nun, Frau Artho. Ich bin keinesfalls verblendet. Auch mir liegt viel an einer schönen CH. Doch will ich nicht von Menschen wie Bocher, Brunner, Amstutz udgl. vertreten werden. Ich würde gerne erfahren, was sie zum Auftritt eines SVP-Sprachrohrs Roger Köppel in der ARD «Hart aber Fair» sagen. Wollen sie wirklich im Ausland so wahr genommen werden? Ich schäme mich für solche Aussagen & Auftritte! Was ist ihre Meinung dazu?- Ich wäre enttäuscht von ihnen, wenn sie diesen Auftritt goutieren würden!
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      P. Bürger, Schweiz - Und andere Schweizer möchten sich nicht von EU-Turbos regiert werden. Beides ist völlig legitim, das ist so in einer Demokratie, jedenfalls so lange es die noch geben darf ! - Es ist einfach auch noch eine Frage wie man mit einem Entscheid hernach umgeht, wenn dieser einem nicht in den Kram passt. So wie's derzeit sichtbar wird, zeigen die EU-Turbos uns tag-täglich ihr wahres, bisher geschickt verborgenes (undemokratisches) Gesicht.
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    4. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Bürger Sie fragen mich betreffend Auftritt von R:Köppel. Mein Urteil ist, Herr Köppel hat sich hier nach meiner Auffassung richtig verhalten! Er bekam auch viel Unterstützung seitens einiger Politiker und D Bürger die dort waren. schämen müssen wir uns nicht, denn er hat nur die CH vertreten wie sie ist. Es ist so im Leben, Meinungen und Auffassungen sind unterschiedlich, darum gibt es ja auch Diskussionen. Das ist ja das spannende im Leben. Betr. Endtäuschung dies überlasse ich Ihnen Sorry!
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  • Kommentar von E. Baumgartner, Wetzikon
    Warum geht es uns Schweizern so gut? Weil wir nicht in der EU sind. Und wenn ich dann noch persönlich mitbekomme, wie man einem 62 Jahre alten CH, der bis dahin lückenlos Jahre lang schwer 10-12 Std/Tag gearbeitet hat, aus "betriebswirts." Gründen kündigt, um dann zu sehen, dass trotzdem ein ausl. u. viel Jüngerer P. der kaum Deutsch spricht für vermutlich 2/3 des Lohnes für die gleiche Tour Neu eingestellt wurde, da streuben sich mir einfach die Haare!!! Deshalb wars von mir ein grosses JA!
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    1. Antwort von Hanns Mittscher, Bern
      Und Sie haben allen Ernstes das Gefühl, dass dies eine Frage von EU oder Nicht-EU, bzw. nur eine Frage der Einwanderung ist? Bitte schauen Sie doch auch ein wenig über den ängstlichen, empörten Tellerrand hinaus und lesen sie die Einführung von Marx` "Kapital". Einiges dürfte dann klarer sein und ein anderes Licht auf unser Schweizer "Erfolgsmodell" werfen. Heuchelei! Unfairness ist das Prinzip der kapitalistischen Autokratie, die immer mehr aus dem Ruder gerät.
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