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Masseneinwanderungs-Initiative Pro: «Die Schweiz will keine 85'000 Zuwanderer»

Die aktuelle Zuwanderung ist zu hoch, die negativen Effekte überwiegen: Davon ist Finanzmarkt-Ökonom Martin Janssen überzeugt. Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» hält er für ein gutes Instrument. So könne die Schweiz wieder selbst die optimale Zuwanderung festlegen.

SRF News online: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit wandern jedes Jahr netto 70'000 bis 80'000 Ausländer in die Schweiz ein. Wie lange wird diese Entwicklung weitergehen?

Martin Janssen: Sie geht so lange weiter, wie Firmen auf diesem Weg Zusatzgewinne erzielen und die Einwanderer ihre Situation verbessern können. Und hier liegt das Problem: Die Zuwanderung spielt sich im Interesse der Firmen und Zuwanderer ab – nicht im Interesse der gesamten Schweiz. Diese hat mit den bekannten negativen Folgen wie teuren Wohnungen, Kapazitätsengpässen beim Verkehr, Integrationsproblemen und dem Verbrauch von Kulturland zu kämpfen.

Wird diese Zuwanderung nicht bald abnehmen?

Die Schweiz ist der Honigtopf Europas. Wir haben das höchste Volkseinkommen, den höchsten Lebensstandard und die tiefste Arbeitslosigkeit. Die Differenz gegenüber Deutschland ist nicht riesig. Trotzdem haben wir viele Einwanderer von dort. Gegenüber Ländern wie Bulgarien und Rumänien ist die Differenz jedoch sehr gross. Sobald diese Länder auch der Personenfreizügigkeit unterstehen, wird die Einwanderung eher noch zunehmen und sicher noch sehr viele Jahre andauern.

Der Ökonom George Sheldon spricht von einer «Massensesshaftigkeit». Dagegen sei die Initiative wirkungslos.

Herr Sheldon stellt richtigerweise fest, dass Niedrigqualifizierte länger bleiben als Hochqualifizierte. Und dass Niedrigqualifizierte eher sesshaft werden. Das spricht jedoch für die Initiative und nicht gegen sie. Denn wenn die Leute nicht mehr abwandern, muss man die Zuwanderung umso mehr begrenzen und dafür sorgen, dass wenig Niedrigqualifizierte einwandern.

Dies könnte der Bund über einen Preis steuern: Firmen müssten bei der Anstellung von Schlechtqualifizierten beispielsweise einen ganzen Jahreslohn abliefern, bei Gutqualifizierten zehn Prozent. So könnten die Zusatzgewinne der Unternehmen abgeschöpft werden, die aus der Zuwanderung entstehen. Andere Steuern könnten gesenkt und die Kosten der Zuwanderung gedeckt werden.

Niedrigqualifizierte kosten mehr, Hochqualifizierte weniger – ist das nicht diskriminierend?

Doch – aber wir wollen diskriminieren! Die EU diskriminiert, die USA, Kanada, Australien, Japan und die meisten anderen Ländern auch. Die Schweiz diskriminiert schon heute gegenüber Ausländern aus Drittländern und gegenüber Importen. Die Personenfreizügigkeit ist eine Diskriminierung zugunsten der EU. Wir sollten aber im Interesse der Schweiz diskriminieren.

Verdanken wir unseren Wohlstand nicht dieser Zuwanderung?

So allgemein ist diese Behauptung Unsinn. Auch zeigt die Realität: Zwischen 2002 und 2007 stiegen die realen Löhne pro Kopf. Seit der vollständigen Personenfreizügigkeit im 2007 sind die Löhne praktisch nicht mehr gestiegen – in Deutschland schon, trotz Krise. Hochqualifizierte Zuwanderer haben zwar hohe Löhne, und das Bruttoinlandprodukt der gesamten Schweiz steigt. Jenen, die bereits in der Schweiz wohnen, bringt dies aber nichts, im Gegenteil. Die Kosten, die im Konsumentenpreisindex ausgeblendet werden – Mieten, Arbeitswege, Stau in den Zügen etc. – steigen laufend. Die Lebensqualität ist in dieser Zeit im Durchschnitt gesunken und nicht gestiegen.

Was ist mit dem Profit für die Sozialwerke?

Diese Behauptung finde ich besonders dumm. Die Schweiz hat mit vielen Ländern Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Wenn ein Deutscher in die Schweiz kommt, hier AHV einzahlt und wieder geht, müssen wir ihm dieses Geld zurückgeben. Bei Ländern ohne Abkommen können die zugewanderten Arbeitskräfte im Alter AHV-Zahlungen aus der Schweiz beziehen.

Und da spielt das Argument der Sesshaftigkeit eine tragische Rolle. Die Niedrigqualifizierten, die von der AHV profitieren, bleiben. Und den Hochqualifizierten, die mehr in die AHV einzahlen, als sie beziehen würden, müssen wir die Einzahlungen zurückgeben. Selbst wenn heute wegen der Einwanderung mehr Geld in die AHV fliesst, ist die Zuwanderung gerade aus der Sicht der Sozialwerke ein grosses Verlustgeschäft für die Schweiz.

SVP-Nationalrat Christoph Blocher verspricht, die Wirtschaft werde ihre Arbeitskräfte bekommen. Werden die Kontingente einfach den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst und infolge wirkungslos bleiben?

Die Idee der Initiative ist, dass die Schweiz wieder selber bestimmen kann, wie viele Zuwanderer kommen. Die Schweiz als Staat will keine 85‘000 Zuwanderer pro Jahr, davon bin ich überzeugt. Wichtig scheint mir aber, dass keine fixe Zahl festgelegt wird, sondern dass die Zuwanderung gemäss Konjunktur schwanken kann. Aber sie wird tiefer sein als die heutige Zahl, was den Unternehmungen und den Managern natürlich nicht passen wird.

Was ich ganz wichtig finde: Es sollten nicht Bürokraten in Bern oder in den Kantonen über die Ausschöpfung der Kontingente entscheiden. Man könnte die Bewilligungen zum Beispiel versteigern – mir als Ökonom gefällt diese Idee gut. Wenn wir Ärzte und Krankenschwestern benötigen, kostet eine Bewilligung vielleicht 5000 Franken. Wenn wir niemanden in der Landwirtschaft benötigen, kostet die entsprechende Bewilligung 50‘000 Franken. Das wäre eine kluge Ausgestaltung der Kontingente, praktisch ohne Bürokratie.

Was denken Sie, wird die Initiative am 9. Februar angenommen?

Ich denke Ja. Wenn jene, welche die Nachteile der Zuwanderung täglich am eigenen Leib erfahren, und jene, welche den Souveränitätsverlust der Schweiz stoppen wollen, Ja stimmen, wird es eine deutliche Mehrheit von Volk und Ständen geben.

Wie würde die EU Ihrer Meinung nach auf ein Ja reagieren?

Zum verbreiteten Schreckensszenario um die Bilateralen möchte ich zwei Dinge sagen: Erstens, die Bilateralen sind im überwiegenden Interesse der EU – sonst hätte sie diesen Abkommen gar nicht zugestimmt. Zweitens, alle EU-Staaten müssten sich gegen die Bilateralen aussprechen, eine Mehrheit reicht nicht. Es ist ausgeschlossen, dass alle EU-Staaten die Bilateralen kippen wollen. Die EU profitiert viel zu sehr von der Schweiz.

Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz ist mehr als doppelt so hoch wie in der EU. Die meisten Länder werden der Schweiz sogar Sympathie entgegen bringen und froh sein, dass wir uns getrauen, diesen Weg zu gehen. Wichtig ist, dass der Bundesrat dann den Willen von Volk und Ständen gegenüber der EU auch mit Überzeugung vertritt und durchsetzt.

Contra

Die Zuwanderung in die Schweiz nimmt seit 2002 ab. Doch die Leute blieben länger als früher, sagt Arbeits-Ökonom George Sheldon. Die SVP-Initiative hält er für gefährlich: Die Kontingente würden wirkungslos bleiben, die Bilateralen aufs Spiel gesetzt.

Martin Janssen

Martin Janssen
Legende: pd

Der Wirtschaftsprofessor lehrt im Nebenamt Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich und ist Gründer und Leiter der Ecofin-Gruppe, die Software herstellt und private und institutionelle Anleger, vor allem Pensionskassen, betreut.

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107 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Haben Sie gewusst, dass eine Austrittsklausel aus der EU explizit im Vertragswerk ausgeschlossen wurde? Damit können austrittswillige Kandidaten wie Großbritannien mit Gewalt am Austritt gehindert werden. Soweit ist es in Europa gekommen. Deshalb das einzige JA das die Pläne des BR vereitelt, die Schweiz in die juristische Abhängigkeit der EU zu treiben !!!
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    1. Antwort von S.Keller, Frauenfeld
      Da die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist, vollziehen wir schon heute alle EU-Gesetze nach. Zerstören wir jetzt den bilateralen Weg mit einem JA zur SVP-Initiative, geht es der Schweiz ans Lebendige. 60% unserer Arbeitsplätze sind vom Ausland abhängig. Nagen wir dann am Hungertuch und haben horrende Arbeitslosenzahlen, kommen wir um einen EU-Beitritt nicht mehr herum. Darum NEIN zur SVP-Initiative, die sich als Schnellzug zur EU-Mitgliedschaft entpuppen wird.
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  • Kommentar von Willy Freiburghaus, 8222 Beringen
    Antwort: an B.Küng Seeand Werter Herr B:Küng,Da wir immer noch in einem liberalen Land leben mit Schreibe (Pressefreiheit ) und Redefreiheit, so lange es nicht beleidigend ist, kann die Aufforderung zu einem Ja zu stimmen keine Dreistigkeit sein!Sonst wären alle Plakate der Parteien welche die Parolen mit Ja oder Nein herausgeben auch alle dreist Ich schlage Ihnen vor, sich einmal mit dem Wort Dreist auseinander zu setzen oder "dreister geht`s nimmer"! was ohnehin nicht schweizerisch.klingt?W.F.
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    1. Antwort von B. Küng, Seeland
      Sie sind aber keine Partei sondern eine Privatperson. Werden Sie von der SVP bezahlt? Und ich spreche zwar Schweizerdeutsch, aber beim Schreiben verwende ich ein gepflegtes Hochdeutsch und nicht eine schweizerisch verunstaltete Schriftsprache, alles klar?
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    2. Antwort von Willy Freiburghaus, 8222 Beringen
      Werter Herr Küng .Wie ich vermutet habe, sind Sie Ausland-Schweizer und haben das Recht an den Eidgenössischen Abstimmungen teilzunehmen was auch niemand bestreitet.Aber bitteschön wenn sie die Probleme die wir in der Schweiz haben nur aus der Ferne mitbekommen ist es natürlich schwer für Sie eine Objektive Meinung zu bilden .Deshalb ist es mir auch egal wie Sie gestimmt haben.Es ist wie im Sport der bessere wird gewinnen und ich wünsche Ihnen eine Gute Nacht. P.S. Ich werde von der SVP N.B.
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  • Kommentar von S.Frehner, Matzingen
    Bei einem JA würden die flankierenden Massnahmen wegfallen, welche die einzigen Lohnschutzmassnahmen sind, welche für alle greifen. Damit würde die Anstellung weitgehend rechtloser ausländischer Billigarbeiter erleichtert und das Lohndumping angeheizt. Darum entschieden NEIN zur SVP-Initiative.
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    1. Antwort von Michael Schopf, Bern
      Haben Sie das im Initiativetext gelesen? "Es werden ab sofort alle flankierenden Massnahmen verboten." Oder sind diese Argumente wieder einmal in ihrem Kopf zusammengebastelt worden. Aus irgend einer grauen SVP-hassender Masse?
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    2. Antwort von S.Frehner, Matzingen
      Die flankierenden Massnahmen sind an die PFZ gekoppelt. Fällt die PFZ weg, fallen auch die flankierenden Lohnschutzmassnahmen weg.
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      S.Frehner, Matzingen: Ein JA wäre sinnvoller, wäre ein deutliches Signal an die EU über die Bücher zu gehen. Grundsätzlich gilt doch, dass alle Menschen am Ort ihrer Heimat ein Ein-& Auskommen finden sollten. Systeme, die dahingehend ausgelegt werden, dass man dem Einkommen hinterherreisen bzw. asylmässig flüchten muss, sind "nicht von guten Eltern !" Die EU muss sich dieser sehr wohl berechtigten Kritik stellen und über die Bücher gehen. Daran kann kein Zweifel bestehen !
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    4. Antwort von S.Keller, Frauenfeld
      Herr Haller, Sie lassen sich von der SVP-Lügenpropaganda täuschen. Die Personenfreizügigkeit ist eine grosse Errungenschaft und eine neue Freiheit für uns alle. Niemand muss seinen Wohnort ins Ausland verlegen. Dank der PFZ kann er dies aber tun, wenn er möchte. Von dieser Freiheit haben bereits 436'000 Schweizer Gebrauch gemacht. Und wenn wir es verpasst haben, genügend Fachkräfte auszubilden, ermöglicht uns die PFZ auf ausländische Fachkräfte zurückzugreifen, um den Mangel zu überbrücken.
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