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Stipendien-Initiative Wuchtiges Nein zur Stipendien-Initiative

Das Stimmvolk lehnt das Volksbegehren mit 72,5 Prozent Nein ab. Claude Longchamp sieht einen Grund für das deutliche Resultat im nicht vorhandenen Abstimmungskampf zu diesem Thema. Mit dem Nein tritt der Gegenvorschlag in Kraft.

Stipendien-Initiative

Eidg. Vorlage: Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

 

  • JA

    27.5%

    610'370 Stimmen

  • NEIN

    72.5%

    1'611'594 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Präimplantationsdiagnostik

Eidg. Vorlage: Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes

 

  • JA

    61.9%

    1'377'265 Stimmen

  • NEIN

    38.1%

    846'986 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    18.5

  • NEIN

    4.5

Änderung Radio- und Fernsehgesetz

Eidg. Vorlage: Änderung Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

 

  • JA

    50.1%

    1'128'369 Stimmen

  • NEIN

    49.9%

    1'124'673 Stimmen

Erbschaftssteuer-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)

 

  • JA

    29.0%

    658'218 Stimmen

  • NEIN

    71.0%

    1'613'394 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Für Ausbildungsbeiträge bleiben die Kantone zuständig. Die Stipendien-Initiative, die landesweit einheitliche Regeln und Beträge verlangte, ist gescheitert. 72,5 Prozent der Abstimmenden lehnen die Vorlage ab. Auch alle Kantone sagen Nein.

Legende: Video Longchamp: «Es gab praktisch keinen Abstimmungskampf» abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.06.2015.

Wo liegen die Gründe für die deutliche Ablehnung? «Der eine Grund ist sicher, dass eigentlich kein Abstimmungskampf stattgefunden hat», analysiert Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. Es habe auch keine Polarisierung zwischen links und rechts gegeben. Weder eine Befürworter- noch eine Gegner-Kampagne sei sichtbar gewesen.

Und ein weiterer Grund: «Wir haben heute die Situation, dass viele für ihre Weiterbildung selber bezahlen. Es ist normal geworden, dass man sich weiterbildet, aber auch, dass man Eingeninitiative dafür entwickelt und Eigenverantwortung übernimmt. Damit sei der Wunsch nach Harmonisierung für die Studenten neben dem Mainstream gelegen habe, so Longchamp.

Neuenburg und Genf mit höchsten Ja-Anteilen

Am deutlichsten Nein sagte der Kanton Appenzell Innerrhoden mit fast 87 Prozent Nein-Stimmen, es folgen Obwalden und Nidwalden mit rund 84,7 Prozent respektive 83,9 Prozent Nein. Die höchste Zustimmung fand die Initiative in den Westschweizer Kantonen Neuenburg und Genf mit lediglich je knapp 57 Prozent Nein-Stimmen.

Der Föderalismus im Stipendienwesen bleibt damit erhalten, ebenso die Unterschiede von Kanton zu Kanton: Einige Kantone richten zwar viele Stipendien aus, aber nur tiefe Beträge, andere unterstützen nur wenige Studierende, diese dafür grosszügig.

Genau das wollte der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), unterstützt von SP, Grünen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen, mit der Stipendien-Initiative ändern. Für Studierende an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung sollte das Stipendienwesen auf Bundesebene vereinheitlicht werden.

Gegenvorschlag tritt in Kraft

Vor allem aber haben die Kantone in den letzten Jahren bereits einen Schritt Richtung Vereinheitlichung gemacht. 2007 nahmen sie die Arbeit an einem Konkordat auf, mit dem die Grundsätze der Vergabe und die Höhe der Stipendien teilweise vereinheitlicht werden. Die Vereinbarung ist im März 2013 in Kraft getreten.

Die Initianten stehen aber nach dem Nein nicht mit leeren Händen da. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, mit der die Vereinheitlichung des Stipendienwesens beschleunigt werden soll: Nur noch jene Kantone würden Unterstützung des Bundes erhalten, die die formellen Kriterien des Stipendienkonkordats einhalten. Die Höhe der Stipendien bleibt aber Sache der Kantone.

Legende: Video Die Stipendien-Initiative kurz erklärt abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Aus Arena vom 08.05.2015.

Reaktionen

Die einen sehen im Nein auch ein Nein zum «Vorsorgestaat». Die anderen hoffen auf Wirkung von Gesetz und Konkordat. mehr

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