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Contra-Komitee Linke gegen neue Unternehmenssteuer

Drei Milliarden Franken kostet die Unternehmenssteuerreform III nach den Berechnungen der Linken. Für die SP und die Grünen profitiert die Wirtschaft zulasten der Bevölkerung.

Legende: Video «Komitee gegen Unternehmenssteuerreform III» abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.01.2017.
  • Über die Unternehmenssteuerreform III wird am 12. Februar abgestimmt.
  • SP, Grüne, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren die Kosten der Reform. Nach bisherigen Schätzungen belaufen sich diese auf mindestens 3 Milliarden Franken.

Die Gegner der Unternehmenssteuerreform (USR III) haben vor den Medien in Bern betont, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Reform und schon gar nicht gegen die Abschaffung von Steuerprivilegien für Unternehmen sind.

«Eine Reform ist nötig, aber nicht so und nicht auf dem Buckel des Mittelstandes», betonte SP-Präsident Christian Levrat. Es sei auch nicht so, dass keine weitere Reform möglich wäre, wenn die USR III abgelehnt würde.

Grundlagen vorhanden

Die Grundlagen für eine neue Reform seien vorhanden, sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Sie verwies auf die ursprünglichen Pläne des Bundesrats, der unter anderem eine Kapitalgewinnsteuer und eine höhere Dividendenbesteuerung vorgeschlagen hatte. Diese Instrumente sowie eine höhere Untergrenze für steuerliche Entlastungen sollen für eine «faire und tragbare Gegenfinanzierung» sorgen.

Ausserdem könne man Steuerschlupflöcher nicht stopfen, indem man neue schaffe, sagte Rytz. Solche könnten mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer oder je nach Ausgestaltung auch mit der Patentbox entstehen.

Städte müssten sparen

Weitere Steuerausfälle wären fatal für Städte und Gemeinden, sagt die Finanzdirektorin von Winterthur, Yvonne Beutler. Sie wisse, was es bedeute, vor die Bevölkerung zu stehen und zu erklären, dass etwa das kulturelle Angebot zusammengestrichen werde und weniger Geld für die Schneeräumung, für Bedürftige oder für die Sicherheit zur Verfügung stehe.

VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber erinnerte auch daran, dass die Steuerbelastung längst nicht der wichtigste Standortfaktor für Unternehmen sei. Viel wichtiger seien eine qualitativ gute Bildung, Forschung, Verkehr, Kinderkrippen oder Kulturangebote. Gerade diese Leistungen müssten zurückgefahren werden, wenn die Unternehmenssteuerreform III angenommen werde.

Derzeit stehen 50 Prozent der Befragten der 1. SRG-Trendumfrage hinter der USR III und nur 35 Prozent würden Nein stimmen.

53 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Blatter (blatti)
    Eigentlich nicht 's anderes als wenn Dir die EU vorschreibt wie wir zu funktionieren haben.... Es ist eine Schande das Bundesrat, Ständerat u Nationalrat so einen murx überhaupt zulassen, ich komme mir so verkauft vor... Wie sagt man dem Prosituieren glaube das, genau das machen unsere sehr geehrten Damen und Herren in Bern mit uns Sie verkaufen uns eine Sauerei mit dem Koma am falschen Ort und wir dürfen die Milliarden ausfälle dann begleichen , von dem redet niemand!
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Danke allen für die faire Diskussion, denn ich finde nur so kann man entweder für pro oder kontra sich entscheiden. Diese Abstimmung, so meine Meinung, ist wirklich auch schwierig, was wohl richtiger ist. Denn langsam ist man sich ja auch bewusst, dass das Leben im Überfluss, leider die Zufriedenheit nicht mit sich bringt. Denn sonst gäbe es nicht "sorry", so viele Menschen, die trotz Wohlstand unzufrieden sind. Manchmal ist ein bisschen weniger, mehr Lebensqualität.
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Weise Darlegung unserer Situation.
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  • Kommentar von nathalie wernz (Frau Wer)
    Ein Bsp aus 'meinem' Bereich: (führe eine Einzelfirma - Kunstgewerbe + arbeite teilzeit im Möbeldesign/Schreinerei - beides 'Mikrounternehmen' mit weniger als 9 Beschäftigten) inwiefern würde ich von den USR3-'Wirtschaftsfördermassnahmen' profitieren? Patentbox: hab ich keine + werde auch nie welche haben. Patente sind teuer + lohnen sich nur für hochtechnisierte Produkte mit globalem Massen-Potenzial (Pharma +Chemie, Saatgut, Elektro-Komunikations- Bio-Tech, Energie..) Forschung+Entwicklung:
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    1. Antwort von nathalie wernz (Frau Wer)
      (Fortsetzung): gerne würde ich mehr Zeit + Geld in F+E investieren - jedoch ist von beidem nie genug übrig = bin damit beschäftigt zu 'überleben' = vom F+E Abzug profitieren dito Patentgewinn-Abschreiber. Zinsbereinigte Gewinnsteuer: weis nicht - verstehe zur Beurteilung zu wenig vom Steuerrecht - ev als einzige der Massnahmen ok - ich selber habe kein Eigenkapital von dem ich fiktive Zinsen abziehen könnte :) Gewinnsteuersenkung: erst muss man mal viel Gewinn machen, bevor dies relevant :)
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    2. Antwort von nathalie wernz (Frau Wer)
      Fragen sie doch mal ihren Bäcker, Velomech, Bauern.. um die Ecke ob und wie er von 'international tätigen Unternehmen' profitiert? Ober er Forschungs-+ Entwicklungsausgaben abzuziehen hätte? Oder ob er nicht vielleicht eher von dieser Konkurrenz unter Druck und in der Existenz bedroht?
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      n. wernz ja die klein Unternehmer müssen kämpfen, ende Jahr hat man den "Choller", weil man die Mehrwertsteuer, Versicherungen für das Geschäft, usw. bekommt. Zuerst glaubt man, man habe etwas Verdient, aber nachher wird einem Bewusst, was für die aufwendige Arbeit eigentlich noch übrig bleibt. Heute Abend in der Tagesschau gehört, dass Grossunternehmer Millionen in Forschung setzen,um mit der Konkurrenz mit halten zu können,dies ist eine andere Anstrengung,um Gewinne zu machen und zu überleben.
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    4. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Geschätze Damen -Ihr seid recht nahe an der Wahrheit für Mikrounternehmen -so wie ihnen geht es heute tausenden sehr kleinen Marktnischen-Anbietern, die jährlich um das Überleben kämpfen, weil sie völlig ohne fremden Franken dahinzittern müssen. Solche Untern. haben Null von den Begünstigungen der Grossen auf Kosten der Kleinen. Da wäre je nach Wirtschaftslage eine Stützung sehr nötig, um das Know how nicht zu begraben und für alle Zeiten zu verlieren. Uns droht Monaco 2 - unbezahlbar für Viele.
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