Präimplantationsdiagnostik
Eidg. Vorlage: Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes
-
JA
1'377'265 Stimmen
-
NEIN
846'986 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Stipendien-Initiative
Eidg. Vorlage: Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes
-
JA
610'370 Stimmen
-
NEIN
1'611'594 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Erbschaftssteuer-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)
-
JA
658'218 Stimmen
-
NEIN
1'613'394 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Änderung Radio- und Fernsehgesetz
Eidg. Vorlage: Änderung Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
-
JA
1'128'369 Stimmen
-
NEIN
1'124'673 Stimmen
Für Ausbildungsbeiträge bleiben die Kantone zuständig. Die Stipendien-Initiative, die landesweit einheitliche Regeln und Beträge verlangte, ist gescheitert. 72,5 Prozent der Abstimmenden lehnen die Vorlage ab. Auch alle Kantone sagen Nein.
Wo liegen die Gründe für die deutliche Ablehnung? «Der eine Grund ist sicher, dass eigentlich kein Abstimmungskampf stattgefunden hat», analysiert Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. Es habe auch keine Polarisierung zwischen links und rechts gegeben. Weder eine Befürworter- noch eine Gegner-Kampagne sei sichtbar gewesen.
Und ein weiterer Grund: «Wir haben heute die Situation, dass viele für ihre Weiterbildung selber bezahlen. Es ist normal geworden, dass man sich weiterbildet, aber auch, dass man Eingeninitiative dafür entwickelt und Eigenverantwortung übernimmt. Damit sei der Wunsch nach Harmonisierung für die Studenten neben dem Mainstream gelegen habe, so Longchamp.
Neuenburg und Genf mit höchsten Ja-Anteilen
BFS
Am deutlichsten Nein sagte der Kanton Appenzell Innerrhoden mit fast 87 Prozent Nein-Stimmen, es folgen Obwalden und Nidwalden mit rund 84,7 Prozent respektive 83,9 Prozent Nein. Die höchste Zustimmung fand die Initiative in den Westschweizer Kantonen Neuenburg und Genf mit lediglich je knapp 57 Prozent Nein-Stimmen.
Der Föderalismus im Stipendienwesen bleibt damit erhalten, ebenso die Unterschiede von Kanton zu Kanton: Einige Kantone richten zwar viele Stipendien aus, aber nur tiefe Beträge, andere unterstützen nur wenige Studierende, diese dafür grosszügig.
Genau das wollte der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), unterstützt von SP, Grünen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen, mit der Stipendien-Initiative ändern. Für Studierende an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung sollte das Stipendienwesen auf Bundesebene vereinheitlicht werden.
Gegenvorschlag tritt in Kraft
Vor allem aber haben die Kantone in den letzten Jahren bereits einen Schritt Richtung Vereinheitlichung gemacht. 2007 nahmen sie die Arbeit an einem Konkordat auf, mit dem die Grundsätze der Vergabe und die Höhe der Stipendien teilweise vereinheitlicht werden. Die Vereinbarung ist im März 2013 in Kraft getreten.
Die Initianten stehen aber nach dem Nein nicht mit leeren Händen da. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, mit der die Vereinheitlichung des Stipendienwesens beschleunigt werden soll: Nur noch jene Kantone würden Unterstützung des Bundes erhalten, die die formellen Kriterien des Stipendienkonkordats einhalten. Die Höhe der Stipendien bleibt aber Sache der Kantone.
