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Reaktionen zum AHV-Steuerpaket CVP hochzufrieden – SP warnt vor Steuerwettbewerb

  • Die CVP als Siegerin der Abstimmung zeigt sich erfreut über das deutliche Ja zur AHV-Steuervorlage. Zwei grosse Problembereiche seien gelöst oder beinahe gelöst.
  • Die Grünen als Verlierer der Abstimmung werten das Ergebnis dagegen als Bekenntnis zu einer starken AHV.
  • Die FDP und SVP verlangen nun eine strukturelle Reform der AHV.
  • Die junge SVP und Economiesuisse halten nun eine Erhöhung des Rentenalters für dringlich.
  • Die SP warnt vor einem ruinösen Steuerwettbewerb und die Gewerkschafter befürchten einen Abbau des Service public wegen des Steuerausfalls.

Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof sagte, seine Partei gehöre zu den Architekten der Vorlage. «Das Ja zur AHV-Steuervorlage gibt uns bei der Reform der Altersvorsorge fünf Jahre mehr Zeit für eine definitive und nachhaltige Lösung», sagte er. In den letzten zwanzig Jahren seien alle Reformen gescheitert. Nun gebe es eine Vorlage, die gelingen sollte.

Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, war mit ihrer Partei treibende Kraft hinter dem Referendum. Das Ja zum «Kuhhandel» sei aber als klares Ja zu einer starken AHV zu werten. Gleichzeitig sei es ein Nein zu einem höheren Rentenalter, sagte Rytz.

SP-Nationalrat Beat Jans (BS) will nun einseitige Steuerreformen in den Kantonen bekämpfen. Die Leute hätten die Nase voll von immer neuen Steuersenkungen zugunsten der Reichen und der Unternehmen.

Und in Hinblick auf die AHV machte Jans klar: Die Bürgerlichen sollten auf die Bevölkerung eingehen. «Es hat keinen Sinn die Leute länger arbeiten zu lassen, wenn sie nicht wollen oder können.»

Für die FDP ist die Annahme der AHV-Zusatzfinanzierung ein erster Reformschritt. Die Altersvorsorge brauche aber strukturelle Reformen. Die ungerechte und systemwidrige Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern in der zweiten Säule müsse ein Ende haben. Dazu brauche es eine Revision des Berufsvorsorgegesetzes.

Ins gleiche Horn stösst die SVP. Der Bundesrat müsse nun unverzüglich die dringend nötige AHV-Reform angehen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauerte den Zeitverlust für eine «echte AHV-Reform», welche nun umgehend angegangen werden müsse. Die Arbeitgeber sprechen sich erneut für ein höheres Rentenalter aus. Für die Junge SVP ist die Erhöhung des Frauen-Rentenalters gar eine «indiskutable Sofortmassnahme».

Legende: Video Reaktion der Jungparteien zum Ausgang des AHV-Steuerpakets abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.05.2019.

In die gleiche Kerbe schlägt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Mit der Vorinvestition in die AHV werde die Dringlichkeit eines höheren Rentenalters deutlich. Aufgrund der Überalterung der Bevölkerung brauche der AHV-Fonds mehr Mittel.

Die Grünliberalen werten das Ja zur AHV-Steuervorlage als positiv für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Als Gegner der Vorlage mahnten sie aber an, dass solche Verknüpfungen sachfremder Vorlagen keine Schule machen dürfen.

Abbau des Service public befürchtet

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstrich, das Ja schaffe Entspannung bei der AHV und Zeit für eine Reform im Interesse der Bevölkerung. Eine höheres Rentenalter komme nicht in Frage, solange Ältere grosse Mühe auf dem Arbeitsmarkt hätten.

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse sieht das höhere Frauen-Rentenalter vom Tisch. Die Kantone müssten die Steuern massvoll senken.

Der VPOD wies ebenfalls auf die Folgen von Steuersenkungen hin. Die Kantone würden die Steuersenkungen auf die Gemeinden überwälzen, welche ihrerseits bei Altersheimen, Kinderkrippen und ähnlichem sparen würden. Der Städteverband verlangte denn auch, dass die Kantone die Lasten fair verteilen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    'Die SP warnt vor einem ruinösen Steuerwettbewerb und die Gewerkschafter befürchten einen Abbau des Service public wegen des Steuerausfalls.' Nur blöd, dass die SP erst nach der Abstimmung warnt. Mit ihrem Ja zum Kuhhandel hat sie genau den Steuerwttbewerb und den Abbau des Service public in Kauf genommen und dabei die FDP unterstützt. Mindereinnahmen bei der DBSt und höhere Kantonsanteile führen zu massiven Steuereinbussen auf Bundesebene. Logisch dass es in den Kantonen so weiter geht.
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