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Masseneinwanderungs-Initiative Konsternation und Genugtuung in der Schweizer Presse

Vom GAU bis zum Sieg für die Schweiz: Die inländischen Medien reagieren höchst unterschiedlich auf die Annahme der SVP-Initiative gegen die Zuwanderung.

Schweizer Zeitungen.
Legende: Einig sind sich die Kommentatoren in der Schweiz nur in einem: Das Votum gegen die freie Zuwanderung kommt überraschend. Keystone

Zwei Aspekte dominieren in den Schweizer Medien: Die ungewissen Folgen und die historische Bedeutung des Jas zur Masseneinwanderungs-Initiative.

Der verbale Brückenschlag zum EWR-Nein im Jahre 1992 ist allgegenwärtig. «Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative stellt eine Zäsur dar, die vergleichbar ist mit jener vom 6. Dezember 1992», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». «Von Gutem aber wird es für die hiesige Wirtschaft und damit für den Wohlstand in diesem Land sicher nicht sein.» Denn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sei in der vorliegenden Form nicht mehr zulässig, das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nun völlig offen, die Schweizer Karten schlecht.

Politik und Wirtschaft als Verlierer

Die «Basler Zeitung» (BaZ) sieht das anders: Am 9. Februar 2014 habe «die ganze Schweiz» gewonnen. Während die SVP durchs Band als Siegerin gewürdigt wird, macht sich der Kommentator auf die Suche nach Verlierern. Den Wirtschaftsverbänden und dem Arbeitgeberverband sei «vermutlich die härteste Niederlage seit Menschengedenken beigebracht worden». Zweiter «krachender Verlierer» sei der Bundesrat. «Wo leben diese Leute?», fragt die BaZ.

Auch das «St. Galler Tagblatt» ortet in einer Trägheit der politischen Elite einen Grund für das Verdikt. Diese habe «mit einer gewissen Nonchalance tatsächlich negative Auswirkungen der konsequenten Personenfreizügigkeit auf die leichte Schulter genommen und kleingeredet». «Die populistisch formulierte Initiative wurde lange nicht wirklich ernst genommen.»

«Gegen die Bevölkerung lässt sich langfristig keine Politik betreiben», kommentiert der «Blick». Das gelte auch für die EU. Der beste Trumpf der Schweiz bei Neuverhandlungen sei dieser Urnengang.

Minderwertigkeitskomplex

Als «rational fast nicht erklärbar» erachtet indes der Kommentator der «Südostschweiz» das Ja zur Initiative. Er geht mit dem nationalen Selbstverständnis hart ins Gericht: «Dieses ist eine Mischung aus Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplexen.» Die Folge seien diffuse Verlustängste, die von geschickten Politikern aus dem rechtsbürgerlichen Lager genutzt würden.

Weder auf Fremdenfeindlichkeit noch auf Abschottungsdenken zurückführen will «Der Bund» das Resultat. Landfrass, Lohndruck, Konkurrenzkampf, hohe Mieten: Die hohe Zuwanderung löse «ein Gefühl des Kontrollverlusts aus, was in der direkten Demokratie nicht folgenlos bleibt».

Dass ausgerechnet die am wenigsten vom «Dichtestress» betroffenen Landbewohner der Initiative zum Sieg verhalfen, fällt indes der «Aargauer Zeitung» auf: «Einen so deutlichen Graben zwischen Stadt und Land sowie zwischen Deutsch- und Westschweiz gab es schon lange nicht mehr.» Das Resultat zeuge von hoher Risikobereitschaft. Immerhin drohe die Kündigung der bilateralen Verträge: «Das wäre der GAU für die Schweiz.»

Risikobereite Schweiz

Risiko steht auch im Kommentartitel der «Neuen Luzerner Zeitung». «Die Mehrheit wünscht simpel mehr Augenmass bei der Einwanderung, und sie nimmt dafür Risiken in Kauf.» Denn unter der geschaffenen Ungewissheit dürfte die Investitionen leiden, was direkt die Bauwirtschaft treffe. Doch es sei denkbar, dass die Schweiz mit dem Ja «in Europa sogar Massstäbe setzt».

Den Europa-Fokus legt der «Tages-Anzeiger» und nennt das Resultat «eine Teilabsage an die Globalisierung und die europäische Integration». Die Probleme von Zersiedelung, Lohn- und Migrationsdruck seien real. «Aber sie sind nicht entlang der ethnischen und nationalen Grenzen zu lösen, wie dies der Mythos vom Sonderfall Schweiz glauben machen will.» Die Volksmehrheit sei einer Partei gefolgt, die «nun so etwas wie die europäische Speerspitze jener xenokritischen und gar xenophoben Bewegungen werden könnte, die es in allen EU-Staaten gibt».

Wie weiter?

Schwierige Verhandlungen mit der EU prophezeien nun die Westschweizer Zeitungen. Eine «schallende Ohrfeige für Europa» nennt etwa die «Tribune de Genève» die Rückkehr der Schweiz zur Kontingentierung. Als Reaktion auf diese «Verschlechterung» seien nun «Genie und Pragmatismus» gefragt. Die Bedürfnisse von Kantonen und Unternehmen dürften nicht von Kontingenten eingeschränkt werden.

Internationale Presseschau

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Das Ja zur Zuwanderungsinitiative lässt weit über die Grenzen aufhorchen. Viele Zeitungskommentatoren sind sich einig: Es werden schwierige Zeiten auf die Schweiz zukommen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Das Schweizer Volk hat klar gemacht, dass nur der politische Anstand und der Respekt vor der direkten Demokratie die Grundlage für jeden Handel sein kann. Die EU sollte lernen, Volksentscheide zu respektieren !!!
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Lieber Herr Guggisberg, die EU akzeptiert den CH-Entscheid doch, das wird doch gar nicht bestritten. EU-Vertreter äussern sich ja nur zum Thema, wie die bestehenden Verträge weitergeführt und neue abgeschlossen werden können. Da scheint momentan einfach kein grosses Interesse, mit der CH bestehende Verträge neu auszuhandeln oder neue abzuschliessen. Die EU muss mit der Schweiz auch keine Verträge unterhalten, sie kann! Aber sie muss nicht. Auch die CH kann, muss aber nicht.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @H.Frühling. Ein Land, das von einem gemeinsamen Markt ausgeschlossen ist, verarmt. Das sind Länder, welche mit Handelsembargos oder Sanktionen belegt worden sind, wie Nordkorea, Iran oder Irak, sog. "Schurkenstaaten". Die Schweiz ist sehr wohl angewiesen auf Handelsverträge, das wissen sie genau. Die Drohungen von allen Seiten sollten wir besser überhören.
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  • Kommentar von björn berner, dummesland
    die Abstimmungsergebnisse stimmen mich zutiefst traurig. Das gerade die ländlicheren Gebiete, die meist vom Tourismus leben, einen so argen Ausländerhass hegen, kann ich einfach nicht verstehen! Über Dummheit, schlichte Ignoranz und Bildungsferne sollte man diskutieren...
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    1. Antwort von Frank Klein, Sarnen
      Kann ich nur voll und ganz zustimmen:) !!!!
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Die Mehrheit der Stimmenden hat entschieden, dass sie die Zuwanderung auf unseren beschränkten Lebensraum wieder selber bestimmen will. Das mit Ausländerhass, Dummheit, Ignoranz od. Bildungsferne in Verbindung zu bringen zeigt ein sehr tiefes Niveau.
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    3. Antwort von Björn Christen, Bern
      Sie kapieren es immer noch nicht: Es geht nicht um Ausländerhass, sondern um eine vernünftige, geregelte Zuwanderung, die der Schweiz ökonomisch und ökologisch nicht schadet. Was haben ländlichere Gebiete, die vom Tourismus leben, davon, wenn die Natur verschandelt wird und die Zufahrtsstrassen verstopft sind? - Rein gar nichts. -- Sie haben nichts zu bieten als ignorante Polemik anstatt auf die Probleme einzugehen, die ganz offensichtlich von vielen Schweizern wahrgenommen werden.
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  • Kommentar von Helmut Steigele, Glattfelden
    Es ist ein Wechselspiel der Gefühle. Die Bedenken, die zu einem Ja geführt haben, sind nachvollziehbar. Die Folgen werden aber bald schmerzen. Man stelle sich vor, es könnte auch Fachkräfte geben, die nicht mehr in dieses Land wollen. Man stelle sich vor, man muss selbst wieder in die Bildung investieren, weil keine Ausländer mehr da sind, denen diese Bildung schon bezahlt wurde. Nun: Ein Nein hätte Folgen gehabt, dieses Ja auch.....
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