Stromabkommen: Die EU setzt nächste Sitzung aus

Das Ja zur SVP-Initiative zeigt eine erste konkrete Folge: Die EU sagte ein Treffen ab, in dem die Schweiz und die EU das Stromabkommen verhandelt hätten.

Klares Zeichen der EU, aber keine Kampfansage

1:08 min, aus Tagesschau am Mittag vom 11.2.2014

Die EU-Kommission hat «ein demnächst geplantes Treffen auf technischer Verhandlungsebene abgesagt». Dies teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Die Begründung: Ein nächstes technisches Treffen sei erst sinnvoll, «wenn Gespräche innerhalb der EU sowie zwischen der EU und der Schweiz Klarheit zur weiteren Zusammenarbeit geschaffen haben».

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Das Abkommen

Worum geht es im Abkommen zum Strommarkt zwischen der EU und der Schweiz? Hier finden Sie mehr.

Rahmenabkommen fehlt

Die Verhandlungen zum Strommarkt stockten jedoch seit längerem wegen des Rahmenabkommens zur Lösung der institutionellen Fragen. Die Europäische Union hatte sich von Beginn weg auf den Standpunkt gestellt: Ohne institutionelles Rahmenabkommen gibt es kein Stromabkommen.

Didier Burkhalter zum EU-Gesprächs-Stopp

0:59 min, aus Tagesschau am Mittag vom 11.2.2014

EU hofft auf Klärung

Die EU erhofft sich von der Bundesratssitzung morgen Mittwoch eine gewisse Klärung der Situation. Denn erst wenn die EU weiss, was die Schweiz konkret plant, kann sie für sich Entscheidungen fällen. Das weitere Vorgehen müsse dann im grösseren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden, teilte die EU-Kommission mit.

Wie es mit dem Stromabkommen zwischen der EU und der Schweiz weiter geht, ist demnach unklar. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden. Auch alle anderen offenen Dossiers mit der EU sind zurzeit auf «Stand-by»-Modus.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • EU stoppt Gespräche zum Stromabkommen

    Aus Tagesschau vom 11.2.2014

    Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative hat die EU-Kommission die nächste Verhandlungsrunde für ein Stromabkommen abgesagt. Ein Abkommen, das der Schweiz den Zugang zum europäischen Stromhandel gewährleisten soll.

  • Die EU gibt sich kompromisslos

    Aus Echo der Zeit vom 10.2.2014

    Für Brüssel ist die Personenfreizügigkeit ein so hohes Gut, dass Abstriche nicht in Frage kommen. Ohne die Freiheit im Personenverkehr gibt es keine anderen Abkommen. Der bilaterale Weg scheint damit wegzubrechen. Gespräch mit Jakob Kellenberger.

    Der langjährige IKRK-Präsident hatte als Staatssekretär die ersten bilateralen Verträge ausgehandelt.

    Ursula Hürzeler