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Briefliche Stimmabgabe «No-Billag» läuft Masseneinwanderungs-Initiative den Rang ab

Im Vorfeld der Abstimmung zu den Radio- und TV-Gebühren verzeichnen Städte Rekordeingänge brieflicher Stimmabgabe.

Die «No Billag»-Initiative lässt fast niemanden kalt. Vielmehr mobilisiert die Vorlage offenbar die Bevölkerung; in verschiedenen Schweizer Städten ist der Rücklauf der Abstimmungscouverts hoch – höher als bei früheren Abstimmungsvorlagen, die ebenfalls sehr heftig debattiert wurden. So wurden in Basel bis am Donnerstag – also 10 Tage vor dem Abstimmungssonntag – über 35 Prozent der versandten Abstimmungscouverts eingeschickt. «Das ist eine hohe Stimmbeteiligung», sagt Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher von Basel-Stadt.

Eine andere emotionale Vorlage zum Vergleich: Vor 2 Jahren, als die Durchsetzungs-Initiative zur Abstimmung stand, hatten in Basel in derselben Zeitspanne rund 33 Prozent brieflich abgestimmt. Das war ebenfalls eine hohe Beteiligung, aber sie lag leicht tiefer als die aktuelle.

Zuwanderungs-Initiative mobilisierte Bern weniger

Ähnliches ist in den Städten Lugano, Genf, Bern und Zürich festzustellen. Beim Stimmregister der Stadt Bern sind bis gestern Abend gut 28'000 Stimmabgaben eingegangen. Will heissen: Über 30 Prozent der Stimmberechtigten haben ihre Meinung bereits kundgetan. Zur gleichen Zeit, als es um die Zuwanderungsinitiative ging – auch sie bewegte die Gemüter der Stimmbürger – waren es deutlich weniger.

In Zürich sind bis gestern rund 29 Prozent der Couverts eingetroffen. Auch dieser Wert liegt leicht höher als der Wert, den die Masseneinwanderungsinitiative zum selben Zeitpunkt erreicht hatte. In Zürich wird jedoch nicht nur über die «No-Billag»-Initiative abgestimmt, sondern auch gewählt – mitunter der Zürcher Stadtrat. Das könnte ebenso ein Grund für eine höhere Beteiligung sein.

Auch Basel im «No-Billag»-Initiative-Fieber

In Basel-Stadt entscheidet die Bevölkerung zusätzlich über zwei kantonale Vorlagen. Vizestaatsschreiber Marco Greiner glaubt aber nicht, dass diese beiden Vorlagen das Stimmvolk am meisten bewegt. «Ich glaube, dass die «No-Billag»-Initiative auch in Anbetracht der grossen Diskussionen, die es schon seit Monaten gibt, viele Leute mobilisiert».

Ich glaube, dass die No-Billag-Initiative auch in Anbetracht der grossen Diskussionen, die es schon seit Monaten gibt, viele Leute mobilisiert.
Autor: Marco GreinerVizestaatsschreiber Basel-Stadt

Genau diese schon lange andauernden Diskussionen könnten aber dazu führen, dass die Stimmbeteiligung am Ende kein Rekordresultat hervorbringt. Martina Mousson ist Projektleiterin der SRG-Trendumfragen beim Forschungsinstitut GFS in Bern. Sie hat festgestellt, dass in der 2. Umfrage zur «No-Billag»-Initiative im Vergleich zur ersten Befragung weniger Leute sagten, sie hätten die Absicht, noch abzustimmen. «Man hat fast das Gefühl, die Luft dieser Kampagne oder des Diskurses um die «No-Billag»-Initiative ist etwas raus, weil die Kampagne so früh begonnen hat».

Überdurchschnittliche Stimmbeteiligung denkbar

Martina Mousson glaubt daher auch nicht an eine Rekord-Stimmbeteiligung. Aber, die Stimmbeteiligung werde höchstwahrscheinlich überdurchschnittlich sein. Das heisst, die Politologin rechnet mit über 46 Prozent.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Aldo brändli (aldo)
    Wäre der Abstimmungskampf fair, Müsste das Schweizer Fernsehen täglich mindestens eine halbe Stunde fei geben für die Initioantgen. Schon seit einem Jahr wird Werbung gemacht für SRG. Zuerst mit „Schweiz im Herzen ....“ dann kurz vor der Abstimmung mit tendenziösen Kommentaren. SRG wir diesen Beitrag sicher nicht bringen.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      SRF berichtet ausgewogen über die Initiative, obwohl es um die eigene Existenz geht. Sowas verdient Respekt! Und wie Sie sehen, werden auch kritische Kommentare veröffentlicht. Good Job, SRF!
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    2. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Brändli: Das sehe ich anders als Sie. Ich habe mich immer wieder gefragt, wie es die Mitarbeiter von SRF schaffen, die teils unterirdischen Kommentierung ihrer Arbeit "kommentarlos" in diese Spalten zu laden. Oder andersrum: Wo sonst finden Sie eine Beiz, in der Sie den Wirt als unfähig und überflüssig hinstellen dürfen und trotzdem höflich bedient werden?
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  • Kommentar von Philipp Tällebach (iussi)
    Trotz ist nie ein guter Weg sein Ziel zu erreichen. Aber genau damit haben wir es mit dieser Intiative zu tun. Der Gedanke, "denen da Oben" eins auszuwischen ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet unnötig einen Grundpfeiler unserer Demokratie.
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  • Kommentar von Martha Meier (Marhi)
    Hat man eigentlich das Schweizer Stimmvolk auch informiert, dass wir 1. ein mal 450.- Zuhause bezahlen sollen, und 2. noch einmal, wenn wir bei Microspot einen PC, im Interdiscount ein IPhone oder bei der Migros ein Pomes Chips kaufen. Oder denken die Schweizer, dass die MIGROS, Coop die Billag-Gebühren ihren Kunden schenkt und nicht ihren Kunden weiter verrechnen? Mein Couvert mit JA ist schon unterschrieben und abgeschickt.
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    1. Antwort von Philipp Tällebach (iussi)
      Der absolut kreativste Kommentar den ich bis jetzt gelesen habe. Es sieht danach aus, dass der Ja-Seite die Argumente langsam ausgehen ;)...
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    2. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Frau Meier: Habe Ihren Kommentar nun doch begriffen. Etwas so: Ohne Billag wird das Einkaufen etwas billiger. Wenn wir die AHV der Angestellten streichen wird das Einkaufen noch etwas mehr billiger. Wenn wir auch noch den Mutterschaftsurlaub streichen wird es noch einiges mehr billiger. Und wenn wir statt SRF lieber die lustigen Katzenvideos auf Youtube schauen wird es nur noch billig.
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