Die Vorlagen vom Bund für die übernächste Abstimmung vom 9. Februar stehen: Das Stimmvolk entscheidet über die neue Bahnfinanzierung FABI, die SVP-Zuwanderungsinitiative sowie die Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung durch die Grundversicherung.
Erneut Abstimmung über Abtreibungen und Einwanderung
Die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» will, dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr die Kosten dafür übernimmt. Dies hatte das Stimmvolk 2002 mit der Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch explizit gutgeheissen.
Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» will zurückkehren zu Kontingenten zur Zuwanderung in der Schweiz. Damit soll das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt und neu verhandelt werden.
Über 6 Milliarden Franken für Bahnnetz
Das Paket «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» stellt
die Bahnfinanzierung grundlegend um. Künftig soll nur ein Fonds für Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes aufkommen. Ausserdem beschloss das Parlament, das Netz für weitere 6,4 Milliarden Franken auszubauen.
