SVP-Vorlage zur Einwanderung im Februar an der Urne

Das Stimmvolk entscheidet im Februar über drei Verfassungsänderungen. Im Zentrum stehen die Einwanderung, die Finanzierung der Bahn sowie die Kosten bei Abtreibungen. Der Bund hat die zur Abstimmung bestimmten Geschäfte bekanntgegeben.

Viele Menschen beim Einkaufen an der Zürcher Bahnhofstrasse Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Menschenmassen drängen sich beim Shopping an der Zürcher Bahnhofstrasse. Eine Initiative will Abhilfe schaffen. Keystone

Die Vorlagen vom Bund für die übernächste Abstimmung vom 9. Februar stehen: Das Stimmvolk entscheidet über die neue Bahnfinanzierung FABI, die SVP-Zuwanderungsinitiative sowie die Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung durch die Grundversicherung.

Erneut Abstimmung über Abtreibungen und Einwanderung

Die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» will, dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr die Kosten dafür übernimmt. Dies hatte das Stimmvolk 2002 mit der Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch explizit gutgeheissen.

Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» will zurückkehren zu Kontingenten zur Zuwanderung in der Schweiz. Damit soll das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt und neu verhandelt werden.

Über 6 Milliarden Franken für Bahnnetz

Das Paket «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» stellt
die Bahnfinanzierung grundlegend um. Künftig soll nur ein Fonds für Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes aufkommen. Ausserdem beschloss das Parlament, das Netz für weitere 6,4 Milliarden Franken auszubauen.