Die «No Billag»-Initiative lässt fast niemanden kalt. Vielmehr mobilisiert die Vorlage offenbar die Bevölkerung; in verschiedenen Schweizer Städten ist der Rücklauf der Abstimmungscouverts hoch – höher als bei früheren Abstimmungsvorlagen, die ebenfalls sehr heftig debattiert wurden. So wurden in Basel bis am Donnerstag – also 10 Tage vor dem Abstimmungssonntag – über 35 Prozent der versandten Abstimmungscouverts eingeschickt. «Das ist eine hohe Stimmbeteiligung», sagt Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher von Basel-Stadt.
Eine andere emotionale Vorlage zum Vergleich: Vor 2 Jahren, als die Durchsetzungs-Initiative zur Abstimmung stand, hatten in Basel in derselben Zeitspanne rund 33 Prozent brieflich abgestimmt. Das war ebenfalls eine hohe Beteiligung, aber sie lag leicht tiefer als die aktuelle.
Zuwanderungs-Initiative mobilisierte Bern weniger
Ähnliches ist in den Städten Lugano, Genf, Bern und Zürich festzustellen. Beim Stimmregister der Stadt Bern sind bis gestern Abend gut 28'000 Stimmabgaben eingegangen. Will heissen: Über 30 Prozent der Stimmberechtigten haben ihre Meinung bereits kundgetan. Zur gleichen Zeit, als es um die Zuwanderungsinitiative ging – auch sie bewegte die Gemüter der Stimmbürger – waren es deutlich weniger.
In Zürich sind bis gestern rund 29 Prozent der Couverts eingetroffen. Auch dieser Wert liegt leicht höher als der Wert, den die Masseneinwanderungsinitiative zum selben Zeitpunkt erreicht hatte. In Zürich wird jedoch nicht nur über die «No-Billag»-Initiative abgestimmt, sondern auch gewählt – mitunter der Zürcher Stadtrat. Das könnte ebenso ein Grund für eine höhere Beteiligung sein.
Auch Basel im «No-Billag»-Initiative-Fieber
In Basel-Stadt entscheidet die Bevölkerung zusätzlich über zwei kantonale Vorlagen. Vizestaatsschreiber Marco Greiner glaubt aber nicht, dass diese beiden Vorlagen das Stimmvolk am meisten bewegt. «Ich glaube, dass die «No-Billag»-Initiative auch in Anbetracht der grossen Diskussionen, die es schon seit Monaten gibt, viele Leute mobilisiert».
Ich glaube, dass die No-Billag-Initiative auch in Anbetracht der grossen Diskussionen, die es schon seit Monaten gibt, viele Leute mobilisiert.
Genau diese schon lange andauernden Diskussionen könnten aber dazu führen, dass die Stimmbeteiligung am Ende kein Rekordresultat hervorbringt. Martina Mousson ist Projektleiterin der SRG-Trendumfragen beim Forschungsinstitut GFS in Bern. Sie hat festgestellt, dass in der 2. Umfrage zur «No-Billag»-Initiative im Vergleich zur ersten Befragung weniger Leute sagten, sie hätten die Absicht, noch abzustimmen. «Man hat fast das Gefühl, die Luft dieser Kampagne oder des Diskurses um die «No-Billag»-Initiative ist etwas raus, weil die Kampagne so früh begonnen hat».
Überdurchschnittliche Stimmbeteiligung denkbar
Martina Mousson glaubt daher auch nicht an eine Rekord-Stimmbeteiligung. Aber, die Stimmbeteiligung werde höchstwahrscheinlich überdurchschnittlich sein. Das heisst, die Politologin rechnet mit über 46 Prozent.
