«Ich sehe die SVP-Initiative in einem antieuropäischen Zusammenhang», stellt Professor Gianni D'Amato fest. Das Volksbegehren versuche den Paradigmawechsel, der sich mit den Bilateralen Verträgen mit der EU ergeben hat, rückgängig zu machen. Mit anderen Worten: Zurück zu Ausländer-Kontingenten – Schluss mit der Freizügigkeits-Praxis, die nicht mehr zwischen EU-Ausländern und Schweizern unterscheidet.
Latente Deutschen-Feindlichkeit
Gianni D'Amato ist Professor für Migration an der Universität Neuenburg.
Das schweizerische Erfolgsmodell habe in den letzten Jahren sehr viele Menschen angezogen. Auf dem Arbeitsmarkt gebe es aber kaum Konkurrenz zwischen Schweizern und den neuen Einwanderern, weil sie sich komplementär zueinander verhielten, glaubt D'Amato. Einzig bei den oberen Kadern und den Akademikern ortet er eine Konkurrenzsituation. Die SVP-Initative versuche denn auch, auf den Zug der latenten Deutschen-Feindlichkeit aufzuspringen.
Ausländer-Diskussion hat Tradition
In der Schweiz hätten Initiativen zur Frage der Ausländer im Land jahrzehntelange politische Tradition. Dabei sei die wirtschaftliche Situation im Moment der Lancierung von solchen Volksinitiativen kaum massgebend: «Die Initiativen haben wenig mit dem Bruttosozialprodukt oder der Konjunktur zu tun», stellt D'Amato fest. «Sie haben mit der Gefühlslage der Schweizerinnen und Schweizer zu tun – und wie sie ihre Umwelt wahrnehmen.» Insofern seien SVP- und Ecopop-Initiative «für die Schweiz eine ganz normale Diskussion.»
