Abstimmungen «Der SP-Sieg hat keinen direkten Einfluss auf die Rentenreform»

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform will die SP die Bürgerlichen nun auch bei der Rentenreform unter Druck setzen. Ob diese ihr entgegenkommen werden, ist laut Bundeshausredaktor Dominik Meier allerdings sehr fraglich.

Audio ««Die SP ist zu zuversichtlich»» abspielen.

«Die SP ist zu zuversichtlich»

Zusatzinhalt überspringen

Dominik Meier

Dominik Meier

Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.

SRF News: Nach ihrem Abstimmungssieg bei der Unternehmenssteuerreform III hofft die SP, auch die Abstimmung zur Rentenreform zu gewinnen. Ist das realistisch?

Dominik Meier: Die Hoffnung der SP, dass die Bürgerlichen im Parlament ihr bei den Renten entgegenkommen werden, ist wahrscheinlich zu optimistisch. In Tat und Wahrheit bewegt sich kaum etwas in diesem Streit. Nüchtern betrachtet hat der SP-Sieg von gestern kaum einen direkten Einfluss auf den Rentenpoker. Die SP war zusammen mit den Gewerkschaften bei Rentenvorlagen schon immer eine Art Vetomacht. Bisher konnte sie Abbauvorlagen bei AHV oder Pensionskassen an der Urne jeweils problemlos versenken. Das wissen die bürgerlichen Gegner schon lange, und nicht erst seit gestern. Das ändert im Moment aber nichts an der Tatsache, dass die Positionen bei der Rentenreform sehr festgefahren sind.

«  Nüchtern betrachtet hat der SP-Sieg kaum einen direkten Einfluss auf den Rentenpoker.  »

Könnte die Rentenreform bereits im Parlament abstürzen?
Die Möglichkeit besteht ganz klar. Die CVP wird entscheidend sein. Im Moment steht sie auf Seite der Linken und will auch 70 Franken mehr AHV für alle. Bleibt sie dabei, bleibt die Reform wohl auch blockiert. Deshalb versuchen FDP und SVP, die CVP auf ihre Seite zu ziehen. Sie bieten ihr offenbar an, dass nur die Ehepaare mehr erhalten sollen, nicht aber alle Rentner. Bislang gibt es allerdings keine Anzeichen für einen Schwenker der CVP nach rechts. Der linke Abstimmungssieg bei der Unternehmenssteuerreform wird sie darin wohl bestärken.

«  Bislang gibt es allerdings keine Anzeichen für einen Schwenker der CVP nach rechts.  »

Die SP rühmt sich nach gestrigen Erfolg, die bürgerliche Mehrheit im Parlament an der Urne überstimmen zu können: Stimmt das Bild?

Die Linke gegen alle anderen: Das ist das Bild, das die SP gerne malt. Das stimmt so nicht ganz, weil es im Parlament keinen bürgerlichen Block gibt, der die Meinung diktiert. Bei der Sozialpolitik etwa spannen CVP und SP zusammen und kommen im Ständerat auf eine Mehrheit. Bei der Aussenpolitik paktieren FDP und CVP regelmässig mit der Linken. Das Bild stimmt höchstens in der Finanzpolitik, wo die bürgerliche Mehrheit bisher tatsächlich schalten und walten konnte, wie sie wollte. Nach dem Abstimmungssieg der SP gegen die Unternehmenssteuerreform müssen sie die Linken künftig aber stärker einbeziehen.

«  Die Linke gegen alle anderen: Das ist das Bild, das die SP gerne malt. Das stimmt so nicht ganz. »

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel