Zusatzrunde bei «Pädophilen-Initiative»

Kinder sollen besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Dieser Meinung ist auch der Ständerat. Allerdings sei die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» nicht das richtige Instrument.

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Pädophilen-Initiative: Ständerat für direkten Gegenvorschlag

1:59 min, aus Tagesschau am Mittag vom 18.6.2013

Der Ständerat kennt kein Pardon bei Pädophilen. Dennoch lehnt er die Volksinitiative der Vereinigung Marche blanche ab. Diese verlangt, dass verurteilte Pädosexuelle nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Gerichte müssten bei einer Verurteilung – unabhängig vom Strafmass – zwingend ein lebenslanges –Tätigkeitsverbot anordnen.

Zwar war auch in der kleinen Kammer unbestritten, dass Kinder besser vor Pädophilen geschützt werden müssen. Mit der mangelhaft formulierten Initiative wollte sie aber nicht neue Probleme und neues Unrecht schaffen.

Berufsverbot bei Jugendliebe

Der in der Initiative beschriebene Automatismus stehe im Widerspruch zum verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Neben diesem juristischen Einwand wurde in der Debatte immer wieder das Problem der Jugendliebe zitiert: Ein 18-Jähriger, der mit einer 15-Jährigen eine Liebesbeziehung unterhält, müsste mit einem lebenslangen Berufsverbot belegt werden.

Dazu wollen es auch die Befürworter der Initiative nicht kommen lassen. Solche Probleme könnten aber in der Ausführungsgesetzgebung geregelt werde, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Sie beantragte, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Wegen des eindeutigen Wortlauts der Initiative überwogen im Ständerat aber die Zweifel, dass sie grundrechtskonform umgesetzt werden könne.

«Es ist nicht so, dass man das noch ein bisschen interpretieren kann», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie warnte auch vor den Folgen der Initiative: «Langfristig ist es der grösste Schaden für die direkte Demokratie, wenn wir Dinge in die Verfassung schreiben, von denen wir von Anfang an wissen, dass wir sie nicht umsetzen können.»

Kein Täterschutz

Um das Anliegen der Initiative dennoch aufnehmen zu können, setzte sich eine Minderheit der Rechtskommission für einen direkten Gegenvorschlag ein. Niemand weise die Initiative zurück, weil er die Täter schützen wolle, sondern weil sie schlecht formuliert sei und zu stossenden Resultaten führen würde, sagte Robert Cramer (Grüne/Genf).

Darum müsse der Ständerat der Initiative einen besser formulierten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Cramer richtete den Blick bereits auf die bevorstehende Abstimmung: «Ich kann mir den Abstimmungskampf nicht vorstellen, in dem wir nur mit juristischen Argumenten den verstärkten Kampf gegen Pädophile verhindern.»

Mit 23 zu 21 Stimmen wies der Rat schliesslich die Vorlage an die Kommission zurück mit dem Auftrag, einen direkten Gegenentwurf zu erarbeiten.