Reform Altersvorsorge 2020
Eidg. Vorlage: Reform der Altersvorsorge 2020
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JA
1'186'079 Stimmen
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NEIN
1'320'830 Stimmen
Das Wichtigste in Kürze
- Das Volk hat die Rentenreform bachab geschickt: 52,7 Prozent der Stimmenden haben sich gegen das Bundesgesetz zur Altersvorsorge entschieden.
- Im Kanton Schwyz ist das Nein besoders deutlich: 64,3 Prozent lehnen das Bundesgesetz ab.
- Aber auch im Kanton Genf gibt es ein wuchtiges Nein mit über 60 Prozent.
- Zwei Kantone, Waadt und Luzern, lehnen die AHV-Reform ab, sagen aber Ja zur Finanzierung mittels Mehrwertsteuer.
- Dieser Teil der Altersvorsorge – also das Gesetz – war mit der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung verknüpft. Mit dem Nein zu diese Vorlage ist die Rentenreform somit doppelt gescheitert.
Das Nein zur Rentenreform sei vor allem in der politischen Mitte entschieden worden, sagte Politikwissenschaftler Lukas Golder im «SRF Abstimmungsstudio». Aus der Mitte heraus müsse nun eine neue Lösung entstehen. Aber auch das Regierungsvertrauen spielte eine wichtige Rolle beim Nein: «Das Vertrauen in den Bundesrat steht über allem», ist Golder überzeugt.
Wo die gefühlte Distanz zur Regierung am grössten sei, dort sei die Ablehnung der Rentenreform besonders gross gewesen. Etwa in Zürich und Bern sei ein Ja zustande gekommen, in allen anderen Deutschschweizer Kantonen ist die Vorlage durchgefallen. «Das war ein klares Votum gegen die Regierung», sagt Golder.
Sowohl von rechts als auch von links wurde die Vorlage bekämpft. War es eher ein linkes oder eher ein rechtes Nein? Laut Golder waren die Nein-Stimmen aus beiden Lagern relevant für die Ablehnung. Die rechte Seite, die Bürgerlichen, hätten mit ihrer Kampagne früh dominiert. Aber auch das linke Nein aus der Westschweiz habe eine Rolle gespielt.
«Wer hat eigentlich gewonnen?»
Laut SRF-Bundeshausredaktor Gaudenz Wacker beginnt jetzt im Nein-Lager der Streit über die Deutungshoheit. Bürgerliche und Linke, die die Reform beide aus unterschiedlichen Gründen ablehnten, müssten sich jetzt fragen: «Wer hat eigentlich gewonnen?»
BFS-Resultate
Dann gehe das Ringen um eine neue Rentenreform los. Der kleinste gemeinsame Nenner sei, dass Reformbedarf bestehe.
In der Schlussanalyse spricht Politologe Lukas Golder von einer differenzierten Stimmbevölkerung. So habe zum Beispiel die Mehrwertsteuer-Erhöhung fast überall ein wenig mehr Ja-Stimmen erhalten – auch in den kleinsten Gemeinden.
«Viele haben mit ihrem Entscheid gerungen», ist der Leiter des Institus gfs.bern überzeugt. Auch sei das Bewusstsein vorhanden, dass schnell eine neue Reform aufgegleist werden müsse.
Der Ball geht an den Bundesrat
Bundesrat Alain Berset hat sein ganzes politisches Gewicht in den Abstimmungskampf «Altersvorsorge 2020» gelegt. Nun stellt sich die Frage, ob Berset eine nächste Reform überhaupt aufgleisen kann?
Politologe Golder ist überzeugt: Aus Sicht der Verantwortung, die der Bundesrat trage, müsse er nun sogar die ersten Schritte in Richtung einer neuen Reform machen. Bei einem Departementswechsel in vielleicht zwei Jahren, könne dann ein rechter Bundesrat die neue Vorlage entsprechend prägen.
Schon wieder sagt das Volk Nein
Das Gesetz wollte die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern.
Auch schon die 11. AHV-Revision scheiterte 2004 an der Urne. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre hatte die Vorlage straucheln lassen. 2010 erlitt die Senkung des Mindestumwandlungssatzes Schiffbruch.
Aktuell gibt es sowohl in der 1. als auch in der 2 Säule Reformbedarf. Gründe sind die steigende Lebenserwartung, die tiefe Geburtenrate und die damit einhergehende Alterung der Bevölkerung sowie das tiefe Zinsniveau für Kapitalanlagen.
Hier die Resultate zur Erhöhung der Mehrwertsteuer:
MWST-Erhöhung für AHV
Eidg. Vorlage: Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MwSt.
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JA
1'254'675 Stimmen
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NEIN
1'257'032 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
