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Nein zur Rentenreform Golder: Sowohl rechte als auch linke Nein-Stimmen waren relevant

Die Rentenreform ist gescheitert. 52,7 Prozent der Stimmberechtigten lehnen das Gesetz zur Altersvorsorge ab.

Reform Altersvorsorge 2020

Eidg. Vorlage: Reform der Altersvorsorge 2020

 

  • JA

    47.3%

    1'186'079 Stimmen

  • NEIN

    52.7%

    1'320'830 Stimmen

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Volk hat die Rentenreform bachab geschickt: 52,7 Prozent der Stimmenden haben sich gegen das Bundesgesetz zur Altersvorsorge entschieden.
  • Im Kanton Schwyz ist das Nein besoders deutlich: 64,3 Prozent lehnen das Bundesgesetz ab.
  • Aber auch im Kanton Genf gibt es ein wuchtiges Nein mit über 60 Prozent.
  • Zwei Kantone, Waadt und Luzern, lehnen die AHV-Reform ab, sagen aber Ja zur Finanzierung mittels Mehrwertsteuer.
  • Dieser Teil der Altersvorsorge – also das Gesetz – war mit der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung verknüpft. Mit dem Nein zu diese Vorlage ist die Rentenreform somit doppelt gescheitert.

Das Nein zur Rentenreform sei vor allem in der politischen Mitte entschieden worden, sagte Politikwissenschaftler Lukas Golder im «SRF Abstimmungsstudio». Aus der Mitte heraus müsse nun eine neue Lösung entstehen. Aber auch das Regierungsvertrauen spielte eine wichtige Rolle beim Nein: «Das Vertrauen in den Bundesrat steht über allem», ist Golder überzeugt.

Legende: Video Lukas Golder: «Das war ein klares Votum gegen die Regierung» abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Wo die gefühlte Distanz zur Regierung am grössten sei, dort sei die Ablehnung der Rentenreform besonders gross gewesen. Etwa in Zürich und Bern sei ein Ja zustande gekommen, in allen anderen Deutschschweizer Kantonen ist die Vorlage durchgefallen. «Das war ein klares Votum gegen die Regierung», sagt Golder.

Sowohl von rechts als auch von links wurde die Vorlage bekämpft. War es eher ein linkes oder eher ein rechtes Nein? Laut Golder waren die Nein-Stimmen aus beiden Lagern relevant für die Ablehnung. Die rechte Seite, die Bürgerlichen, hätten mit ihrer Kampagne früh dominiert. Aber auch das linke Nein aus der Westschweiz habe eine Rolle gespielt.

Legende: Video Lukas Golder: «Nein zur AHV2020 – ein Entscheid der Mitte» abspielen. Laufzeit 02:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

«Wer hat eigentlich gewonnen?»

Laut SRF-Bundeshausredaktor Gaudenz Wacker beginnt jetzt im Nein-Lager der Streit über die Deutungshoheit. Bürgerliche und Linke, die die Reform beide aus unterschiedlichen Gründen ablehnten, müssten sich jetzt fragen: «Wer hat eigentlich gewonnen?»

Dann gehe das Ringen um eine neue Rentenreform los. Der kleinste gemeinsame Nenner sei, dass Reformbedarf bestehe.

In der Schlussanalyse spricht Politologe Lukas Golder von einer differenzierten Stimmbevölkerung. So habe zum Beispiel die Mehrwertsteuer-Erhöhung fast überall ein wenig mehr Ja-Stimmen erhalten – auch in den kleinsten Gemeinden.

«Viele haben mit ihrem Entscheid gerungen», ist der Leiter des Institus gfs.bern überzeugt. Auch sei das Bewusstsein vorhanden, dass schnell eine neue Reform aufgegleist werden müsse.

Legende: Video Lukas Golder: «Die Leute haben differenziert» abspielen. Laufzeit 02:45 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Der Ball geht an den Bundesrat

Bundesrat Alain Berset hat sein ganzes politisches Gewicht in den Abstimmungskampf «Altersvorsorge 2020» gelegt. Nun stellt sich die Frage, ob Berset eine nächste Reform überhaupt aufgleisen kann?

Politologe Golder ist überzeugt: Aus Sicht der Verantwortung, die der Bundesrat trage, müsse er nun sogar die ersten Schritte in Richtung einer neuen Reform machen. Bei einem Departementswechsel in vielleicht zwei Jahren, könne dann ein rechter Bundesrat die neue Vorlage entsprechend prägen.

Legende: Video Bundesrat Berset ist am Zug abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Schon wieder sagt das Volk Nein

Das Gesetz wollte die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern.

Auch schon die 11. AHV-Revision scheiterte 2004 an der Urne. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre hatte die Vorlage straucheln lassen. 2010 erlitt die Senkung des Mindestumwandlungssatzes Schiffbruch.

Aktuell gibt es sowohl in der 1. als auch in der 2 Säule Reformbedarf. Gründe sind die steigende Lebenserwartung, die tiefe Geburtenrate und die damit einhergehende Alterung der Bevölkerung sowie das tiefe Zinsniveau für Kapitalanlagen.

Hier die Resultate zur Erhöhung der Mehrwertsteuer:

MWST-Erhöhung für AHV

Eidg. Vorlage: Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MwSt.

 

  • JA

    50.0%

    1'254'675 Stimmen

  • NEIN

    50.0%

    1'257'032 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    9.5

  • NEIN

    13.5

Stimmbeteiligung

Die Reform der Altersvorsorge lockte nur leicht überdurchschnittlich viele Stimmberechtigte an die Urne: 46,7 Prozent. Am höchsten war die Stimmbeteiligung wie üblich im Kanton Schaffhausen, dem Kanton mit dem faktischen Stimmzwang: 66,5 Prozent.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Schwarzenbach (oktagon)
    Die Schweizer Stimmbürger haben hier verlernt Kompromisse einzugehen. Wenn jeder nur noch auf sein Recht pocht und Vorlagen ablehnt, die ihm nicht 100% passen, dann sehe ich schwarz für eine neue Reform. Ich kann mir nicht vorstellen, was an der nächsten Reform besser sein soll.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nö! Die Schweizer Stimmbürger sind sehr wohl dazu bereit Kompromisse einzugehen. Aber eben nicht, wenn es ein fauler ist. Ohne die 70 Franken mehr AHV für alle Neurentner, welcher eben ein fauler Kompromiss war, damit eine Revision endlich durchkommt, wäre sie ziemlich sicher angenommen worden.
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  • Kommentar von Alexandr Bachtelmann (contra_linksgrün)
    Renten um 70 Franken erhöhen und gleichzeitig auch die Mehrwertsteuer dafür zu erhöhen, war eben eine Mogelpackung, die heute zum guten Glück versenkt wurde.
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    1. Antwort von Ruedi Schwarzenbach (oktagon)
      Die 70 Franken sollten die kleineren Renten aus der Pensionskasse kompensieren, aber das haben offenbar nicht alle verstanden und respektiert.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Diese Kompenastion wäre aber wenn, denn auch übers BVG zu leisten & eben nicht über die AHV. Die Misswirtschaft bei den PK darf nicht quasi über die AHV noch belohnt werden. Und grad die Menschen mit kleinen Renten, hatten nie die Chance, in einer PK fürs Alter anzusparen. Und grad diese hätten eben keine 70 Franken mehr erhalten, sondern diejenigen, welche auch noch über die 2. Säule gut vorgesorgt haben.
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  • Kommentar von Arnold Weiss (A.Weiss)
    Alle nörgeln an der Reform rum. Ja, jetzt sind noch Reserven da bei der AHV. Doch was ist in 10 Jahren? Wie könnte die Bilanz in Ordnung gebracht werden? Rentenalter erhöhen? Zusätzliche Steuern? Rentenkürzungen? Höhere Beiträge? Man kann es keinem recht machen. Fakt ist: Die Bilanz ist im Ungleichgewicht, deshalb wird und muss eine Reform schmerzhaft sein. Denn die SVP und die FDP werden schon dafür sorgen, dass das Geld nicht bei den Reichen und den grossen Firmen geholt wird.
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